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8. Mai 2020 – Mai-Plenum

Klares Bekenntnis zur Demokratie

Der Landtag verabschiedet ein Resolutionspapier für eine offene, tolerante und respektvolle Gesellschaft. Rechtsextremismus und Terror sind die größten Feinde der Demokratie, heißt es.

Rassismus Rechts Demo Kiel
Menschen in Kiel gehen gegen Rassismus auf die Straße (Archiv-Bild). Foto: dpa, Bodo Marks

Der Landtag hat sich erneut mit breiter Mehrheit gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror und für eine offene, tolerante und auf gegenseitigen Respekt ausgerichtete Gesellschaft ausgesprochen. Auf die Resolution hatten sich CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW bereits vor der Debatte geeinigt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zeigte angesichts der Anschläge und Attentate der vergangenen Monate „fassungslos“. Die Landesregierung stelle sich mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln Rechtsextremisten entgegen“, sagte sie.

In dem interfraktionellen Zehn-Punkte-Antrag, der bei Enthaltung der AfD angenommen wurde, heißt es, die Bekämpfung von rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Strukturen müsse mit Priorität „entschlossen vorangebracht“ und rechtsextremistisch motivierte Gewalt „fokussierter bekämpft“ werden. Zudem solle der Verfolgungsdruck erhöht werden.

Waffenrecht verschärfen

Weitere Punkte sind eine bessere Unterstützung von Gewaltopfern, eine bessere Demokratiebildung, eine Stärkung der pluralen Gesellschaft und ein Kampf gegen Alltagsrassismus sowie ein entschlosseneres Eintreten gegen Hass und Hetze im Internet. Die Sicherheitsbehörden würden regelmäßig in einem Austausch über erkennbare Radikalisierungsprozesse und Netzwerke stehen und alle Taten konsequent verfolgen, sagte die Ministerin.

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW fordern außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts und einen Pakt für Demokratie. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung des Landtagspräsidenten unter Einbindung des Landesbeauftragen für politische Bildung sollen alle relevanten gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure eingeladen und eingebunden werden, Vorschläge und Strategien zu erarbeiten, wie die Demokratie in unserer Gesellschaft gestärkt sowie Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus noch nachhaltiger bekämpft werden können.

Kein Randphänomen mehr

Es gebe keinen besseren Tag als den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Ende des Zweiten Weltkriegs, um ein Zeichen für Frieden und Demokratie zu setzen, betonte Tobias von der Heide (CDU). Er glaube angesichts der Attentate von Hanau oder Halle nicht mehr an die Geschichte von Einzeltätern. Vielmehr gebe es in Deutschland eine „rassistische, zum Teil nationalsozialistische Bewegung“ in Deutschland, zu der er auch Pegida und die AfD zähle, so von der Heide. 

„Die neuen Nazis haben gelernt, getrennt zu marschieren und getrennt zuzuschlagen, aber sie sind nicht minder gefährlich“, konstatierte Tobias von Pein (SPD), der ebenfalls ausdrücklich die AfD mit in seine Rede einband. Rassismus und Menschenfeindlichkeit entstehe mittlerweile nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft, so von Pein. Er unterstrich: Jeder der gegen Vielfalt und Breite hetze, werde „den entschlossenen Widerstand“ der Demokraten spüren.

AfD-Antrag abgelehnt

Gerade in Krisen witterten Rechtsextreme und Rassisten ihre Chance, betonte Aminata Touré (Grüne). Um gegenzuhalten seien Bildung, Aufklärung, Dagegenhalten wichtig. Extremismus, Rassismus und Terror müssten im Keim erstickt werden, mahnte Jan Marcus Rossa (FDP). Es sei jetzt die Zeit, Zivilcourage zu zeigen und „den Feinden der Demokratie die Grenzen aufzuzeigen“.

Die AfD brachte einen Änderungsantrag ein, der keine Unterstützung fand. Darin forderte die Oppositionsfraktion unter anderem „alle Bürger Schleswig-Holsteins“ dazu auf, „sich kritisch mit Protestbewegungen aller Richtungen und deren Akteuren im Hinblick auf eine Instrumentalisierung und Unterwanderung durch gewalttätige und politische Extremisten auseinanderzusetzen.“ Claus Schaffer (AfD) erklärte, der Täter von Hanau sei ein „irrer Einzeltäter“ gewesen.

Dem trat Lars Harms (SSW) entschieden entgegen. Es sei wichtig festzustellen, dass vermeintliche Einzeltäter oft feste Verbindungen oder Vorbilder in rechte Netzwerke hätten. Auch was die AfD im Internet biete, würden solche Menschen als Grundlage ihres Handelns nutzen, sagte Harms.

Mit Blick auf den Terroranschlag von Hanau, die Attentate auf die Synagoge in Halle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke oder die vielen digitalen Hassschreiben und Morddrohungen an Politiker rufen die Koalitionsfraktionen in Kiel den Landtag dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror zu setzen und für eine offene, tolerante und eine auf gegenseitigen Respekt ausgerichtete Gesellschaft einzutreten. „Der Landtag stellt fest, als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer wehrhaften Demokratie werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen“, lautet der Beginn einer sechsseitigen Resolution.

Konkret stellen CDU, Grüne und FDP klare Forderungen unter folgende Überschriften: „Rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen bekämpfen“, „Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Gewalt“, „Opfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt unterstützen, Demokratiebildung fördern“, „Pakt für Demokratie schaffen“, „Plurale Gesellschaft stärken“, „Verschärfung des Waffenrechts, Hass und Hetze im Netz effektiv durch Zivilgesellschaft und Rechtsstaat entgegentreten“, „Lagebild“ zu Straftaten mit dem Hintergrund Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus erstellen.

Erinnerung an NS-Zeit

In dem Papier erinnern die Koalitionsfraktionen ausdrücklich an die NS-Zeit. Die erste deutsche Republik sei von den Feinden der Demokratie vernichtet worden, heißt es. Und weiter: „Der Weg Deutschlands in die nationalsozialistische Terrorherrschaft, an deren Ende Millionen von Toten, Heimatlosen und ein verwüsteter Kontinent standen, hat seine Wurzeln im Rassismus und der menschenverachtenden Diskriminierung und Bekämpfung aller Andersdenkenden und -lebenden.“

(Stand: 5. Mai 2020)

Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2020 (nach Thüringen-Wahl)
August 2019 („Feindeslisten)
Mai 2019 (Verfassungsschutzbericht)
Mai 2019 (Aktionsplan Rassismus)

Weitere Artikel:
Gedenkminute im Landtag (Februar-Tagung)

Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2078(neu)
Alternativantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 19/2171