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6. Mai 2019 – Untersuchungsausschuss

Diskussion um Vermerke geht weiter

Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre geht es weiter um die Frage, wie damals mit Vermerken umgegangen wurde. Eine ehemalige Ermittlerin spricht von „ungewöhnlichen Vorgängen“.

Untersuchungsausschuss Zeugen 02/2019 Illustration
Der Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag kurz vor Sitzungsbeginn. Foto: Landtag

Eine heute 38-jährige Kripo-Beamtin, die im Frühsommer 2010 die Leitung der Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ von einem versetzten Kollegen übernommen hatte, berichtete heute im Untersuchungsausschuss von einem „ungewöhnlichen“ Umgang mit Vermerken und von einem schwierigen Verhältnis zu einem ebenfalls von den Ermittlungen abgezogenen Kollegen. Ermittlungsgegenstand war damals der Messerangriff von Mitgliedern der „Bandidos“ auf Rocker der „Red Devils“ in einem „Subway“-Schnellrestaurant in Neumünster am 13. Januar 2010. Dabei waren zwei Männer schwer verletzt worden.

Die Zeugin sagte heute aus, sie habe die Sachbearbeitung des Subway-Verfahrens größtenteils auf Basis der Ermittlungsarbeit ihrer suspendierten Vorgänger zu Ende geführt. Von einem Vermerk ihres Leitungsvorgängers mit einem entlastenden Vermerk eines Informanten zu einem Tatverdächtigen habe sie gewusst, nicht jedoch von einem weiteren Vermerk eines Vertrauenspersonen-Führers, der eine andere Sichtweise skizziert hatte, und den ihr Vorgänger als „Lügenvermerk“ bezeichnet hatte.

„Angenehme Atmosphäre im Team“

Außerdem bekannte sie, dass sie nach Aufnahme ihrer Leitungsfunktion mit den beiden versetzten Beamten kaum bis gar nicht mehr gesprochen habe – obwohl einer der beiden Beamten in ihrem Büro saß. Letzterer sei nicht immer kollegial gewesen, habe „Kollegen mehrmals vorgeführt“, sagte sie auf Nachfrage von Abgeordneten. Die beiden damals aus dem „Subway“-Ermittlerteam genommen Beamten hatten im Ausschuss ausgesagt, von Vorgesetzten massiv bedrängt worden zu sein. Sie seien zu unkorrekter Arbeit gedrängt und schließlich versetzt worden, nachdem sie ihren Aussagen zufolge unter anderem Vorgaben von Vorgesetzten zu Aktenvermerken nicht akzeptieren wollten.

Weiter hatten sie im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen berichtet. Die heutige Zeugin sprach hingegen von einer angenehmen Atmosphäre im „Subway“-Ermittlungsteam, von „motivierten“ Mitarbeitern und „guten“ Vorgesetzten. Zudem widersprach sie der Kritik der versetzten Beamten, die von einer zu kurzen und zu oberflächlichen Durchsuchung des Rockerheims der „Bandidos“ nach der Messerstecherei gesprochen hatten. Die Suche nach dem Tatmesser und nach entwendeten Kutten sei fachmännisch und keineswegs oberflächlich verlaufen, sagte die Kripo-Beamtin. Diesen Eindruck hatte heute auch ein vor ihr im Ausschuss befragter Kollege bestätigt.

Hintergrund des Untersuchungsauftrages

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing. Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung des sogenannten Subway-Verfahrens 2010. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ in einem „Subway“-Imbiss in Neumünster angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Zwei der damaligen Kripo-Beamten im „Subway“-Ermittlerteam, die Ende Januar und Anfang Februar im Ausschuss ausgesagt hatten, wurden ihren Angaben zufolge von Vorgesetzten massiv bedrängt. Sie seien zu unkorrekter Arbeit gedrängt und schließlich versetzt worden, nachdem sie ihren Aussagen zufolge unter anderem Vorgaben von Vorgesetzten zu Aktenvermerken nicht akzeptieren wollten. Sie hatten im Ausschuss von einem „Lügenvermerk“ sowie von mangelnder Führung und weiteren Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen berichtet. Dabei ging es auch um einen entlastenden Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker, den ein VP-Führer von einem Informanten bekommen hatte.

Der Untersuchungsausschuss war im Februar vergangenen Jahres vom Parlament eingesetzt worden. Es ist der 28. derartige Sonderausschuss seit 1946. Neben der Aufklärung zu den Vorgängen um die Rocker soll der Ausschuss insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten publik gewordene Negativschlagzeilen an der Polizeischule Eutin beleuchten; hier standen mehrmals Verdachtsfälle von Sexismus und Fremdenfeindlichkeit im Raum.

Mehr Informationen:
Zeugenvernehmung am 29. April
Zeugenvernehmung am 1. April
Zeugenvernehmung am 18. März
Zeugenvernehmung am 11. März
Zeugenvernehmung am 25. Februar
Zeugenvernehmung am 4. Februar
Zeugenvernehmung am 28. Januar
Auftrag und Einsetzung des Ausschusses (23. Februar 2018)
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss (in der 19. Wahlperiode)