
Können auch humorvoll sein: Debatten im Landtag Schleswig-Holstein.
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Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Parlamentsdebatten können leidenschaftlich, kontrovers und beizeiten auch hitzig sein. Um die eigenen Argumente auf den Punkt zu bringen, helfen dabei oft Humor und geschliffene Rhetorik. Immer dabei, um jedes Wort für die Nachwelt festzuhalten: die Stenografinnen und Stenografen des Landtages. Auch im ersten Halbjahr dieses Jahres haben sie wieder die schönsten Anekdoten, Stilblüten und verbalen Schlagabtausche getreulich protokolliert. Eine Auswahl.
Kai Dolgner, SPD, am 28. Januar in der Debatte über Fusionsforschung:
„Ein Blick in die Artussage – sei es klassisch bei Thomas Malory oder bei ‚Die Ritter der Kokosnuss‘ – zeigt jedenfalls, dass viele Ritter unterwegs scheitern. Manche an Prüfungen, manche an ihren Sünden und manche schon daran, drei einfache Fragen an einer Brücke zu beantworten. Die wenigen, die zurückkehren, tun das verändert, gebrochen oder zumindest mit einer gesunden Skepsis gegenüber mysteriösen Kaninchen.“
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Ole Plambeck, CDU, am 29. Januar in der Debatte über die Erbschaftssteuer:
„Lassen Sie mich die Komplexität an einem ganz konkreten Beispiel verdeutlichen. Finanzmittel gelten im Erbschaftssteuerrecht grundsätzlich als sogenanntes Verwaltungsvermögen. Zum Verwaltungsvermögen zählt der Gesamtbestand aller Kontoguthaben und Forderungen eines Unternehmens nach Abzug der Schulden, soweit dieser 15 Prozent des Gesamtwertes ausmacht. Doch selbst das ist noch nicht alles. Finanzmittel, die dem Betrieb am Bewertungsstichtag weniger als zwei Jahre zuzurechnen sind – sogenannte junge Finanzvermögen –, gelten ausnahmslos als Verwaltungsvermögen, und zwar unabhängig von der 15-Prozent-Grenze. Welchem Unternehmer soll ich das erklären?“
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Martin Habersaat, SPD, am 25. Februar in der Debatte über Schulpolitik:
„Es wäre so wichtig, die Schulsozialarbeit auszubauen. Es wäre so wichtig, Klassenlehrkräfte zu haben, die sich auch pädagogisch um ihre Klassen kümmern können, und Schulsozialarbeitende, die dafür sorgen, an den Schulen eine Kultur des Gesehenwerdens und des sich Wohlfühlens zu schaffen. Um es in CDU-Worten auszudrücken: Bevor das mit ‚Hopp, Hopp, Hopp!‘ so richtig klappt, muss man sich manchmal um das ‚Mimimi‘ kümmern, meine Damen und Herren!“
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Martin Habersaat, SPD, am 25. Februar in der Debatte über Schulpolitik:
„Beim Abitur belegt Schleswig-Holstein im Jahr 2025 – wer will raten –, den letzten von 16 Plätzen im Bundesländervergleich. Es ist ein schwacher Trost, dass wir uns nicht verschlechtert haben.“
"Beim letzten Platz kann man sich immerhin nicht verschlechtern": Martin Habersaat (SPD)
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Christopher Vogt, FDP, am 25. Februar in der Debatte über Schulpolitik an die Adresse von Ministerpräsident Daniel Günther, CDU:
„Sie verkaufen hier Stellen und Gelder als etwas Neues und Zusätzliches, was vorher schon längst da war. Ich glaube, der Ministerpräsident geht zu Hause mit den alten Klamotten an den Kleiderschrank und sagt zu seiner Frau: Guck mal, Schatz, ich habe neu eingekauft.“
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Heiner Garg, FDP, am 26. Februar:
„Ich weiß nicht, ob der Ausdruck ‚Nebelkerze‘ parlamentarisch ist – deswegen werde ich ihn nicht verwenden.“
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Christian Dirschauer, SSW, am 26. Februar in der Debatte über das Ehegattensplitting in der Einkommenssteuer:
„Man hat manchmal das Gefühl: Unser Steuerrecht stammt aus einer Zeit, in der das Fernsehen noch schwarz-weiß war und das Telefon eine Wählscheibe hatte.“
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Birte Pauls, SPD, am 18. März in der Debatte über ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Jugendliche. Zuvor hatte ein Antrag der Nord-Union auf eine Zuckersteuer auf dem CDU-Parteitag keine Mehrheit gefunden:
„Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther ist auf dem CDU-Bundesparteitag als rebellischer Tiger gesprungen und als was auch immer gelandet.“
Macht sich Gedanken um die Klamotten des Ministerpräsidenten: Christopher Vogt (FDP)
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Sandra Redmann, SPD, am 19. März in der Debatte über die Verwendung der Glücksspieleinnahmen des Landes:
„Die Verfahren sind transparent, sie sind nachvollziehbar und verantwortungsvoll. Nun bin ich, wie meine Fraktion und insbesondere Frau Herdejürgen immer gerne feststellen, keine Finanzerin, aber ich kann inhaltlich, fachlich verdammt
gut Geld ausgeben.“
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Martin Habersaat, SPD, am 19. März in der Debatte über datengestützte Diagnostik an Schulen:
„Man muss darauf achten, dass eine Sau nicht vom Wiegen fett wird, sondern dass man sie gelegentlich auch füttern muss. Eigentlich hatte ich diesen Kerngedanken für die Überschrift meines Antrags vorgesehen, aber meine Mitarbeiter_innen hatten davon abgeraten. Dann habe ich diesen Satz in die Begründung des Antrags geschrieben, und der Kollege Dürbrook machte darauf aufmerksam, dass das vielleicht nicht parlamentarisch sei. Dann hat die Fraktion ihn aus der Begründung gestrichen, und jetzt habe ich zumindest meine Rede damit angefangen.“
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Kai Dolgner, SPD, am 20. März zum Thema Hochschulautonomie:
„Ihre Autonomie ist die Autonomie, die Sie jemandem geben, der kein Geld zum Essen hat, sich auszusuchen, welches Essen er nicht kauft.“
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Thomas Hölck, SPD, am 20. März über die Hafenstrategie der Landesregierung:
„Auf den Seiten 20 bis 35 steht, dass Schleswig-Holstein das Land zwischen den Meeren ist, dass Häfen ein Teil der Identität sind, dass Häfen im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt, resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden müssen. Das hätte ich auch schreiben können.“
Kann inhaltlich und fachlich verdammt gut Geld ausgeben: Sandra Redmann (SPD)
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
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Martin Balasus, CDU, am 6. Mai in der Debatte über Jugendschutz im Internet und Medienkompetenz:
„Im Jahr 2012 habe ich im Schuldienst angefangen. Damals hatten wir im Lehrerzimmer noch einen Overhead-Projektor-Beauftragten mit der verantwortungsvollen Aufgabe, die Glühbirnen einmal im Jahr zu wechseln.“
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Martin Habersaat, SPD, am 7. Mai in der Debatte über Lehrkräfteausbildung:
„Meine Damen und Herren! Da die Tiefgarage bis 18:30 Uhr gesperrt ist, habe ich mich getraut, mich noch für einen Dreiminutenbeitrag zu melden.“
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Bernd Buchholz, FDP, am 19. Juni über Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, CDU, und über die zwischenzeitlich defekte Fähre „Missunde III“:
„In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung habe ich das erste Mal erlebt, dass Claus Madsen völlig ohne Sprechzettel, ohne abzulesen, alle technischen Details der Fähre, die kaputt gegangen ist, direkt frei vortragen konnte. Ich hatte kurzfristig das Gefühl, der Mann hat seine wahre Bestimmung gefunden und will nächstes Jahr nicht als Minister antreten, sondern er will Fährmann in Missunde werden.“
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Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, CDU, am 19. Juni über seine Besuche in der Schleiregion wegen der zwischenzeitlich ausgefallenen Fähre „Missunde III“:
„Das kommt aus einer anderen Zeit, in der ich mich über einige Posts im Internet geärgert habe, weil Akteure vor Ort so getan haben, als wäre ich nie da gewesen, Akteure, mit denen ich vor Ort diskutiert habe. Ich meine, die Leute erkennen mich meistens wieder, wenn sie mit mir gesprochen haben.“
Ärgerte sich früher über Posts im Internet: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU)
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Hintergrund: Der Stenografische Dienst
Dass diese Zitate überhaupt in exakter Wortwahl für die Nachwelt erhalten bleiben, ist dem Stenografischen Dienst des Landtages zu verdanken: Seine Aufgabe ist es, den vollen Wortlaut der Plenarsitzungen mitzuschreiben und in eine druckfähige Form zu bringen – ohne den Stil der Rede zu verfälschen. Eine anspruchsvolle Tätigkeit, bei der sich die Stenografinnen und Stenografen während der Sitzungen alle zehn Minuten abwechseln. Mit ihren Aufzeichnungen erfassen sie nicht nur das Gesprochene Wort am Rednerpult, sondern protokollieren auch präzise, wer genau aus dem Plenum Beifall spendet oder Zwischenrufe tätigt – eine Aufgabe, bei der selbst moderne KI-gestütze AV-Systeme an ihre Grenzen stoßen.
Wenn nicht gerade im Plenum debattiert wird, ist der Stenografische Dienst übrigens für den reibungslosen Ablauf der Ausschüsse verantwortlich.