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11.01.24 - Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist zulässig

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ steht kurz davor, die erste formelle Hürde zu nehmen. Gestern stellte der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages fest, dass die Volksinitiative das erforderliche Quorum von 20. ...

10.01.24 - Jan Kürschner zu einem AfD-Verbot

Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...

10.01.24 - Protestaktion gegen Habeck fraktionsübergreifend verurteilt

Mit deutlichen Worten hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sich zur eskalierten Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Fährhafen von Schlüttsiel (Nordfriesland) geäußert. ...

10.01.24 - Birte Pauls: Förderung der Europeada – Warme Worte reichen nicht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...

10.01.24 - Christian Dirschauer: Extremisten in die Schranken weisen

Pressemitteilung Nr. 002/2024 Kiel, 10.01.2024 Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 Extremisten in die Schranken weisen Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete ...

10.01.24 - Eka von Kalben über die Ausrichtung der Europeada

Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...

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