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27. August 2021 – August-Plenum

Corona dominiert Bericht der Bürger­beauftragte n

Corona hat Probleme im Sozialbereich offengelegt oder verstärkt. Das besagt der Jahresbericht der Bürgerbeauftragten. Im Landtag stoßen deren Forderungen auf offene Ohren.

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Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni stellt ihren den Bericht 2020 auf einer Pressekonferenz vor. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Die Corona-Pandemie und der monatelange Lockdown haben vor allem Kindern und Jugendlichen, pflegebedürftigen Menschen und Haushalten mit geringem Einkommen Probleme bereitet. Das ist eine Kernaussage des aktuellen Jahresberichts der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni. Im Landtag gab es viel Lob für die Arbeit der Beauftragten und ihres 15-köpfigen Teams. 3.519 Eingaben nahm die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 entgegen, nach 3.643 im Jahr zuvor. Das Papier wird nun im Sozialausschuss weiter beraten.

Ein wesentliches Fazit: Einkommensschwache Familien sollten ein digitales Existenzminimum garantiert bekommen – nicht nur eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch Zugang zum leistungsfähigen WLAN und Internet. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleistungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforderlichen Kompetenzen, heißt es in dem Bericht.

Kritik an Begutachtung per Telefon 

Zudem habe der Medizinische Dienst der Krankenkassen den Pflegegrad zahlreicher Menschen während der Kontaktbeschränkungen nach Begutachtung per Telefon herabgestuft. Die Bürgerbeauftragte kritisiert dies und schlägt einen Bestandsschutz vor. „Wir müssen alles tun, damit mögliche Disparitäten in unserer Gesellschaft durch Corona nicht verstärkt werden“, betonte Werner Kalinka (CDU). Und Birte Pauls (SPD) hob hervor, die Arbeit der Beauftragten sei „während der Corona-Pandemie besonders wichtig“.

Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Sozialminister Heiner Garg (FDP)

Verunsicherung bei Corona-Regeln und sozialen Leistungen, Herabstufung des Pflegegrades nach Begutachtung per Telefon, Überforderung durch den Digitalisierungsschub – bei solchen Problemen hat Samiah El Samadoni im vorigen Jahr vielen Menschen in Schleswig-Holstein geholfen. 3519 Petitionen nahm die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten 2020 entgegen, nach 3643 im Jahr zuvor. Dies sind Eckdaten aus ihrem Jahresbericht, den sie bereits im Frühsommer öffentlich vorstellte und der jetzt im Plenum beraten werden soll.

Ein wesentliches Fazit der Bürgerbeauftragten: Einkommensschwache Familien sollten ein digitales Existenzminimum garantiert bekommen. Auf einer Pressekonferenz im Juni begründete sie dies mit der immer stärker digitalisierten Lebenswirklichkeit – gerade auch im Zuge der Corona-Pandemie. „Dabei geht es nicht nur um eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch um Zugang und Versorgung mit leistungsfähigem WLAN und Internet“, heißt es in El Samadonis Jahresbericht für 2020. „Für die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen sollte ein klarer und verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung im Gesetz verankert werden.“

Pflegegrad-Begutachtung per Telefon

Die Pandemie habe besonders stark vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, sagte El Samadoni. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleistungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforderlichen Kompetenzen.

El Samadoni ging nach ihren Angaben auch Dutzenden Fällen nach, in denen der Medizinische Dienst der Krankenkassen nach Begutachtung per Telefon den Pflegegrad von Menschen herabgestuft habe. Angehörigen zufolge hätten Pflegebedürftige ihre Lage positiv verfälscht dargestellt, wenn Betreuer nicht am Gespräch teilnehmen konnten. El Samadoni schlug einen Bestandsschutz vor. „Die telefonische Befragung könnte dann zu einer Erhöhung des Pflegegrades führen, eine Herabstufung wäre dagegen nur nach einer persönlichen Begutachtung möglich“.

Seit ihrer Einrichtung 1988 hat die Bürgerbeauftragten-Stelle 90.834 Petitionen bearbeitet.

(Stand: 23. August 2021)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
August 2020 (Bericht 2021)
März 2020 (Wiederwahl El Samadoni / ohne Aussprache)
Weitere Infos:
Website der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten

Bericht

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 – Drucksache 19/3028