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26. März 2021 – März-Plenum

Mehr Unterstützung an Schulen? – Koalition: Es wird bereits gehandelt

Mit ihrer Forderung nach mehr Personal an Schulen und einer institutionellen Stärkung von Eltern- und Schülervertretungen scheitern SPD und SSW. Der Tenor in der Koalition: Das Land tut bereits genug.

Maske Mundschutz Schule Unterricht
Schulunterricht im Ausnahmezustand: SPD und SSW wollen nun Eltern- und Schülervertretungen stärker in Entscheidungen einbinden. Foto: dpa, Marijan Murat

SPD und SSW gehen die derzeitigen Bemühungen der Landesregierung in der Schulpolitik nicht weit genug. In einer Debatte über die Forderung nach mehr Personal an Schulen sowie einer institutionellen Stärkung von Elternbeiräten und Schülervertretungen machte Kai Vogel (SPD) deutlich: „Die Schwächsten, die sich in der Schule am schwersten tun, brauchen unsere Unterstützung“. Er sprach über Nachhilfeprogramme und „gut ausgebildetes Personal“ etwa an Volkshochschulen, das zur Unterstützung an Schulen sofort eingesetzt werden müsse. Der Landesregierung warf er vor, keinen verlässlichen Zeitplan zu haben. Mit Blick auf Eltern- und Schülervertretungen forderte Vogel mehr Wertschätzung und die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle, die Verwaltungsaufgaben übernehmen soll. Die entsprechenden Anträge wurden allerdings abgelehnt.

Das Land setze bereits viele der geforderten Punkte um, konterte Ines Strehlau (Grüne). Schulen könnten jetzt schon Unterstützungskräfte einstellen. Dafür sei auch der Vertretungsfonds aufgestockt worden. 7,8 Millionen Euro stünden in diesem Schulhalbjahr aus diesem Topf zur Verfügung, erläuterte Tobias von der Heide (CDU). Entscheidend sei die Frage, so der CDU-Bildungsexperte, „schaffen wir es, die Schulen wieder zu öffnen?“. Präsenzunterricht sei wichtig für alle, auch um Schüler besser zu unterstützen. Mit Blick auf die Eltern- und Schülervertretungen mahnte er, zunächst die tatsächlichen Probleme festzustellen und das „Pferd nicht von der falschen Seite“ aufzuzäumen.

Tests sind „ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit“

Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte klar, dass offene Schulen der Landesregierung ein großes Anliegen sind. Fast jedes dritte Kind zwischen 7 und 17 Jahren zeige psychische Auffälligkeiten. Daher sei ein Zusammenkommen mit vertrauten Freunden und Lehrern sehr wichtig. Die Landesregierung begleite das mit Hygienemaßnahmen und regelmäßigen Tests. Jeder Test sei „ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit“. Um die Tests auszuweiten und über eine mögliche Testpflicht an den Schulen nachzudenken, müsse nun die Rechtslage geprüft werden. Prien stellte außerdem in Aussicht, die in einem Bund-Länder-Programm vorgesehene „Lernmilliarde“ für ein Sommerferienprogramm und das „gesamte nächste Schuljahr“ nutzen zu wollen.

Zustimmung fanden schließlich zei Koalitionsanträge. Zum einen bekräftigen CDU, Grüne und FDP darin die Bedeutung der Interessen von Eltern und Schülern. Der zweite Antrag drängt auf ein „Förderprogramm zur Kompensation pandemiebedingter Defizite“. Einen weiteren Schulantrag der SPD unter der Überschrift „Niemanden zurücklassen“, der bereits debattiert und im Ausschuss beraten worden war, lehnte der Landtag ebenfalls ab.

Weitere Redner:
Christopher Vogt (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Jörg Nobis (AfD), Frank Brodehl (LKR)

SPD und SSW zeigen sich weiterhin nicht einverstanden mit einigen schulpolitischen Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise. Jetzt fordern sie zum einen dazu auf, personelle Unterstützung in die Schulen zu holen, und zum anderen soll die Regierung die Landeselternbeiräte und die Landesschülervertretungen institutionell stärken und künftig in Beschlussfassungen stärker einbinden.

Vor der Ablehnung steht nach den Ausschussberatungen ein weiterer Schulantrag der SPD, der unter der Überschrift „Niemanden zurücklassen“ mehr Hilfen für Schüler beim pandemiegerechten Lernen einfordert und neue schulorganisatorische Maßnahmen in diesem Schulhalbjahr verlangt.

Mehr Manpower in die Schulen

Lehramtsstudenten, Dozenten von Volkshochschulen und andere geeignete Personen könnten helfen, die Belastung der Lehrer in der Corona-Pandemie abzumildern. Dies ist die Grundthese eines neu von SPD und SSW eingebrachten Antrages. Besonders wichtig wäre nach Ansicht der Oppositionspolitiker die Unterstützung in Förderzentren und in Klassen mit Deutsch als Zweitsprache. Die externen Kräfte könnten zur Hilfe bei Gruppenteilungen oder bei der individuellen Förderung eingesetzt werden. Auch Lehrer im Ruhestand könnten um Unterstützung gebeten werden.

Außerdem, so SPD und SSW, solle das Land für den Rest des Jahres einen Verfügungsfonds für die Schulen bereitstellen, aus dem zum Beispiel Betreuung, Nachhilfe oder Hygienemaßnahmen finanziert werden können, beantragten die Abgeordneten. Pro Schüler sollten 30 Euro in den Fonds gegeben werden. SPD und SSW hatten den Antrag in ähnlicher Form bereits einmal vergeblich in den Landtag eingebracht. Neu ist die Unterstützung für die Forderung der Landesregierung nach einer Lernmilliarde des Bundes für die Länder.

Mehr Unterstützung für Eltern- und Schülervertretungen

In einem weiteren Antrag fordern die SPD-Fraktion und die SSW-Abgeordneten, die Landeselternbeiräte und Landesschülervertretungen zu stärken. So solle eine Geschäftsstelle für die Landeselternbeiräte eingerichtet und mit mindestens einer Teilzeitkraft besetzt werden. „Sie sind gesetzliche Vertretungsorgane für die Anliegen der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler und Beratungsorgane für das Ministerium“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Auch die Landeselternvertretung der Kindertagesstätten solle gestärkt werden.

(Stand: 22. März 2021)

Vorherige Schuldebatten:
Februar 2021 (Corona-Unterricht)
Januar 2021 (Schulsystem allgemein)
Januar 2021

Debatte bei Antragstellung zu Hilfen:
Januar 2021

Anträge

Landeselternvertretungen und Landesschülervertretungen stärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2849
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2893

Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2850
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2894

Ausschuss-Bericht

Niemanden zurücklassen!
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2827
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2737