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14. September 2021 – Landtagspräsidentenkonferenz

Schleswig-Holstein übergibt den Staffelstab

Bereits im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Federführung für die Landtagspräsidentenkonferenz von Schleswig-Holstein übernommen. Heute erfolgt die „Staffelstab“-Übergabe, coronabedingt allerdings nur symbolisch.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hält einen Staffelstab hoch, der symbolisch für die Übernahme des Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz steht.
Symbolische Übernahme des Vorsitzes: Bürgerschaftspräsident Imhoff hält den Staffelstab hoch. Foto: Bremische Bürgerschaft

Parlamentspräsident Klaus Schlie hat den Staffelstab für den Vorsitz der Konferenz der Landtagspräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates verbunden mit guten Wünschen für die Amtszeit an Bremen weitergegeben. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff nahm ihn am heutigen Dienstag in Empfang. Die Bremische Bürgerschaft hat bereits seit dem 1. Juli die Federführung für die Konferenzen – auch die der Landtagsdirektoren – inne. Die Übergabe erfolgte symbolisch.

Für das Vorsitzjahr wünsche er viel Erfolg ­ und möglichst auch persönliche Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen, sagte Schlie. Die Amtszeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages in den vergangenen zwölf Monaten stand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Herausforderungen. Die Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente fanden alle digital statt. Eines der wichtigsten Resultate unter Schlies Vorsitz: Die Parlamentspräsidenten haben sich erfolgreich für einen Sitz in der Konferenz zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission eingesetzt.

Imhoff hofft auf mehr Präsenz

Bremens Bürgerschaftspräsident Imhoff bedankte sich für das Engagement seines Kollegen und blickt positiv in die Zukunft: „Ich wünsche mir sehr, dass wir unsere Konferenzen ab sofort wieder in Präsenz durchführen können. Die Corona-Pandemie wird uns als Landesparlamente dabei in jedem Fall inhaltlich begleiten. Gerade in dieser Krise ist deutlich geworden, wie wichtig der Parlamentarismus und die Landesparlamente als Säule unserer Demokratie sind. Trotzdem gilt es, Stärken und Schwächen aufzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen“, so Imhoff. Er freue sich zudem darauf, seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen die Stärken und Vorzüge der Schwesterstädte Bremen und Bremerhaven zu zeigen.

In die einjährige Amtszeit des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft fällt die Europakonferenz am 23./24. Januar 2022 in Brüssel sowie die Konferenz in Bremen vom 19. bis 21. Juni 2022. Die Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente (LDK) tagen bereits am 20./21. September 2021 in Bremen sowie vom 27. bis 29. März 2022 in Bremerhaven.

Mehr Informationen:
Konferenz im Juni 2021
Konferenz im Februar 2021
Übernahme des Vorsitzes durch Schleswig-Holstein (Sept. 2020)

Stichwort: Landtagspräsidentenkonferenz

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ­ (kurz: Landtagspräsidentenkonferenz / LPK) ­ ist ein Gremium, das die Interessen der deutschen Landesparlamente koordiniert. Es tagt unter wechselnder Federführung regelmäßig, um interne wie externe Fragestellungen und Herausforderungen von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsverfahren, deren Arbeit und Aufgaben zu erörtern, aber auch Fragen des Föderalismus sowie die Position der Landesparlamente in Europa zu diskutieren.

Gemeinsame Standpunkte zu den verschiedenen Themen werden meist in Form von Empfehlungen und Erklärungen festgehalten. Um die Bedeutung der Landesparlamente als Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis für ein starkes Europa zu unterstreichen, findet eine Arbeitssitzung der Präsidentinnen und Präsidenten mit Beteiligung der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz sowie der Präsidenten von Südtirol und dem deutschsprachigen Parlament in Belgien pro Vorsitz jeweils in Brüssel statt.