Mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli haben sich Vertreter aller Fraktionen zur Unterstützung der queeren Community im Lande bekannt. Grundlage der Debatte sollte der neu aufgelegte „Landesaktionsplan Echte Vielfalt 2.0“ sein – der allerdings dem Landtag nicht in schriftlicher Form vorlag. Deswegen fassten sich die Vertreter der Opposition kurz und kritisierten die Informationspolitik von Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne).
Die Ministerin berichtete, dass der neue Plan 40 Maßnahmen umfasse, etwa die Sensibilisierung von Lehrkräften, eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie die Themen Kultur und Alter. 611.000 Euro stünden im Etat ihres Ministeriums für diese Zwecke bereit, so Touré. „Der Schutz, die Sichtbarkeit und das Einstehen für queere Menschen darf niemals aufhören“, betonte die Ministerin.
Viele offene Fragen
Dagmar Hildebrand (CDU) wies darauf hin, dass die Vielfalt „in der Fläche angekommen“ sei. Früher habe es CSD’s nur in Kiel, Lübeck und Flensburg gegeben, inzwischen werde auch in kleineren Orten wie Hohenlockstedt, Mölln, Husum oder Schleswig gefeiert und demonstriert. Jasper Balke (Grüne) forderte einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ für queere Menschen: „Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch die Sicherheit, man selbst sein zu dürfen“.
Sophia Schiebe (SPD) betonte, dass sie den neuen Aktionsplan nicht beurteilen könne, da sie nicht wisse, was sich genau hinter den 40 Einzelpunkten verberge. Auch Heiner Garg (FDP) sah viele offene Fragen: „Wer macht was, bis wann sollen die Ziele erreicht sein, welche finanziellen Mittel stehen bereit?“ Und Michael Schunck (SSW) schlug vor, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, wenn das Papier dem Landtag vorliegt.
