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19. Wahlperiode

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    Datum
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    Dokument
  • 19/1703
    04.09.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  • 19/1702
      in Vorbereitung
    Investitionen in Altenpflegeschulen aufgrund der Pflegeberufereform
    in Vorbereitung
  • 19/1701
    10.09.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (NRauchSchG SH)
  • 19/1700
    10.09.2019
    Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern
  • 19/1699
    10.09.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz)
  • 19/1698
    05.09.2019
    FINISH - Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein
  • 19/1697
    05.09.2019
    Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen
  • 19/1696
    10.09.2019
    Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität - Antrag der Abgeordneten des SSW
  • 19/1695
    13.09.2019
    Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sowie zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
  • 19/1694
    11.09.2019
    Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst - Gleichstellungsbericht und Gremienbericht