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Kai Dolgner, Burckhard Peters, Lars Harms: Koalition bestätigt Volksinitiative "Für Volksentscheide ins Grundgesetz"

„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“Zum TOP 6 (Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren


Volksinitiative für bezahlbares Wohnen gescheitert

der Volksinitiative. Nächster Schritt Volksentscheid? Die Volksinitiative könnte eine Verfassungsänderung weiterhin


Johann Wadephul: Volksentscheid - Peinlicher Rückzieher von Rot/Grün in letzter Minute

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Antje Jansen zum Ausgang des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz in Bayern: "Wir fordern ein qualmfreies Schleswig-Holstein."

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Johann Wadephul: CDU lehnt Haltbarkeitsdatum für Volksentscheid – Gesetze ab

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