Landtagstagung vom
18. bis 20. Juni 2025

33. Tagung der 20. Wahlperiode

Schleswig-Holstein-Pakt, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz im Fokus

Der Schleswig-Holsteinische Landtag kommt diese Woche zu seiner 33. Tagung zusammen. Insgesamt stehen laut Zeitplan mehr als 20 Beratungen an, sechs Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache behandelt. Im Mittelpunkt des Juni-Plenums stehen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, der Schutz vor Extremismus sowie Themen der inneren Sicherheit und Daseinsvorsorge.

Freitag: Bahnnetz, Artenschutz und Kinderschutz

Am letzten Sitzungstag (Freitag, 20. Juni) geht es um die Modernisierung der Schieneninfrastruktur. CDU und Grüne fordern in ihrem Antrag, dass Schleswig-Holstein künftig selbst Verantwortung für Teile des Schienennetzes übernimmt, um Investitionen gezielter und effizienter umsetzen zu können. Anschließend beraten die Abgeordneten über die Finanzierung von Tier- und Artenschutzeinrichtungen sowie über den Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein.

Weitere Beratungen am Freitag gelten unter anderem dem verpflichtenden Primärarztsystem, der Wissenschaftsfreiheit, der Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Inklusion.

Donnerstag: WiPo-Unterricht, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz

Der zweite Sitzungstag (Donnerstag, 19. Juni) begann mit der Debatte um die geplanten Kürzungen bei den Unterrichtsfächern Wirtschaft und Politik. In einem gemeinsamen Antrag forderte die Opposition die Landesregierung auf, die unter der früheren Bildungsministerin Prien geplanten Kürzungen beim WiPo-Unterricht in der Oberstufe vollständig zurückzunehmen. Ministerpräsident Daniel Günther hatte nach Medienberichten nach einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert – ein entsprechender Alternativantrag der Koalition lag vor.

Im Anschluss folgten Beratungen zu den Themen Gastronomie stärken und Pendlerpauschale sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz mit Anträgen zur Stärkung der Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit des Landes. Außerdem: eine Aussprache zum Thema geschlechtersensible Medizin – eingebracht von der SPD.

Am Nachmittag stellte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 um 54,3 Prozent auf 2.677 Fälle gestiegen. Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden.

Weitere Themen: Ein Bericht zum e-Sport, Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst, Schuleingangsuntersuchungen, Ganztagsbetreuung sowie die Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen.

Mittwoch: Investitionen in Infrastruktur und Handys in der Schule

Zum Auftakt der Tagung beriet der Landtag am Mittwoch (18. Juni) über einen von der SPD eingebrachten Antrag für einen Schleswig-Holstein-Pakt. Die Sozialdemokraten forderten darin eine umfassende Investitionsoffensive für das Land. Grundlage sollten nach ihrem Vorschlag unter anderem jährlich bis zu 520 Millionen Euro neue Kredite auf Basis der gelockerten Schuldenbremse sowie zusätzlich rund 280 Millionen Euro pro Jahr aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes bilden. Die Mittel sollten nach den Vorstellungen der SPD gezielt in Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz fließen.

Weiter ging es mit dem Thema mobile Endgeräte an Schulen: CDU und Grüne forderten in ihren Anträgen, die Nutzung von Smartphones im Unterricht strikter zu regeln.

Am Nachmittag folgte auf Antrag des SSW eine Debatte zur Weiterentwicklung des Demenzplans Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren unter anderem Gesetzesänderungen im Hochschulrecht, Förderprogramme, Kündigungsschutz bei Eigenbedarf sowie steuerliche Entlastungen für Gastronomie und Pendler.

Absetzungen:

Vom Ältestenrat wurden folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt:
Top 5: Große Anfrage "Lage der Justiz in Schleswig-Holstein"
Top 8: Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen
Top 16: Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten
Top 17: 24/7-Stelle für Frauenhäuser schaffen
Top 21: Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln
Top 24: Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen
Top 25: Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen
Top 28: Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidigen, transatlantisch denken
Top 40: Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein

Ohne Aussprache werden folgende Tagesordnungspunkte abgestimmt:
Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Top 14: Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte - Langzeitkonten jetzt einführen
Top 32: Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren
Top 33: 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Noch ist viel zu tun!
Top 34: Entlastungen für Schausteller*innen in Schleswig-Holstein – Überprüfung der mehrfachen Erlaubnispflicht bei reisegewerblichen Gaststätten
Top 39: Bericht Landesarchiv

Hinweis:
Während der Sitzung erscheinen wie gewohnt aktuelle Newsticker-Meldungen sowie längere Berichte in Plenum Online.