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19. Wahlperiode

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  • 19/7
    25.07.2017
    Verwaltungsvereinbarung "Fonds Frühe Hilfen" (gem. § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz) über die Einrichtung einer Bundesstiftung Frühe Hilfen
  • 19/6
    18.07.2017
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen
  • 19/5
    26.06.2017
    Beschlüsse der 206. Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden (Sachsen)
  • 19/4
    22.06.2017
    Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)
  • 19/3
    12.06.2017
    Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages in Form eines 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
  • 19/2
    22.06.2017
    Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 01. Juni 2017 in Berlin
  • 19/1
    14.06.2017
    Unterrichtung über die Beschlüsse der 74. Europaministerkonferenz
  • 19/
      in Vorbereitung
     
    in Vorbereitung