Debatte um Änderungen beim BaföG-Verfahren

Wer BAföG beantragt, muss bislang je nach Ausbildung und persönlicher Situation herausfinden, welches Amt zuständig ist. SSW und FDP wollen diese Regeln vereinfachen und grundsätzlich den Ort der Ausbildungsstätte zum entscheidenden Kriterium machen. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern sie darüber hinaus, Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die Kostenentwicklung anzupassen, das BAföG langfristig elternunabhängig zu gestalten und Anträge möglichst innerhalb eines Monats zu bearbeiten.

Die derzeit unterschiedlichen Zuständigkeiten seien unnötig kompliziert, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Ihre Fraktion hatte das Thema mit einem ersten eigenen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Gerade für junge Menschen, die erstmals selbst mit Behörden und finanziellen Fragen zu tun hätten, müsse klar erkennbar sein, an wen sie sich wenden könnten. „Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten“, sagte sie.

FDP für umfassende Reform

Christopher Vogt (FDP) unterstützte die Forderung nach einer Zuständigkeit am Ausbildungsort als einen „kleinen, aber guten Schritt“ hin zu einem einfacheren und verständlicheren Staat. Beim BAföG gebe es jedoch insgesamt weiteren Reformbedarf: Es müsse „einfacher, schneller und digitaler“ werden, die Fördersätze müssten mit den tatsächlichen Kosten Schritt halten und die Förderung künftig unabhängig vom Einkommen der Eltern ausgestaltet werden.

Die Koalition zeigte sich bei einzelnen Anliegen offen, sah bei der örtlichen Zuständigkeit aber weniger Handlungsdruck. So verwies Wiebke Zweig (CDU) darauf, dass die Änderung vor allem das Schüler-BAföG betreffe und falsch eingereichte Anträge bereits heute von den Behörden weitergeleitet werden müssten. Koalitionspartner Malte Krüger (Grüne) ergänzte, nach der jüngsten Befassung des Bundesrates sei es für eine neue Bundesratsinitiative ohnehin zu spät. Das Thema sei jedoch wichtig und sollte deshalb im Ausschuss vertieft werden.

Stenke setzt auf Digitalisierung

Sophia Schiebe (SPD) signalisierte für ihre Fraktion volle Unterstützung für den Antrag. Gerade beim Schüler-BAföG seien die Zuständigkeiten bislang uneinheitlich. Aus eigener Erfahrung in der Ganztagsbetreuung wisse sie um die Belastungen von Auszubildenden etwa im Erziehungsbereich, die neben Unterricht und Praktika häufig noch für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssten. BAföG müsse daher nicht nur verständlich beantragt werden können, sondern auch schnell bei den Betroffenen ankommen. „Wer auf BAföG angewiesen ist, kann nicht monatelang darauf warten“, sagte Schiebe.

Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) verwies auf die fortschreitende Digitalisierung, die die Frage der örtlichen Zuständigkeit zunehmend entbehrlich machen werde. Aber auch heute entstünden Antragstellenden kein Nachteil, wenn sie sich zunächst an das falsche Amt wendeten. „Wir haben hier also kein Bürgerproblem, sondern maximal ein Behördenproblem, welches im Zuge der Digitalisierung des BAföG gelöst wird“, sagte Stenke. Beim Studentenwerk würden die Vorgänge bereits elektronisch bearbeitet, die übrigen zuständigen Ämter sollen noch in diesem Jahr digital angebunden werden. Ziel sei eine durchgängig digitale Bearbeitung vom Antrag bis zum Bescheid.

Der gemeinsame Antrag von SSW und FDP wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.