Landtagstagung
vom 24. bis 26.
September

35. Tagung der 20. Wahlperiode

Haushalt, Energiewende und Verkehr im Fokus

Die erste Plenartagung nach der Sommerpause widmete sich einigen großen Themen der Landespolitik: Im Mittelpunkt standen unter anderem der Etat 2026, die Zukunft der Energiewende und zentrale Verkehrsprojekte, die durch Entscheidungen der Bundesregierung ins Stocken geraten könnten. Daneben befassten sich die Abgeordneten mit Fragen der Daseinsvorsorge – von der Gesundheitsversorgung bis zur Städtebauförderung. Insgesamt umfasste die Tagesordnung 24 Punkte mit Aussprache.

Freitag: Gesundheitsversorgung und Denkmalschutz

Zum Abschluss der Tagung ging es zunächst um die ambulante medizinische Versorgung. SPD, FDP und SSW schlugen ein Förderprogramm für kommunale Medizinische Versorgungszentren vor, um Versorgungslücken zu schließen. Danach stand die Reform des Denkmalschutzgesetzes auf der Agenda, mit der die FDP mehr Transparenz und Mitspracherechte für Eigentümer erreichen will.
Weitere Debatten am Freitag betrafen die Städtebauförderung, die Neuaufstellung der Regionalpläne, die Weiterentwicklung des Transparenzregisters, die Verwendung von IB.SH-Ausschüttungen, das Recht auf Unterricht sowie die Rolle von Jugendoffizieren an Schulen.

Donnerstag: Energiewende und Verkehrsinfrastruktur

Der zweite Tag startete mit einer Aktuellen Stunde zu den Folgen des „10-Punkte-Plans“ der Bundeswirtschaftsministerin für die Energiewende. Danach rückte die Verkehrsinfrastruktur in den Vordergrund: Ein fraktionsübergreifender Antrag kritisierte die Pläne der Bundesregierung, zentrale Projekte wie die Marschbahn, die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg sowie den Weiterbau der A 20 zu verschieben.
Am Nachmittag standen gesellschafts- und bildungspolitische Themen auf dem Programm. CDU und Grüne wollen die Sicherheit von Schulwegen verbessern, unter anderem durch digitale Schulwegpläne. Anschließend befasste sich das Plenum unter anderem mit den Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche.

Mittwoch: Haushaltsdebatte und Minderheitenschutz

Zum Auftakt berieten die Abgeordneten ausführlich über den Landeshaushalt und das Begleitgesetz für das kommende Jahr. Der Etatentwurf sieht Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,8 Milliarden Euro vor; die Deckungslücke soll mit einer Nettokreditaufnahme von 753,7 Millionen Euro geschlossen werden. Das Begleitgesetz bringt flankierende Änderungen, etwa am Versorgungsfonds, am Finanzausgleichsgesetz und am Energiewende- und Klimaschutzgesetz.
Am Nachmittag ging es unter anderem um Minderheitenrechte in Europa: Der SSW fordert, die Ziele der Minority Safe Pack Initiative trotz der ablehnenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weiterzuverfolgen. Anschließend waren eine Debatte über die Einführung eines landesweiten Aktionstages zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen sowie Beratungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und über ein Gesetz zum Bürokratieabbau geplant.

Hinweis:

Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt aktuelle Newsticker-Meldungen sowie längere Berichte zu ausgewählten Themen in Plenum Online.