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38. Tagung der 20. Wahlperiode
Dezember-Plenum: Haushalt, Bildung & Gastronomie
Zum Auftakt des letzten Plenums in diesem Jahr widmet sich der Landtag am Mittwoch einen ganzen Sitzungstag lang der Beratung des Haushalts 2026. Am Donnerstag und Freitag folgt dann eine breitere Themenpalette: von schulischer Unterstützung neurodivergenter Kinder über die Informationspolitik rund um die Northvolt-Insolvenz bis hin zur Entwicklung der Angebotsmieten im Land, der Zukunft des Sachsenwaldes, Tierschutzthemen und der Frage, wie die Gastronomie entlastet werden kann. Das Dezember-Plenum umfasst 16 Tagesordungspunkte mit Aussprache.
Neurodivergenz, Northvolt und Sachsenwald
Donnerstag: Der zweite Sitzungstag startet bildungspolitisch: Die SPD fordert einen besseren und strukturierteren Umgang mit Neurodivergenzen an Schulen, verbunden mit der Forderung, den Weg hin zu einer neuroinklusiven Beschulung zu ebnen. Im Anschluss richtet ein Antrag der FDP den Blick erneut auf das Thema Northvolt. Kritisiert wird unter anderem eine unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung zur Wandelanleihe – insbesondere vor dem Hintergrund der Insolvenz des schwedischen Unternehmens und der geplanten Übernahme der deutschen Standorte durch Lyten.
Am Nachmittag folgt der Gesetzentwurf zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald, dessen Gebiet weitgehend in die Gemeinde Aumühle eingegliedert werden soll – gefolgt von einem Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein. Außerdem: Beratungen zu hochschulrechtlichen Änderungen, dem 3. Nachtragshaushalt 2025, Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung, der Umsetzung von „Nur Ja heißt Ja“ im deutschen Sexualstrafrecht, einem Schwimmstätten-Kataster sowie dem Bericht des Petitionsausschusses.
Tierschutz und Gastronomie
Freitag: Am letzten Sitzungstag dieses Jahres führt der Landtag eine gemeinsame Beratung in Sachen Tierhaltung, Tierschutzpolitik und der entsprechenden Gesetzgebung mit mehreren Oppositionsanträgen, die unterschiedliche Schwerpunkte beleuchten: Während der SSW stabilere Rahmenbedingungen für den Umbau der Tierhaltung sowie eine umfassende Landesstrategie für mehr Tierwohl erreichen will, fordern die Liberalen strengere Regelungen gegen Qualzucht und eine Verschärfung bundesrechtlicher Vorschriften.
Im Anschluss widmet sich das Plenum der wirtschaftlich angespannten Lage der Gastronomie. SPD, FDP und SSW verlangen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zustimmt, um Betriebe zu entlasten. Die Debatte greift zentrale Fragen nach Wettbewerbsfähigkeit, Preisentwicklung und der Zukunft der Branche im Tourismusland Schleswig-Holstein auf. Weitere Themen des Freitags sind die leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sowie zwei bildungspolitische Berichte zur Entwicklung der ESA-Quote und zur Unterrichtssituation 2024/25.
Haushalt 2026
Mittwoch: Die Tagung begann mit einer ganztägigen Haushaltsdebatte. Aufgerufen wurden die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz – flankiert von der Fortschreibung des Finanzplans bis 2034. Gegenüber dem Ursprungsentwurf aus dem September hatte die Landesregierung zahlreiche Ergänzungen über die Nachschiebeliste vorgenommen. Die Koalition sowie die drei Oppositionsfraktionen legten eigene Änderungsanträge vor. Zudem beriet das Plenum über den Verkauf landeseigener Flächen an die Advario Project GmbH, die in Brunsbüttel ein Ethylenterminal errichten möchte.
Hinweis:
Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt längere Berichte zu ausgewählten Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.
