Landtagstagung vom
21. bis 23. Mai 2025

32. Tagung der 20. Wahlperiode

Bildungspolitik im Mittelpunkt des Abschlusstages

 Der Freitag (23. Mai) beginnt mit einer Debatte zu mehreren bildungspolitischen Zukunftsfragen. Die SPD fordert einen Neustart für die zweite Hälfte der Legislatur – verbunden mit mehr Verlässlichkeit in der Unterrichtsversorgung und einem Konzept gegen den Lehrkräftemangel. Anlass ist der kürzliche Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums: Staatssekretärin Dorit Stenke hat das Amt von Karin Prien (beide CDU) übernommen, die ins Bundeskabinett gewechselt ist. Die FDP wiederum dringt auf klare Vorgaben für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und auf ein landesweites System zur Erfassung von Gewaltvorfällen an Schulen.

Daneben befasst sich das Plenum mit der Stärkung der Inklusion Schwerbehinderter in der Landesverwaltung, mit Vorschlägen für eine sozialere Gestaltung des Eigenbedarfskündigungsrechts sowie mit einem Antrag zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur.

Klimaschutz im Bausektor und Mieterschutz

Der zweite Tag des Mai-Plenums (Donnerstag, 22. Mai) begann mit einem Vorstoß der Koalition zur Reduzierung „grauer Emissionen“ im Bauwesen. Die Bau- und Wohnungspolitik sollte stärker an klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden – etwa durch eine bessere Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Einsatz ressourcenschonender Materialien.

Im Anschluss forderte die SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die im neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen und zugleich die Voraussetzungen für deren Wiedereinführung in Schleswig-Holstein zu schaffen. Eine entsprechende Landesverordnung sollte auf Grundlage belastbarer Daten Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt erfassen.

Am Nachmittag rückte die Situation von Alleinerziehenden in den Fokus. Der SSW forderte eine landesweite Strategie, um die soziale und wirtschaftliche Lage von Ein-Eltern-Familien nachhaltig zu verbessern – unter anderem durch mehr Kinderbetreuung, gezielte Beratungsangebote und bessere Arbeitsmarktchancen.

Außerdem auf dem Zeitplan: Umsetzung der kulturpolitischen Leitlinien, krisenfeste Arzneimittelversorgung, technische Fahrzeuginspektionen in der EU, Überlastung im Justizvollzug, Reform der Lehrkräftebildung, Strategien zu Seniorenpolitik und Hafeninfrastruktur.

Gerichtsurteil zwingt zur Haushaltskorrektur

Nachdem das Landesverfassungsgericht zentrale Bestandteile des Landeshaushalts 2024 und des Tilgungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, stand die Haushaltspolitik zu Beginn der dreitägigen Plenarsitzung am Mittwoch (21. Mai) im Mittelpunkt. Mit einer Regierungserklärung unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ eröffnete Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Mai-Plenum mit insgesamt 22 vorgesehenen Debatten. Kernpunkte der Aussprache waren die juristischen und politischen Konsequenzen des Urteils, insbesondere mit Blick auf eine kurzfristig erforderliche Neufassung des Tilgungsgesetzes sowie die verfassungskonforme Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. SPD und FDP brachten dazu Anträge ein, in denen sie die Landesregierung zu schnellem und verbindlichem Handeln aufforderten.

Im Anschluss an die Haushaltsdiskussion informierte die Landesregierung auf Antrag der FDP über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie. Die Liberalen forderten insbesondere Auskunft darüber, wie die Strategie an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst worden war und welche Aktualisierungen derzeit geplant sind. Danach ging es um die Tierärztegebühren.

Am Nachmittag stand ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf dem Zeitplan. Vorgeschlagen wurden unter anderem die verstärkte Förderung des Biolandbaus, der Einsatz robuster Pflanzensorten sowie eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme. Weitere Themen des ersten Sitzungstages waren Maßnahmen zur Eindämmung der Blauzungenkrankheit, eine Novelle des Landeskatastrophenschutzgesetzes, die Medien- und Demokratiebildung in Schulen sowie die Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche.

Absetzungen

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden im Ältestenrat die Regierungsberichte zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zum e-Sport sowie die Antwort auf eine Große Anfrage zur Förderpolitik.