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19. Wahlperiode

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    Dokument
  • 19/52
    27.03.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein
  • 19/51
    21.03.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)
  • 19/50
    13.03.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften
  • 19/49
    13.03.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  • 19/48
    07.03.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  • 19/47
    08.03.2018
    Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages in Form des 22. RÄStV sowie Überlegungen zu weiteren rundfunkstaatsvertraglichen Änderungen
  • 19/46
    28.02.2018
    Unterrichtung über die Beschlüsse der 76. Europaministerkonferenz
  • 19/45
    16.02.2018
    Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. Februar 2018 in Berlin
  • 19/44
    30.01.2018
    Entwurf einer Landesverordnung über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von Beamtinnen und Beamten und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern (Jubiläumsverordnung - JubVO)
  • 19/43
    30.01.2018
    Bundesratsinitiative "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2a, 43 ff. BVerfGG von der staatlichen Parteienfinanzierung"