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Klaus-Peter Puls: Volksabstimmungsrecht fraktionsübergreifend regeln!

vom 17. September 1999, wieder kassiert wur- de. Da die Aufhebung des Volksentscheides seinerzeit


Volksabstimmungsgesetz: Das Unbehagen bleibt

gehört der Ablauf in Verbindung mit derEinführung der neuen deutschen Rechtschreibung im September 1999


Silke Hinrichsen zum Volksabstimmungsgesetz: CDU hält an eingeschränkter Demokratie fest

hier die Rolle des Bremsers übernimmt. Als der Landtag 1999 die neue deutsche Rechtschreibung in Schleswig


Keine Chance für Absenkung der Quoren

Bei einem Volksentscheid müssen bisher 15 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Um mehr


14-087_05-99 (PDF)

i f tInnen- und Rechtsausschuß87. Sitzungam Mittwoch, dem 12. Mai 1999, 14:00 Uhr



Klaus-Peter Puls und Irene Fröhlich: Neuregelung der Volksabstimmung

eines Volksentscheids durch Volksbegehren schon jetzt eine vergleichsweise niedrige Hürde vor. Dabei


Volker Schnurrbusch: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

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