Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage haben auf ihrer jüngsten Konferenz in Bremen eine gemeinsame „Bremische Erklärung“ zum Föderalismusdialog verabschiedet. Darin unterstreichen sie die Rolle der Landesparlamente, die durch ihre Öffentlichkeitsfunktion die Transparenz politischer Entscheidungen sicherten und damit für die Akzeptanz staatlichen Handelns maßgeblich seien. Der Bremer Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff wies darauf hin, dass die Parlamente insbesondere in der Corona-Krise „der Ort für Transparenz und Öffentlichkeit, für Debatten und Kontroversen, der Ort für die Übersetzung von komplizierten Maßnahmen in Alltagssprache waren.“

Die „Landtagspräsident:innenkonferenz“ (LPK), der auch die Direktoren der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates angehören, hatte seit Beginn der Pandemie zum ersten Mal wieder in Präsenz getagt. Seitens des Landtages waren Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Landtagsdirektor Utz Schliesky zu der dreitägigen Konferenz (19.-21. Juni) in Bremen gereist.

Mehr Beteiligung auch an Verfassungsänderungen

Weitere Inhalte der „Bremischen Erklärung“: Der Föderalismusdialog soll nach Auffassung der Präsidenten und Direktoren genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukünftig noch krisenstabiler zu gestalten sowie Formen und Instrumente der Zusammenarbeit zu überprüfen und zu reformieren. Die Mitwirkung der Landesparlamente sei bei der Ausgestaltung dieses Föderalismusdialogs sowohl bei der Wahl der Formate, als auch bei den geplanten Vorhaben und den relevanten Fragestellungen erforderlich.

Mehr Mitwirkungsbefugnisse der Landesparlamente sollen nach Willen der Konferenzteilnehmer auch bei Verfassungsänderungen auf Bundesebene oder bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU geprüft werden, sofern diese zu Lasten der Kompetenzen von Landesparlamenten gehen.

Weitere Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Außerdem beschlossen die Präsidenten und Direktoren eine Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai 2021 gestartet war. Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politiker und Bürger Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge erarbeitet. Die LPK hebt in ihrer LPK-Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas die Bedeutung von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union hervor. Im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa bekräftigen die Präsidenten und Direktoren, dass alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen seien, um Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.

Ein weiterer Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz lag auf dem Themenkomplex „Hate Speech, Bots und Cyberkrime“. Zur der Bedrohungslage von Politikeren referierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, berichtete über die aktuelle Lage zu digitalen Angriffen auf Parlamente.

Mehr Infos:
„Bremische Erklärung“ zum Föderalismusdialog (pdf)
Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas (pdf)