Landtagstagung
vom 19. bis
21. November

37. Tagung der 20. Wahlperiode

November-Plenum: A20-Weiterbau und Stadtbild-Debatte

(Dienstag, 18. November) – Die Novembertagung widmet sich einigen verkehrs-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen. Neben dem lange erwarteten Fortschritt beim Weiterbau der A20 stehen die Reform des Verfassungsschutzgesetzes, Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten sowie die Ausweitung von Sprachtests für Kinder auf der Tagesordnung. Auch Debatten über Sicherheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – angestoßen durch die jüngste bundesweite „Stadtbild“-Diskussion – prägen die Tagung, die insgesamt 23 Punkte mit Aussprache umfasst.

A20-Einigung und Unterstützung junger Pflegender

Mittwoch: Zum Auftakt befassen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Einigung zwischen Landesregierung und BUND, die den über viele Jahre blockierten Weiterbau der A20 ermöglichen soll. Sie umfasst zusätzliche Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen, darunter eine neue Landesstiftung für Fledermausschutz. Während die Koalition von einem wichtigen Durchbruch spricht, kritisieren Oppositionsfraktionen vor allem den finanziellen Umfang der Vereinbarung. Es folgt die Erste Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes, mit dem die Landesregierung die Behörde angesichts veränderter Bedrohungslagen moderner aufstellen möchte – mit erweiterten Befugnissen, aber auch verstärkter Kontrolle. Anschließend diskutiert das Plenum über den weiteren Umgang mit der Gefahr des Passivrauchens. 

Nach der Mittagspause richtet sich der Blick auf junge Menschen, die Angehörige pflegen. Ein Antrag von SSW und SPD will „Young Carers“ und „Young Adult Carers“ stärker in den Fokus rücken – mit mehr Aufklärung, verlässlichen Entlastungsangeboten sowie einer engeren Zusammenarbeit von Schulen, Hochschulen und Beratungsstellen. Anschließend geht es um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, bevor der Nachmittag mit der Wahl des Vorstands des Landesverbands der Bibliotheken und weiteren Debatten zu Fachgerichtsstruktur, Justizhaushalt und zum 2. Nachtragshaushalt 2025 ausklingt.

Sprachtests für Kinder und Öffnungszeiten

Donnerstag: Der zweite Sitzungstag startet mit einer bildungspolitischen Debatte: Die SPD fordert, die ab 2028 geplanten verpflichtenden Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige früher einzuführen. Im Anschluss steht die Reform des Ladenöffnungszeitengesetzes auf dem Programm, mit der die Landesregierung die bestehenden Regelungen modernisieren und praxistauglicher gestalten möchte. Es folgen Beratungen zur Ablehnung der CCS-Technologie im Land, zum Umsetzungsstand der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und zu geplanten Änderungen beim Landesblindengeld.

Am Nachmittag geht es um das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem effizienteren und transparenteren „Förderland“ weiterzuentwickeln. CDU und Grüne wollen Verwaltungsabläufe vereinfachen, digitalisieren und stärker auf die Bedürfnisse von Kommunen und Antragstellenden zuschneiden. Danach befasst sich das Plenum mit neuen Fachanforderungen im Fach WiPo, dem Ausbau des Ganztagsangebots sowie der Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz. Anschließend wird über die psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug diskutiert.

Stadtbild-Debatte und private Spielbanken

Freitag: Am letzten Tag des November-Plenums steht eine ausführliche Debatte über die bundespolitisch viel beachteten Aussagen von Bundeskanzler Merz zum „Stadtbild“ an. Die Äußerungen haben eine breite Diskussion über Integration, Sicherheit und politische Sprache ausgelöst. Die FDP fordert daher eine klare Einordnung und Antworten, die das Sicherheitsgefühl stärken, ohne gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen.

Im weiteren Verlauf geht es um die Zukunft der Tierhaltung: Das Plenum berät die Verstetigung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung sowie eine umfassende Tierschutzstrategie. Abschließend folgen Debatten zum Verkauf der staatlichen Spielbanken, zu Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung, zur Rolle Schleswig-Holsteins in der Fusionsforschung und zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen.

Hinweis:

Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt längere Berichte zu ausgewählten Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.