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15. Juni 2018 – Top 2, 6, 20, 22, 30, 33, 37, 38, 41

Sammeldrucksache 19/777

Manche Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache
Die erste Seite einer Sammeldrucksache Foto: Landtag, amatik

Sammeldrucksache 19/777

Top 2 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes – Drucksachen 19/40319/741 

Top 6 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Regulierungskammer (RegulierungskammerG) – Drucksache 19/720

Top 20 / Berichtsantrag
Bericht zur Umsetzung der Schulassistenz – Drucksache 19/735

Top 22 / Berichtsantrag
Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement Schleswig-Holstein – Drucksache 19/745

Top 30 / Antrag
Berichtsantrag zur Lehrkräftegewinnung – Drucksache 19/760

Top 33 / Antrag und Ausschuss-Empfehlung
Flächendeckenden Breitbandausbau fördern – Drucksachen 19/49719/649

Top 37 / Anträge und Ausschuss-Empfehlung 
Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen – Drucksachen 19/51019/54919/765

Top 38 / Antrag und Ausschuss-Empfehlung
Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen – Drucksachen 19/58219/766

Top 41 / Regierungsbericht
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) – Drucksache 19/678

Top 2: Keine Mehrheit für die „Gratis-Bücherei“

Der SSW-Vorstoß für die „Gratis-Bücherei“ ist vom Tisch. Ein Entwurf zur Änderung des Bibliotheksgesetzes sah die kostenlose Ausleihe von Büchern, CDs, Filmen, Zeitungen oder Zeitschriften in den Bibliotheken vor. CDU, Grüne, FDP und AfD lehnten dies ab und verwiesen auf die bereits „sehr moderaten“ Gebühren für Büchereiausweise. Die SPD enthielt sich.

Der SSW wollte die Kosten in Höhe von geschätzt rund zwei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanzieren. Es gehe darum, Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Bildung, Kultur und Forschung zu ermöglichen, hatte Jette Waldinger-Thiering den Gesetzentwurf in der Ersten Lesung im Januar begründet.

Im Büchereiverein des Landes sind etwa 150 Bibliotheken sowie mehrere freien Bibliotheken und die Stadtbibliothek Lübeck zusammengeschlossen. 

Erste Lesung / Debatte:
Januar 2018

Top 6: SSW fordert landeseigene Regulierungskammer

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen des SSW für die Verwaltung seiner Strom- und Gasnetze eine eigene Regulierungskammer bekommen. Eine eigenständige Regulierung könne die Belange der hiesigen Netzbetreiber im Zuge der Energiewende besser berücksichtigen als die derzeit zuständige Bundesnetzagentur, heißt es in der Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Geht es nach dem SSW, soll die landeseigene Regulierungskammer zum 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Um das zu ermöglichen, müsste die Landesregierung den Vertrag mit der Bundesnetzagentur fristgerecht bis zum 30. Juni kündigen.

Die Regulierungskammer wäre für rund 78 kleinere Netzbetreiberunternehmen – vor allem für Stadt- und Gemeindewerke mit ihren unterschiedlich strukturierten Strom- und Gasnetzen – zuständig. Für Netzunternehmen ab 100.000 Kunden wie die SH Netz AG, die Stadtwerke Kiel und Stadtwerke Lübeck bliebe nach wie vor originär der Bund beziehungsweise die Bundesnetzagentur zuständig.

Der Gesetzentwurf wurde an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den umweltausschuss überweisen. 

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018

Top 20: Fragen zu Schulassistenten

Die SPD fordert von der Landesregierung bis spätestens zur Januar-Tagung 2019 einen Bericht zu den Schulassistenten im Land. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie viele Schulassistenten derzeit tätig sind, wie sie bezahlt werden und wie es um ihren arbeitsrechtlichen Status bestellt ist.

Aufgabe der Schulassistenten ist es, die Lernbedingungen an den inklusiven Grundschulen, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen, zu verbessern. Sie unterstützen unter anderem Lehrer im Unterricht, motivieren Schüler zur Einhaltung von Regeln oder vermitteln in Konfliktsituationen. Nur eines dürfen die Schulassistenten nicht: unterrichten.

Schulassistenten gibt es seit dem Schuljahr 2015/2016. In diesem Jahr stellt die Landesregierung dafür allein an den Grundschulen 13,8 Millionen Euro Millionen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden laut Regierungsangaben derzeit 340 Schulische Assistenzkräfte finanziert, die beim Land angestellt sind, sowie rund 270 Kräfte, die von den Schulträgern selbst oder über freie Träger beschäftigt werden.

Top 22: Koalition will Infos zum Gänsemanagement

Auf Antrag der Jamaika-Koalition soll die Landesregierung nach der parlamentarischen Sommerpause mündlich im Plenum zum sogenannten „Gänsemanagement“ berichten. Die Regierungsfraktionen interessieren sich unter anderem für Daten und Fakten zu den Beständen sowie für Schäden, die die Vögel bei ihrer Rast auf den Feldern verursachen.

Weitere Themen der Berichterstattung sollen die Umsetzung des landesweiten Handlungskonzeptes und die internationalen Managementpläne sowie die Entschädigungszahlungen sein.

Der Landtag hatte bereits im Juni 2016 fraktionsübergreifend einem Monitoring- und Managementplan zugestimmt. Die Landesregierung war damals aufgefordert worden, die Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden zu verstärken.

Nach Angaben der Schutzstation Wattenmeer hatten im Frühjahr 2016 rund 80.000 Meeresgänse Rast am Wattenmeer gemacht. Das sind über 10.000 mehr als noch vor einigen Jahren. Auf den Feldern entlang der Nordseeküste fressen sich die aus ihren Winterquartieren in England und Frankreich kommenden Gänse Fettreserven für ihren Weiterflug in die arktischen Brutgebiete an.

Top 30: Regierung soll Konzept gegen Lehrermangel vorlegen

Wie will die Landesregierung in den nächsten Jahren genügend qualifizierte Lehrkräfte an Schleswig-Holsteins Schulen locken? Auf diese Frage soll die Landesregierung spätestens im dritten Jahresquartal 2018 in einem schriftlichen Bericht Antworten geben.

Hintergrund des Berichtsantrages der Koalitionsfraktionen ist der sich abzeichnende bundesweite Lehrermangel. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie werden in der Bundesrepublik bis 2025 allein an den Grundschulen 105.000 neue Lehrer gebraucht. Dagegen stehen derzeit 70.000 potentielle Absolventen. 35.000 Stellen blieben in diesem Fall unbesetzt.

An Schleswig-Holsteins Schulen unterrichten derzeit rund 28.000 Lehrerinnen und Lehrer.

Top 33: Landtag einig: Breitband-Ausbau vorantreiben

Das Ziel der Landesregierung, im Rahmen der Breitbandstrategie alle Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein bis 2025 mit Glasfaser zu verkabeln, ist von allen Fraktionen begrüßt worden. Die einhellige Zustimmung erfolgte auf Grundlage eines Antrags der Koalitionsfraktionen, den das Plenum in seiner Februar-Tagung diskutiert hatte.

Die Landesregierung beabsichtigt, in der bis 2020 laufenden Förderperiode rund 50 Millionen Euro aus mehreren Programmen für den Breitbandausbau einzusetzen. Hinzu kommen aktuell 21,3 Millionen aus den Erlösen aus der Frequenzen-Versteigerung der Digitalen Dividende II, so dass bis 2020 insgesamt über 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) liegt das Land bei einer Breitbandversorgung von 22 Prozent derzeit im Ländervergleich auf Platz 1 vor Bayern mit 9,4 Prozent.

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2018

Top 37: Koalitionsantrag zur Altersvorsorge verabschiedet

Die Jamaika-Koalition macht sich für eine Verbesserung der Altersvorsorge stark: CDU, Grüne und FDP brachten dafür einen eigenen Forderungskatalog durchs Parlament. Er sieht unter anderem vor, dass die Altersvorsorge, egal ob gesetzlich, privat oder betrieblich, nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet wird und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden.

Die Landesregierung wurde mit dem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Ziele einzusetzen. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass derjenige, der mehr einzahlt, später auch davon etwas hat, hatte Werner Kalinka (CDU) in der Februar-Tagung erklärt, als das Thema im Plenum diskutiert wurde. Andernfalls schwinde die Akzeptanz in die sozialen Sicherungssysteme. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Jamaika-Antrag.

Die SPD, der die Vorschläge der Koalition nicht weitgenug gingen, scheiterte mit ihrem Vorstoß für eine Solidarrente und einem gesetzlich festgelegten Rentenniveau von 48 Prozent an der breiten Mehrheit des Plenums.

In Schleswig-Holstein sind laut Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten von 2016 etwa 40.000 Menschen von Altersarmut betroffen. 

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2018

Top 38: Ministerium überprüft Freistellungsordnung

Das Plenum hat einen SPD-Vorstoß, mit dem die Erstattung ehrenamtlicher Jugendarbeit vereinfacht werden sollte, für erledigt erklärt. Grund ist die Ankündigung des Sozialministeriums, die Freistellungsordnung für jugendliche Ehrenamtler intensiv zu prüfen.

Hintergrund des Antrags ist unter anderem das Erlebnis einer jungen Rendsburgerin. Sie hatte einen Jugendleiter-Kurs absolviert, um sich mehr in der ehrenamtlichen Jugendarbeit engagieren zu können. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte sie im Vorfeld einen Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls gestellt – so wie es die Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit vorsieht. Da die an das Jugendamt gesendeten Unterlagen jedoch verloren gingen, musste sie ihren Verdienstausfall am Ende selbst tragen. 

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018

Top 41: Ausschuss berät Planung für Agrarstruktur und Küstenschutz

In Schleswig-Holstein kommt es durch den späten Start der neuen Bundesregierung und dem erst kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt zu deutlichen Ausfällen von Investitionen im Agrarbereich und Küstenschutz. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung zur „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hervor. Insgesamt stehen für das laufende Jahr gut 35,1 Millionen Euro und damit 3,3 Millionen Euro an Bundesmitteln weniger zur Verfügung als im Vorjahr, heißt es in dem Bericht, der an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen wurde.

Aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz hat das Land weitere 5,7 Millionen Euro angemeldet. Zusammen mit den ergänzenden Landesmitteln umfasse die GAK-Rahmenplananmeldung für 2018 damit insgesamt gut 62,1 Millionen Euro. Einen endgültigen Beschluss über das finanzielle Volumen des Rahmenplans 2018 und über die Mittelverteilung auf die Länder hänge vom Bundeshaushalt ab, der erst nach Vorlage des Berichts beschlossen worden war. Minister Robert Habeck (Grüne) befürchtet bereits, dass bis zu zehn Millionen Euro nicht ausgegeben werden können.

Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie ländliche Räume. In Schleswig-Holstein werden acht Bereiche für GAK-Fördermaßnahmen angeboten. Dazu zählen die integrierte ländliche Entwicklung, die Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen, die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, die markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung, Forsten, Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere, wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Küstenschutz. 

Vorherige Meldung zum Thema:
März 2017