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In dieser Serie schauen wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat. Mitte der 1990er-Jahre drohte das Ende für die beliebten Butterfahrten.
Der Name hatte sich eingeprägt, obwohl es bei diesen Reisen nicht in erster Linie um Milchprodukte und Brotbelag ging: Butterfahrt. Seit den 1950er-Jahren legten aus Schleswig-Holsteins Häfen Ausflugsdampfer ab, die einen dänischen Hafen oder auch nur einen Platz außerhalb der Dreimeilenzone ansteuerten. Die Attraktion für die Passagiere: In internationalen Gewässern konnten sie Spirituosen, Tabak und Parfüm steuerfrei – und damit deutlich günstiger als an Land – erwerben. Auch viele Fährlinien setzten auf den Duty-free-Verkauf als zusätzliches Standbein. Die Touren entwickelten sich zur beliebten Freizeitbeschäftigung und zu einem nennenswerten Wirtschaftsfaktor an der Küste, bis europäische Bestimmungen der lustigen Seefahrt ein Ende bereiteten. Im Juni 1999 stachen die letzten Butterdampfer in See. Zuvor hatte die Landespolitik vehement für den Duty-free-Handel auf dem Meer gekämpft.
Bereits 1981 drohte das Ende: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass der steuerfreie Verkauf an Bord nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt deutete sich 1993 das endgültige Aus an. Die EU legte eine Gnadenfrist bis Mitte 1999 fest. Diese Übergangsperiode müsse verlängert werden, forderte die oppositionelle CDU im Dezember 1996 im Kieler Landtag und verwies auf rund 3.000 Arbeitsplätze im Lande, die bedroht seien, wenn der preiswerte Schnaps keine Fahrgäste mehr anlocken sollte. Der steuerfreie Verkauf machte bis zu 40 Prozent des Umsatzes auf den Fährlinien aus. Es ging deutschlandweit um einen Jahresumsatz von 180 Millionen DM für den zollfreien Handel.
Der „kostengünstige, erlebnisorientierte Kurzurlaub“ sei bedroht, so der CDU-Abgeordnete Heinz Maurus im Landtagsplenum, denn ohne die Extra-Einnahmen aus dem zollfreien Handel müssten die Reeder die Fahrpreise deutlich anheben. Ein Unternehmer von der Westküste habe ihm vorgerechnet, dass der Preis von 4,50 DM auf 18 DM pro Person steigen müsste, um den Törn kostendeckend zu gestalten – was sich kaum ein Fahrgast leisten könne. „Wenn die steuerfreien Verkaufsmöglichkeiten in der Seefahrt tatsächlich Mitte 1999 enden, gefährdet dies insbesondere viele kleinere und mittelständische Schifffahrtsunternehmen, die dann überflüssig werdendes Personal entlassen müssen“, warnte Maurus: „Zulieferer wie Schiffsausrüster, Busunternehmen bis hin zu den kleineren Werften Norddeutschlands werden davon ebenso betroffen sein wie die gesamte Tourismusbranche in der Region.“
Vertreter der frisch installierten rot-grünen Regierungskoalition stimmten dem Unionsantrag zu. Ohne Duty-free-Handel müsste die Fährlinie Kiel-Langeland ihre Preise „um den Faktor 9 erhöhen“, so der SPD-Abgeordnete Bernd Saxe: „Es gehört zweifellos wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass der Reiseverkehr auf der Ostsee deutlich zurückginge, ja dass manche Linie ihren Betrieb wohl einstellen müsste, wenn dieser Faktor zum Tragen käme.“ Damit stünden auch Auto- und Lkw-Fähren zur Disposition. „Das heißt, Verkehre, die bislang ökologisch sinnvoll über die nasse Autobahn, also die Ostsee, abgewickelt wurden, würden zukünftig vermehrt auf den Landweg verdrängt“, merkte der spätere Lübecker Bürgermeister an.
Auch die Grünen, die erste seit wenigen Monaten im Parlament saßen, unterstützen den CDU-Antrag, auch wenn er „gnadenlos populistisch“ und „oberflächlich“ sei und „wenig bewirken“ werde, wie die Abgeordnete Monika Heinold betonte. Sie übte Grundsatzkritik am Konzept der Butterfahrten: „Jede und jeder, die oder der schon einmal mit einem Butterdampfer gefahren ist, weiß, welch unglaublichen Alkoholkonsum es dort gibt. Es ist unverkennbar, dass auch viele Jugendliche dabei sind.“ Die CDU mache Jugendpolitik nach dem Motto: „Wir bewahren euch vor Haschisch, dafür bekommt ihr Alkohol und Zigaretten auf dem Schiff steuerfrei.“ Hinzu komme: „Aus finanzpolitischer Sicht ist die weitere Steuerfreiheit von Butterfahrten ein unbegründeter Verlust von Steuereinnahmen“, so die spätere Finanzministerin.
Diesen Punkt unterstrich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Die Duty-free-Regelung stellt nichts Anderes dar als eine politisch gewollte Steuersubventionierung für Einkäufe in entsprechenden Shops. Eine sachliche Notwendigkeit besteht in einem Europa des freien Warenverkehrs nicht mehr.“ Dennoch stimmten auch die Liberalen für den Erhalt der Vergnügungsfahrten, denn es gehe um „tausende von Arbeitsplätzen“, so Kubicki. „Werden die Duty-free-Shops auf Flughäfen abgeschafft, dann werden die Flugzeuge trotzdem fliegen. Die Schiffe in Schleswig-Holstein hingegen werden durch die Abschaffung des Duty-free-Handels zum Abwracken freigegeben. Das wollen wir politisch nicht.“
Ähnlich sah das der SSW-Abgeordnete Peter Gerckens: „20 Fährlinien in Deutschland sind durch die drohende Abschaffung des zollfreien Handels in Gefahr.“ Er verwies darauf, dass Butterfahrten eine „kulturelle und soziale Einrichtung“ seien: „Nicht zuletzt spricht man ja von einem ‚Riesenseniorenprogramm‘, gerade im Flensburger Raum. Die Flensburger Petuh-Tanten, die immer noch viele Tage ihres Rentnerlebens gemeinsam mit ihren Freunden auf dem Butterdampfer verbringen, gibt es auch heute noch.“
Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) hieb in die gleiche Kerbe: „Dieser Tax-free-Handel ist in ohnehin strukturschwachen Küstenregionen unseres Landes ein Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor, an dem wir nicht vorbeikommen.“ Allerdings sei der Weg zur Rettung lang und kompliziert. Der Bundesfinanzminister, zu diesem Zeitpunkt der CSU-Politiker Theo Waigel, müsse „seine Bereitschaft zu entsprechenden Steuermindereinnahmen erklären“. Dann müssten die Ressortchefs aller damals 15 EU-Mitgliedstaaten den Plan unterstützen, und schließlich müsse die EU-Kommission zustimmen. Er werde zunächst im Ostseeraum nach Verbündeten suchen, kündigte der spätere NRW-Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat an.
Steinbrück setzte in der Tat zahlreiche Räder in Bewegung: Er lud die Wirtschaftsminister der Nord-Bundesländer zu einer Sonderkonferenz nach Kiel und brachte einen gemeinsamen Beschluss auf den Weg, er traf sich mit den EU-Kommissaren Mario Monti und Neil Kinnock, er sprach sich mit den Regierungen von Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland ab, und er organisierte einen „Parlamentarischen Abend“ in Bonn, wo Abgeordnete mit leitenden Beamten und Verbandsvertretern zusammenkamen.
Allerdings: Die Mühe war vergebens, Brüssel blieb bei seiner harten Linie. Am 30. Juni 1999 ging die Ära der Butterfahrten zu Ende, und viele Schiffe blieben danach an der Kai liegen. Betroffen waren neben Ausflugsdampfern auch einige Ostseefähren, etwa die Linie von Kiel nach Bagenkop auf der dänischen Insel Langeland. Nach Verbot der Butterfahrten verloren viele Angestellte ihren Arbeitsplatz. Die Schiffe wurden abgewrackt oder fanden neue Einsatzorte in Südosteuropa, Nordafrika und im Nahen Osten.
