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40. Tagung der 20. Wahlperiode
Februar-Plenum:Bildung & Betreuung im Fokus
Vor Beginn des Februar-Plenums: Der Landtag erinnert in einer Gedenkveranstaltung an den 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. April 2022 und das Leid der Menschen. Das Februar-Plenum beginnt deshalb erst um 11 Uhr.
Beinahe die Hälfte der 21 Tagesordnungspunkte des Plenums stehen im Zusammenhang mit Bildung und Betreuung, von der frühkindlichen Förderung über Schule und Ausbildung bis zu Hochschulen. Gleich zu Beginn setzt die Koalition mit einer Regierungserklärung den Schwerpunkt. Unter dem Titel „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ geht es um weniger Unterrichtsausfall in der Mittelstufe, mehr Unterricht in der Oberstufe sowie um die Gründung eines Azubiwerks, das Auszubildende künftig gezielt unterstützen soll.
Weitere Themen: die strategische Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenprävention, Änderungen im Hochschulrecht, die Förderung des Quartiersmanagements und die Sicherstellung ausreichender Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg. Außerdem ein Vorstoß für ein gerechtes Familiensplitting auf Bundesebene, Fragen der Jugendbeteiligung, der Kindergesundheit sowie der Haushaltsklarheit.
Schwerpunkt Bildung
Der Mittwochvormittag steht mit der Regierungserklärung „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ und der anschließenden Aussprache ganz im Zeichen von Bildung und Betreuung im Land. Die Koalition will darlegen, wie Unterrichtsausfälle reduziert, die Oberstufe gestärkt und mit einem neuen Azubiwerk bessere Rahmenbedingungen für Auszubildende geschaffen werden sollen.
Der Nachmittag beginnt mit einer Forderung des SSW, die Sucht- und Drogenprävention weiterzuentwickeln – unter anderem mit standardisierten Datengrundlagen, gebündelten Monitoringstrukturen und zielgruppenspezifischen Präventionsangeboten. Es folgen Beratungen zu Änderungen beim Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck, zu den Regelungen für Hochschulen und das UKSH sowie zur Förderung des Quartiersmanagements. Den Abschluss bildet eine gemeinsame Beratung zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten sowie zu einer geplanten landesweiten Umfrage zur Arbeitssituation in Kitas und Kindertagespflege.
Versorgung, Steuern und Beteiligung
Der Donnerstag beginnt mit einem Antrag von SPD und SSW zur Sicherstellung ausreichender Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg. Hintergrund ist eine drohende Versorgungslücke; die Landesregierung soll gemeinsam mit den zuständigen Akteuren tragfähige Lösungen entwickeln. Im Anschluss fordert die SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines gerechten Familiensplittings einzusetzen. Weitere Beratungen bis zur Mittagspause betreffen den Erhalt des Geschichtsunterrichts, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte sowie die Zukunft von Integrationskursen.
Am Nachmittag geht es zunächst um einen Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein. Es folgen ein Bericht zu Essstörungen, Beratungen zum Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler, zur Förderung junger Talente in der Filmbranche sowie ein Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses.
Haushalt und Kindergesundheit
„Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ lautet der Titel eines Antrags der FDP zu Beginn des Freitags, in der die Fraktion eine ehrliche und verlässliche Haushaltsplanung, realistische Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie strengere Regeln für Rücklagenbildungen fordert. Im Anschluss geht es um den Schutz der Kindergesundheit: CDU und Grüne wollen sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an unter 16-jährige einsetzen. Weitere Beratungen betreffen mögliche Eignungsprüfungen bei fehlender Gymnasialempfehlung, die Förderung von Sensibilität für queere Vielfalt an Schulen, Erleichterungen beim Führerscheinerwerb sowie die Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein.
Hinweis:
Im Verlauf des jeweiligen Dienstags vor dem Plenum werden im obigen Text ausgewählte Themen verlinkt, zu denen es Hintergrundinformationen gibt. Während der Sitzungen erscheinen dann längere Berichte zu diesen Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.
