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19. Wahlperiode

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  • 19/13
    12.09.2017
    Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien"
  • 19/12
    08.09.2017
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
  • 19/11
    25.08.2017
    Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG)
  • 19/10
    29.08.2017
    Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • 19/9
    29.08.2017
    Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
  • 19/8
    03.08.2017
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein "Verbot der Pferdesteuer"
  • 19/7
    25.07.2017
    Verwaltungsvereinbarung "Fonds Frühe Hilfen" (gem. § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz) über die Einrichtung einer Bundesstiftung Frühe Hilfen
  • 19/6
    18.07.2017
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen
  • 19/5
    26.06.2017
    Beschlüsse der 206. Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden (Sachsen)
  • 19/4
    22.06.2017
    Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)