Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule: acht Stunden an jedem Werktag mit maximal vier Wochen Auszeit pro Jahr. Das Angebot startet mit der ersten Klasse, so dass bis 2029/30 jeweils ein neuer Jahrgang dazukommt. Dies sei ein „kinder- und bildungspolitscher Meilenstein“ und eine „große Chance für alle unsere Kinder auf mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Bei der konkreten Umsetzung gibt es allerdings noch offene Fragen.
Das pädagogische Rahmenkonzept solle im Januar 2025 vorliegen, kündigte die Ministerin an. Dort soll festgeschrieben werden, wie die Bereiche Partizipation, Demokratiebildung, freies Spiel, Hausaufgabenhilfe oder gesundes Mittagesessen ausgestaltet werden sollen. „Mit steigender Qualität erhöhen sich die Pauschalen“, kündigte Prien an. Es werde „an jedem Standort eine bessere Förderung geben als vorher“, und es sei „mindestens eine Verdoppelung der Zuschüsse pro Kind“ zu erwarten, betonte die Ministerin. Bei den Investitionskosten will das Land 85 Prozent übernehmen, die Kommunen sollen 15 Prozent tragen. Die Betriebskosten teilen sich Land und Kommunen im Verhältnis 75 zu 25. Auf Eltern kommen möglicherweise Beiträge zu.
Opposition: Vorbereitungen lahmen
2021 habe der Bund den Rechtsanspruch beschlossen, merkte Martin Habersaat (SPD) an. Seitdem sei klar gewesen, „dass sich die Länder vorbereiten müssen“, aber in Schleswig-Holstein gebe es noch immer kein Rahmenkonzept. Es seien „leider immer noch keine auch nur ansatzweise ausreichenden landesweiten Vorbereitungen getroffen“ worden, monierte auch Christopher Vogt (FDP). Das „unterdimensionierte Investitionsprogramm“ des Landes für die Kommunen sei längst ausgebucht. Jette Waldinger-Thiering (SSW) pochte auf „gleiche Bildungschancen an unseren Grundschulen“, unabhängig von der Finanzstärke der Kommune. Manche Schulträger könnten sich kein qualifiziertes pädagogisches Personal leisten, befürchtete sie.
„Wir fangen nicht bei null an“, stellte Tobias Koch (CDU) fest. Bereits 97 Prozent der Grundschulen im Lande hätten ein Ganztagsangebot. Bei den Beiträgen seien eine Sozialstaffel und eine Geschwisterermäßigung wichtig, unterstrich Malte Krüger (Grüne). Zudem müsse es Fortbildungskonzepte für Betreuer ohne pädagogische Ausbildung geben. Ein Antrag von SPD und SSW, der das Rahmenkonzept einfordert, wurde einstimmig beschlossen.