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6. Oktober 2026 – Plenum / Vorschau

Streit über Entlastung bei hohen Energiepreisen

Hohe Energiepreise belasten vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Sozialdemokraten fordern einen Spritpreisdeckel, die FDP setzt auf Steuersenkungen und ein dauerhaftes Entlastungspaket.

Die aktuellen Benzin- und Dieselpreise werden an einer Kieler Tankstelle angezeigt.
Hohe Benzin- und Dieselpreise werden an einer Kieler Tankstelle angezeigt.
© Foto: dpa, Frank Molter

Aufgrund zweier Anträge von SPD und FDP beschäftigt sich der Landtag mit den hohen Energiepreisen und Möglichkeiten zur Entlastung besonders der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Die Sozialdemokraten fordern, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für einen Preisdeckel bei Kraftstoffen einzusetzen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, wer weite Wege zurücklegen müsse, der könne in Schleswig-Holstein oft nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen, heißt es in der Begründung. „Steigende Spritpreise treffen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional, weil sie einen größeren Anteil ihres Budgets für Mobilität aufwenden müssen.“ Ein Teil der Kostensteigerungen entstehe durch den Mangel an Rohöl, eine zusätzliche Gewinnmarge der Mineralölgesellschaften könne durch die Einführung eines Spritpreisdeckels aber begrenzt werden. In Luxemburg und Belgien führe eine Festlegung von Maximalpreisen zu verbraucherfreundlichen Preisen und mehr Versorgungssicherheit, eine „Abzocke“ durch die Ölkonzerne werde verhindert.

Einen anderen Ansatz verfolgt die FDP-Fraktion. Die Liberalen begrüßen die Absenkung der Energiesteuer durch die Bundesregierung. Nun solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein „dauerhaftes Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft“ einsetzen. Darin enthalten sein sollten demnach eine Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel, eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer und eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel lehnt die FDP hingegen ab, ebenso einen unvollständigen Ausgleich der Kalten Progression, wie von der Bundesregierung für 2027 vorgesehen. „Dies führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weniger leisten können.“

Bericht folgt etwa eine Stunde nach dem Ende der Debatte.

Top 22+37:

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 20/4860

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 20/4920