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28. August 2020 – August-Plenum

Arbeit der Bürgerbeauftragten „unverzichtbar“

Immer mehr Bürger wenden sich an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni. Es geht um Geld, komplizierte Verfahren und unverständlichen Formulierungen. Der Landtag dankt der Beauftragten für ihre Arbeit.

Bohn Marret Grüne Plenartagung
Marret Bohn (Grüne): „Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich.“ Foto: Michael August

Der Landtag hat turnusgemäß den Jahresbericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, diskutiert. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Eingaben von 3272 um fast 400 auf 3643 gestiegen. Fraktionsübergreifend wurde die Arbeit der unabhängigen Beauftragten gelobt.

Die stärksten Zuwächse registrierten El Samadoni und ihr Team bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (641 Petitionen), bei der Rentenversicherung (296), bei der Pflegeversicherung (152) und der Sozialhilfe (424). Wie in den Vorjahren war aber auch 2019 das Thema Hartz IV wieder am häufigsten Gegenstand der Petitionen. Hier gab es im Berichtsjahr 831 Eingaben.

CDU moniert politische Vorschläge

Der Bericht gebe „einen Querschnitt durch die soziale Landschaft unserer Gesellschaft“, konstatierte Werner Kalinka (CDU). Bedrückend bleibe für ihn vor allem die geringe Höhe einer Rente wegen Erwerbsminderung. „Das ist in der heutigen Zeit zu wenig“, sagte er. Kritisch merkte Kalinka an, dass er die politischen Vorschläge im Bericht nicht immer hilfreich finde. Diese Einschätzung allerdings wurde von den anderen Fraktionen nicht geteilt.  

Birte Pauls (SPD) nannte die Arbeit der Bürgerbeauftragten „unverzichtbar“. El Samadoni arbeite „unerschrocken, gradlinig und fachkundig“ und stehe den Bürgern zur Seite. Die unabhängige Institution werde immer wichtiger, so Pauls, denn viele Bescheide seien so komplex, dass sie nicht verständlich seien.

FDP sieht Verwaltung nicht als Selbstzweck

Marret Bohn (Grüne) ergänzte: Hinter dem Bericht steckten Schicksale. „Es ist wichtig, dass wir die Probleme ausführlich im Sozialausschuss bereden.“ Dorthin wurde das über 100-seitige Papier zur abschließenden Beratung überwiesen. Dennys Bornhöft (FDP) betonte, die Verwaltung sei für den Menschen da und kein „staatlich regulierter Selbstzweck“. Er sei froh über jeden politischen Vorschlag, der aufgegriffen werden könne. Und Claus Schaffer (AfD) fügte an, die vielen Eingaben seien Belege dafür, dass diese notwendige unabhängige Instanz für die Bürger nötig sei.

Auch Christian Dirschauer (SSW) betonte, die Bürgerbeauftragte sei „ein Gewinn für die Bürger“. Dennoch sei er besorgt: „Unser Sozialsystem scheint immer mehr Menschen zu überfordern.“ Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte in Vertretung von Sozialminister Heiner Garg (FDP) der Bericht sei „das Ergebnis eines sehr hohen Engagements“. El Samadoni sei für die Bürger im Land „unverzichtbar“.

Der Landtag diskutiert den aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni. Die Zahl der Eingaben war laut dem weit über 100seitigen Jahresbericht im vergangenen Jahr von 3272 um fast 400 auf 3643 gestiegen. Die stärksten Zuwächse registrierten die Beauftragte und ihr Team bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (641 Petitionen), bei der Rentenversicherung (296), bei der Pflegeversicherung (152) und der Sozialhilfe (424). „Hinter jeder Zahl steckt ein persönliches Schicksal“, betont El Samadoni. Oft gehe es um Armut.

Wie in den Vorjahren war auch 2019 das Thema Hartz IV am häufigsten Gegenstand der Petitionen. Hier gab es im Berichtsjahr 831 Eingaben. Besonders auffällig sei zuletzt die Entwicklung der Eingaben im Bereich Gesetzliche Krankenversicherung gewesen, so El Samadoni. 641 Eingaben seien ein Rekordwert.

Seit 2014 im Amt

Im März war Samiah El Samadoni als gemeinsame Kandidatin der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW in ihrem Amt mit einer breiten Mehrheit für weitere sechs Jahre vom Landtag bestätigt worden. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen die Sozialdemokratin. Die 49-Jährige Juristin ist auch Polizeibeauftragte und leitet zudem die Büros der Antidiskriminierungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Zur Bürgerbeauftragten war El Samadoni erstmalig 2014 gewählt worden. Das Amt gibt es seit 1988 in Schleswig-Holstein. El Samadoni ist die insgesamt vierte Bürgerbeauftragte des Landes.

(Stand: 24. August 2020)

Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
Bericht bei Vorstellung (14. Mai):
März 2020 (Wiederwahl)
September 2019 (Tätigkeitsbericht 2018/ohne Aussprache)
Februar 2019 (Tätigkeitsbericht 2017)

Weitere Infos:
Website der Bürgerbeauftragten

Bericht

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 – Drucksache 19/2162