Landtagstagung
vom
23. bis 25. Juli

34. Tagung der 20. Wahlperiode

Ausfall von Vertretungsstunden, Northvolt-Aufarbeitung, Zustand der Justiz und Lehren aus Corona im Mittelpunkt

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner 34. Tagung zusammentrat, standen eine Aktuelle Stunde zum Ausfall von Vertretungsstunden an Grund- und Gemeinschaftsschulen, die politische Aufarbeitung der geplatzten Northvolt-Förderung, die Belastung der Justiz im Land sowie Lehren aus der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Insgesamt waren laut Zeitplan 29 Beratungen vorgesehen, darunter eine ohne Aussprache (Stand: 22. Juli). Weitere Debatten drehten sich unter anderem um eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Schwangerschaftsabbrüche im Land, um Bleiberechte für Geflüchtete in Ausbildung sowie um ein neues Freistellungsgesetz für Reservistinnen und Reservisten.

Freitag: Bildungsbau und Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der letzte Sitzungstag begann mit einer Aussprache unter dem Titel „Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein“. Die SPD-Fraktion forderte von der Landesregierung, die Kommunen bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen zu unterstützen – unter anderem durch die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“ (BiBa.SH). Es folgte eine Debatte zur Corona-Aufarbeitung, die FDP verlangte, dass Schleswig-Holstein sich aktiv in die neue Enquete-Kommission des Bundestages einbringt.

Außerdem standen auf dem Zeitplan: die Einführung hauptamtlicher Wehrführungen und mehr Sicherheit für Einsatzkräfte, energiepolitische Vorstöße zur Senkung der Stromsteuer und zur Modernisierung des Strommarkts, der Lehrkräftemangel, Forderungen zur Priorisierung der Landesstraßensanierung und zur Modernisierung der Städtebauförderung, Strategien gegen Hitze und Dürre sowie eine Bundesratsinitiative zur Entschädigung von Heimkindern in der Nachkriegszeit.

Donnerstag: Lage der Justiz und Stärkung der Reserve für die Bundeswehr

In welcher Verfassung befindet sich die Justiz im Land? Die FDP hatte hierzu zahlreiche Fragen in einer Großen Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun wurde über die Ergebnisse diskutiert. Im Raum standen Kritik an langen Verfahrensdauern, offenen Stellen, Nachwuchssorgen und schleppender Digitalisierung. Anschließend beriet der Landtag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Sie sollen künftig bis zu fünf Tage jährlich ohne Zustimmung des Arbeitgebers an Übungen teilnehmen dürfen.

Am Nachmittag folgte nach einer Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen eine weitere über Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete in Ausbildung. FDP sowie die Koalitionsfraktionen hatten in jeweils eigenen Anträgen gefordert, Ausbildungsduldungen zu erleichtern und die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen – mit dem Ziel, Integration zu fördern und Fachkräfte zu sichern.

Weitere Themen an diesem Tag waren die Entwicklung eines Landeskonzepts für autonomes Fahren sowie Maßnahmen zur Unterbringung straffälliger Ausreisepflichtiger. Auch kommunalrechtliche Änderungen und die Finanzierung von Frauenfacheinrichtungen wurden diskutiert.

Mittwoch: Start mit Aktueller Stunde zu ausfallenden Vertretungsstunden

Wie wirken sich ausfallende Vertretungsstunden an Grund- und Gemeinschaftsschlen aus - um diese Frage ging es zum Auftakt der Tagung bei einer von der SPD-Fraktion initiierten Aktuelle Stunde. Danach wurde diskutiert, wie verlässlich die geplante Ganztagsfinanzierung ist. Hintergrund ist der vom Bund geplante Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die FDP hatte unter anderem verbindliche Zusagen des Landes für die finanzielle Beteiligung an Investitionskosten gefordert, damit Kommunen rechtzeitig und verlässlich planen können. Im Anschluss hat sich das Parlament ein weiteres Mal mit der politischen Aufarbeitung der Northvolt-Insolvenz befasst: SPD, FDP und SSW hatten einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs verlangt – und mehr Transparenz von der Landesregierung.

Am Nachmittag ging es zunächst um die Stärkung des barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein. CDU und Grüne fordern hier mehr Inklusion und konkrete Maßnahmen, um das Reiseland für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Im Anschluss stand die Versorgung mit Plätzen für Schwangerschaftsabbrüche in der Region Flensburg auf der Tagesordnung. Nach der Fusion zweier Kliniken droht dort der Wegfall des stationären Angebots. Der SSW fordert das Land auf, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und Unterstützungsangebote für ungewollt Schwangere auszubauen.

Weitere Themen am Mittwoch waren die Haushaltsplanung für 2025 im Lichte des Urteils des Landesverfassungsgerichts und die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes.

Hinweis:

Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt aktuelle Newsticker-Meldungen sowie längere Berichte zu ausgewählten Themen in Plenum Online.