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Der Landtag diskutiert über hohe Spritpreise und mögliche Entlastungen. Einig sind sich die Fraktionen, dass die hohen Kosten Gesellschaft und Wirtschaft zu stark belasten.
Wie lassen sich die Menschen angesichts hoher Spritpreise und steigender Lebenshaltungskosten entlasten? SPD und Koalition setzen grundsätzlich auf einen Spritpreisdeckel, unterscheiden sich aber bei dessen Ausgestaltung und den begleitenden Maßnahmen. Die SPD fordert ein flexibles Modell nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens, CDU und Grüne ein auf Deutschland zugeschnittenes dynamisches Konzept und weitere Entlastungen. Die FDP lehnt staatliche Preisobergrenzen dagegen generell ab und setzt auf niedrigere Steuern und Abgaben.
Serpil Midyatli (SPD) forderte die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne. Steuersenkungen allein reichten nicht aus, solange Entlastungen nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankämen und die Konzerne zugleich hohe Gewinne erzielten. „Wir brauchen klare Regeln!“, betonte Midyatli. Einen Preisdeckel plane inzwischen auch der Bund, Schleswig-Holstein hätte aus ihrer Sicht jedoch schon weiter sein können: Im Juli habe sich die Landesregierung bei einem entsprechenden Antrag im Bundesrat enthalten.
Christopher Vogt (FDP) erteilte staatlichen Preisobergrenzen eine Absage. Das eigentliche Problem seien die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland. Gerade in einem Pendlerland wie Schleswig-Holstein könnten viele Menschen nicht einfach auf Bus und Bahn oder ein Elektroauto umsteigen. Die Liberalen forderten deshalb unter anderem, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, die Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen und die Stromsteuer zu senken. „Es braucht jetzt das klare Signal, dass der Staat bereit ist, dauerhaft gegenzusteuern“, sagte Vogt.
Rasmus Vöge (CDU) stellte die allgemeine Belastung in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Lebenshaltungskosten seien innerhalb von zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen, zugleich sei das Auto für viele Menschen im Flächenland wirtschaftliche Notwendigkeit. Bei den Kraftstoffpreisen nahm Vöge auch die Mineralölkonzerne in die Pflicht: Deren Rekordmargen seien den Menschen nicht mehr zu erklären. Persönlich hielt er neben stärkeren Kartellbehörden sogar eine Steuer auf außergewöhnliche Gewinne für diskussionswürdig.
Lasse Petersdotter (Grüne) widersprach vor allem der Vorstellung der Liberalen, dass Angebot und Nachfrage die Preise derzeit ausreichend regulierten. Obwohl Kraftstoff knapper werde, „explodierten“ zugleich die Gewinne der Mineralölkonzerne. „Die Gier macht den Preis, dagegen müssen wir vorgehen“, sagte Petersdotter und sprach sich für einen Spritpreisdeckel und stärkere kartellrechtliche Eingriffe aus. Zugleich forderte er weitere Entlastungen etwa bei Strom und öffentlichem Nahverkehr sowie eine stärkere Förderung der Elektromobilität. „Auch in der Marktwirtschaft kann man ein bisschen Law and Order schon erwarten.“
Christian Dirschauer (SSW) lenkte den Blick auf Entlastungen, die auch das Land selbst auf den Weg bringen könne. Kostenloses Kita-Essen und Lernmittelfreiheit könnten Familien unmittelbar helfen; hinzu kämen Klimageld und niedrigere Strompreise. Einen flexiblen Spritpreisdeckel hielt Dirschauer ebenfalls für einen möglichen Ansatz. Entscheidend sei aber, „wie viel davon bei den Menschen tatsächlich ankommt“.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) rückte das grundsätzliche Problem der Energieversorgung in den Mittelpunkt: „Die Abhängigkeiten in der Energieversorgung sind hoch, viel zu hoch.“ Erneuerbare Energien und Elektromobilität könnten helfen, die Abhängigkeit von den wenigen großen Mineralölkonzernen zu verringern und deren Marktmacht aufzubrechen. Von echtem Wettbewerb könne derzeit kaum gesprochen werden: An der Zapfsäule bestimme nicht der Kunde den Preis – vielmehr müsse er den angebotenen Preis bezahlen.
Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gegen SPD und SSW abgelehnt. Der Alternativantrag der Koalition wurde mit deren Stimmen gegen die FDP bei Enthaltung von SPD und SSW angenommen. Auch der FDP-Antrag fand keine Mehrheit.
Aufgrund zweier Anträge von SPD und FDP beschäftigt sich der Landtag mit den hohen Energiepreisen und Möglichkeiten zur Entlastung besonders der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Die Sozialdemokraten fordern, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für einen Preisdeckel bei Kraftstoffen einzusetzen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, wer weite Wege zurücklegen müsse, der könne in Schleswig-Holstein oft nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen, heißt es in der Begründung. „Steigende Spritpreise treffen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional, weil sie einen größeren Anteil ihres Budgets für Mobilität aufwenden müssen.“ Ein Teil der Kostensteigerungen entstehe durch den Mangel an Rohöl, eine zusätzliche Gewinnmarge der Mineralölgesellschaften könne durch die Einführung eines Spritpreisdeckels aber begrenzt werden. In Luxemburg und Belgien führe eine Festlegung von Maximalpreisen zu verbraucherfreundlichen Preisen und mehr Versorgungssicherheit, eine „Abzocke“ durch die Ölkonzerne werde verhindert.
Einen anderen Ansatz verfolgt die FDP-Fraktion. Die Liberalen begrüßen die Absenkung der Energiesteuer durch die Bundesregierung. Nun solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein „dauerhaftes Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft“ einsetzen. Darin enthalten sein sollten demnach eine Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel, eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer und eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel lehnt die FDP hingegen ab, ebenso einen unvollständigen Ausgleich der Kalten Progression, wie von der Bundesregierung für 2027 vorgesehen. „Dies führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weniger leisten können.“
Die Koalitionsfraktionen haben zu dem Thema einen Änderungsantrag „Mobilität muss bezahlbar bleiben“ eingebracht.
