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Johann Wadephul: Keine Verfassungsänderung für Gesetze durch Volksentscheid

für Gesetze durch VolksentscheidDie CDU-Landtagsfraktion trägt die vom Innen- und Rechtsausschuss


Volker Schnurrbusch: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

PRESSEMITTEILUNGVolker Schnurrbusch anlässlich des „No Billag“-Volksentscheids in der Schweiz


Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist zulässig

starten. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssten 80.000 Unterschriften gesammelt


Angelika Beer: Volksentscheid über die Castoren – Argumente statt politisches Kalkül #6Piraten @piratenbeer

Twitter @fraktionSHNr.: 129/2013 Kiel, 24.04.2013 Angelika Beer: Volksentscheid über die Castoren


Klaus-Peter Puls (SPD) und Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/Die Grünen) zum Volksabstimmungsrecht

eines Volksentscheids wird gesetzlich geregelt:Durch Volksentscheid zustande gekommene gesetzliche Bestimmungen


14-072_12-98 (PDF)

des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG


Klaus-Peter Puls zu TOP 3: Mitmachen ist besser als miesmachen!

in Freiheit“ und mit dem Volksentscheid zur Rechtschreibreform haben gezeigt, dass es Lücken gibt