Landtagstagung
vom 19. bis
21. November

Landtag unterstützt Verkauf der Spielbanken

Beim geplanten Verkauf der schleswig-holsteinischen Spielbanken möchte auch der Landtag mitreden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Zuvor scheiterte die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur Ablehnung einer Privatisierung der landeseigenen Casinos.

 Hintergrund ist der Plan, den auch frühere Koalitionen bereits gefasst hatten, die Spielbanken des Landes in die Hände eines privaten Unternehmens zugeben. Der Landtag spricht sich jetzt für die Privatisierung der Spielbanken aus, fordert die Landesregierung aber auf, vor dem Verkauf dem Finanzausschuss über die Verkaufsbedingungen zu berichten und sie ihm zur Einwilligung vorzulegen.

Forderungen des Parlaments sind, dass der Schutz von Spielern einen hohen Stellenwert behält und die grundsätzlichen Interessen der Belegschaft gewahrt bleiben. An den festgelegten Spielbankstandorten in den Regionen Flensburg, Kiel, Lübeck, Schenefeld (Kreis Pinneberg) und Bargteheide (Kreis Stormarn) solle festgehalten werden. Bis 2021 gab es auch ein Casino in Westerland auf Sylt, im Bereich Bargteheide gibt es bisher keins. Die Spielbanken SH GmbH hat nach eigenen Angaben rund 240 Mitarbeiter.

Ganztag: Koalition folgt eigenem Kurs – SPD-Antrag abgelehnt

Der Landtag hat den SPD-Antrag zum schnelleren Ausbau (teil-)gebundener Ganztagsschulen abgelehnt und stattdessen den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen. CDU und Grüne wollen die Modelle wie geplant zunächst an ausgewählten Perspektivschulen erproben. Die SPD kritisierte das Vorgehen als falschen Weg und warnte vor Verzögerungen beim Ganztagsausbau, der ab 2026 durch den bundesweiten Rechtsanspruch stark an Bedeutung gewinnt.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat mahnte, dass Schulen und Schulträger noch vor dem Rechtsanspruch ab 2026 Planungssicherheit benötigten. Deshalb solle das Interessenbekundungsverfahren sofort und für alle Standorte geöffnet werden. Schleswig-Holstein dürfe sich nicht erneut „mit Zeitspiel auf Kosten der Jüngsten“ ausbremsen lassen, sagte er, und verwies auf bundesweit höchste Bedarfszahlen. Angesichts der absehbaren Lücke bei Ganztagsplätzen könne sich das Land „keinen weiteren Aufschub“ leisten.

CDU und Grüne widersprachen und begründeten das gestufte Vorgehen mit offenen praktischen Fragen und fehlenden Erfahrungen im teilgebundenen Ganztag. CDU-Bildungspolitiker Martin Balasus warnte, die Mischform sei „personell und organisatorisch deutlich anspruchsvoller“ und müsse daher zunächst erprobt werden . Malte Krüger (Grüne) ergänzte, neue Modelle des ganztägigen Lernens seien nur dort sinnvoll, wo Schulträger und Kollegien sie aktiv wollten und tragen könnten; eine gebundene Struktur könne zwar Chancen eröffnen, brauche aber klare Konzepte und Rückhalt vor Ort. Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) unterstrich, dass beim weiteren Ausbau alle Beteiligten ins Boot geholt werden müssten und ein schrittweises Vorgehen dabei unabdingbar sei. Neue Modelle könnten nur funktionieren, wenn sie von „Eltern und Kommunen“ gewünscht werden.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat: Schulen und Schulträger benötigen noch vor dem Rechtsanspruch ab 2026 Planungssicherheit.

© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Land will Gesetzesnovelle zu CO2-Speicherung zustimmen

Das Land plant im Bundesrat der geplanten Änderung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes zuzustimmen. „Die Industrie steht bundesweit, europaweit mit dem Rücken zur Wand, weil wir zu Recht von ihr erwarten, dass sie klimaneutral wird“, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). „Natürlich wäre es besser gewesen, viel früher Klimaschutz zu machen – die  Moore nicht zu entwässern, die Wälder nicht zu schwächen“, erklärte Goldschmidt. Die Realität sei allerdings, dass es „fünf vor zwölf“ ist und gehandelt werden müsse. Nicht nur die Grünen hätten daher ihre Position zu CCS angepasst, sondern auch zahlreiche Institutionen wie etwa das Geormar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, Fridays for Future oder der Naturschutzbund.  

Die Gesetzesnovelle, die die Bundeswirtschaftsministerin vorgelegt hat, ist laut dem Umweltminister dennoch an vielen Stellen „kritikwürdig“. Dennoch brauche es Antworten für Restemissionen. Goldschmidt betonte: „Deswegen würde ich es nicht verantwortlich finden, wenn wir diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen würden.“  Am Freitag berät der Bundesrat über die umstrittene Novelle, die die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter der Nord- und Ostsee erlauben soll. Das Treibhausgas soll über Leitungen zu Speicherstätten transportiert werden. Doch die dafür nötige Infrastruktur fehlt in Deutschland bislang. 

Das Land fordert allerdings den Bund in einer Protokollerklärung auf, klarzustellen, bei welchen schwer oder anders nicht vermeidbaren Emissionen sie den Einsatz der Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für notwendig hält. Das Land kritisiert, dass es keine eindeutige Aussage gibt, die den Einsatz an Gaskraftwerken ausschließt.  Die Speicherung von Kohlendioxid unter der Erde oder in industriellen Prozessen, die sich effizienter und günstiger dekarbonisieren lassen, lehne das Land ab. Bei einer möglichen Anwendung müsse „der Schutz von Gesundheit und Umwelt oberste Priorität haben“, heißt es.

Nachtrag beschlossen: Neue Kredite für alte Kredite 

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt im laufenden Jahr haben CDU und Grüne, unterstützt vom SSW, die Notkredite aus dem vergangenen Jahr abgelöst. Diese hatte das Landesverfassungsgericht (LVerfG) für nichtig erklärt. Zudem wird die Haushaltslücke für das Jahr 2025 reduziert. Und: Es gibt zahlreiche Umschichtungen im Etat. „Wir nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts ernst, und wir haben den schnellsten Weg der Folgenbeseitigung gewählt“, betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Das Land bleibe „handlungsfähig und stabil“, aber in den kommenden Jahren müsse „weiterhin konsequent konsolidiert“ werden. SPD und FDP erneuerten ihre scharfe Kritik am schwarz-grünen Haushaltskurs und stimmten gegen den Nachtrag. 

Mitte April hatten das LVerfG den Haushalt 2024 für verfassungswidrig erklärt. Grund war die darin enthaltene Ermächtigung für drei Notkredite in Höhe von zusammen 492 Millionen Euro. Anstelle der Notkredite werden nun neue Schulden in Höhe von 521,5 Millionen Euro aufgenommen. Eine Schuldenaufnahme in diesem Umfang ist möglich, nachdem Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse des Grundgesetzes gelockert haben. In der Summe steigt die Nettokreditaufnahme im Jahr 2025 mit dem Nachtrag um 38,5 auf rund 675 Millionen Euro. 

Mit dem frisch aufgenommenen Geld sowie weiteren Sparmaßnahmen soll die Deckungslücke im Haushalt 2025 von 247 Millionen auf etwa 55 Millionen Euro reduziert werden. Schneider kündigte an, diesen Betrag bis Jahresende durch weitere Minderausgaben auf null zu drücken. So ist nun weniger Geld für Personal und Tarifsteigerungen eingeplant. Andererseits bekommt die Polizei fünf Millionen Euro für die Drohnenabwehr, die Kommunen erhalten 130 Millionen Euro mehr für die Eingliederungshilfe und 13,3 Millionen mehr für die Sozialhilfe. Zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stehen 30 Millionen extra bereit. 4,2 Millionen Euro gibt es für Investitionen in die ambulante und stationäre Pflege. 

„Die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, nutzt Spielräume und setzt klare Prioritäten“, lobte Ole Plambeck (CDU). So seien die Investitionen in die Polizei „genau der richtige Schritt“. Oliver Brandt (Grüne) wies auf die hohen Kostensteigungen im Sozialbereich hin. Dies zeige, „dass unsere Haushaltslage nach wie vor angespannt ist“. Die Spielräume würden sich in den kommenden Jahren weiter verengen, befürchtete Brandt. „Wir stimmen dem Nachtrag zu, weil er schlichtweg notwendig ist“, erklärte Christian Dirschauer für den SSW. Es gebe zwar „kaum Spielräume“, aber Schwarz-Grün nehme „keine pauschalen Kürzungsprogramme“ vor, „und das ist auch gut so“, so Dirschauer.

Beate Raudies (SPD) wies erneut darauf hin, dass die Koalition mit dem Etat 2024 die Verfassung gebrochen habe – dies sei ein „Skandal“. Nach acht Jahren „Günther-Regierung“ sei das Land so geschwächt, dass es kaum noch in der Lage sei, eigene Akzente zu setzen. Der Bund ermögliche es dem Land mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, seine „unsolide Haushaltspolitik“ fortzusetzen, argwöhnte Annabell Krämer (FDP). Die Koalition habe „Schwein gehabt“ – allerdings zulasten künftiger Generationen.

Reform bringt neue Struktur für Fachgerichte

Das Land will aufgrund knapper Kassen auch bei der Justiz Geld einsparen - dafür soll die Struktur der Fachgerichte im Land geändert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. SPD, FDP und SSW stimmten gegen den Gesetzesentwurf.  "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf auf der Basis eines gemeinsamen mit der Justiz erarbeiteten Vorschlags einen Kompromiss gefunden haben, der die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse bestmöglich in Einklang bringt", sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Plenum.

Der Gesetzesentwurf sieht laut der Ministerin Zweigstellen in der Sozialgerichtsbarkeit und auswärtige Kammern in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. "Damit bleiben beide Gerichtsbarkeiten in der Fläche präsent", sagte von der Decken. Dabei sollen die Zweigstellen ohne zusätzlichen eigenen Verwaltungsaufbau auskommen. Der Gesetzestext legt fest: Das Arbeitsgericht Neumünster werde aufgelöst, sein Bezirk dem Arbeitsgericht zugeordnet. Auch das Arbeitsgericht Elmshorn solle entfallen und künftig als auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck dienen. Das Arbeitsgericht Flensburg werde ebenfalls aufgelöst und als auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Kiel im Gebäude des Amtsgerichts Flensburg untergebracht.

Das Sozialgericht Lübeck wird den Angaben nach Zweigstelle des Sozialgerichts Itzehoe, das Sozialgericht Schleswig Zweigstelle des Sozialgerichts Kiel. Durch den Zusammenzug der Standorte entstehen Umzugskosten von etwa 150.000 Euro. Durch die Zusammenlegung würden größere Einheiten geschaffen, die es ermöglichen sollen, den Ausfall einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu kompensieren. Gleichzeitig erleichtere sie eine bedarfsorientierte Personalplanung und den Abbau von Überkapazitäten. Als Alternative behalte man sich offen, Arbeits- und Sozialgerichte an einem zentralen Ort in einem Gebäude zu konzentrieren.

Die jährlichen Kosten für die Liegenschaften der Gerichte sinken um etwa 1,45 Millionen Euro, das Personalbudget um rund 2,35 Millionen Euro. Einmalig ließen sich zudem 378.000 Euro sparen. Zusätzlich könnten potenzielle Verkaufserlöse etwa 1,83 Millionen Euro einbringen. Die Reformankündigung war im vergangenen Jahr auf heftigen Widerstand gestoßen. Im November 2024 änderte Justizministerin Kerstin von der Decken die Pläne. Sie versprach damals, die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte weniger drastisch zu kürzen als ursprünglich vorgesehen. In ihrer heutigen Landtagsrede sagte die Ministerin: "Unsere größte Priorität ist es, die Fachgerichtsbarkeit durch die Umstrukturierung zu begleiten." Die damit verbundenen örtlichen Veränderungen würden im Austausch mit allen Beteiligten gestaltet und für alle Beschäftigten werde nach tragfähigen Lösungen gesucht.

Eiweißpflanzen: „ökonomisch und ökologisch sinnvoll“ 

Hülsenfrüchte, Klee und Raps aus heimischer Produktion anstelle von Soja-Importen aus den USA, Brasilien oder Argentinien: Der Landtag fordert einstimmig, regionale Eiweißpflanzen stärker zu fördern, um unabhängig vom Weltmarkt zu werden und die  Ernährungssicherheit im Lande zu stärken. „Nur wenn wir einen relevanten Teil unserer Lebensmittel und Futtermittel im eigenen Land erzeugen, bleiben wir handlungsfähig und
widerstandsfähig gegenüber globalen Krisen“, sagte Rixa Kleinschmit von der CDU, die das Thema gemeinsam mit den Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Sie wies auf die „Eiweißlücke“ hin: „Zurzeit werden nur etwa 30 Prozent des Eiweißbedarfs mit heimischer Ware gedeckt, rund 70 Prozent werden importiert.“ Schleswig-Holstein mit seiner „leistungsfähigen Landwirtschaft und modernen Mischfutterindustrie“ könne eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dirk Kock-Rohwer (Grüne) sah auch eine „ökologische Chance“. Leguminosen (Hülsenfrüchte) seien ein „Geschenk der Natur“, denn Ackerbohnen und Erbsen binden den Stickstoff aus der Luft. Dadurch werde weniger Dünger nötig, so Kock-Rohwer. „Wir importieren immer noch Stickstoffdünger aus Russland“, merkte er an. Eiweiß-Alternativen im Lande trügen dazu bei, dass „die Kriegskasse Russlands“ nicht weiter gefüllt werde. 
Auch aus der Opposition kam grundsätzlicher Zuspruch. Der Plan sei „ökologisch klug und ökonomisch sinnvoll“, so Sandra Redmann (SPD). Ihre Fraktion habe dies bereits 2013 vorgeschlagen. Andere Bundesländer hätten eigene „Eiweißstrategien“, berichtete Anne Riecke (FDP). Schleswig-Holstein müsse ebenfalls ein solchen Konzept entwickeln. Michael Schunck (SSW) wies darauf hin, dass in Südamerika große Waldflächen für den Sojaanbau gerodet würden, und auch der Transport über den Atlantik hinterlasse einen „großen Fußabdruck“.

Aktuell würden nur auf knapp fünf Prozent des schleswig-holsteinischen Ackerlandes Leguminosen angebaut, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Trotz hohen Bedarfs an Eiweiß fehle es an Vermarktungsmöglichkeiten. Sein Ministerium setze auf klimaschonende Landwirtschaft und habe ein Modellvorhaben auf den Weg gebracht,  um Einweißpflanzen nicht nur zur Rinderfütterung, sondern auch für die menschliche Ernährung zu nutzen. In Schleswig-Holstein gibt es laut Statistikamt Nord insgesamt 11.630 landwirtschaftliche Betriebe (Stand 2023). Darunter sind 3.540 Ackerbaubetriebe. 1.530 davon setzen auch auf Ölsaaten und Eiweißpflanzen. Dort werden auf 213.100 Hektar Eiweißpflanzen als Lebensmittel und als Tierfutter angebaut. Dazu zählen Ackerbohnen, Erbsen, Luzernen, Lupinen, Kleegras und Raps. 

Silke Torp zur neuen Präsidentin des Rechnungshofs gewählt

Finanzstaatssekretärin Silke Torp wird ab 1. Januar neue Präsidentin des Landesrechnungshofs. Mit breiter Mehrheit wählte der Landtag die 56-Jährige am Nachmittag zur Nachfolgerin der scheidenden Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. CDU, Grüne, FDP und SSW stimmten für Torp, Gegenstimmen kamen von der SPD. Schäfer scheidet am 19. November aus dem Amt. 

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Torp im Vorfeld der Wahl als eine hoch qualifizierte und integre Fachfrau bezeichnet. Die promovierte Juristin bringe jahrzehntelange Erfahrung aus Führungspositionen in der Landesverwaltung mit und gelte als ausgewiesene Expertin für Finanzen und Verwaltung. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. 

Die in Bremen geborene Torp studierte in Kiel Jura und arbeitete nach ihrem Referendariat zunächst als Rechtsanwältin und anschließend als Justiziarin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. 2005 wechselte sie in die Landesfinanzverwaltung. Fünf Jahre später ging sie als Referentin ins Finanzministerium. Später war sie unter anderem Leiterin der Großunternehmens- und Konzernbetriebsprüfung und wechselte 2019 ins Innenministerium. 2020 wurde sie Finanzstaatssekretärin.

Wird neue Präsidentin des Landesrechnungshofs: Silke Torp.

© Foto: Frank Molter, dpa

Expertenanhörung zur Nutzung Sozialer Medien geplant

Soziale Netzwerke ermöglichen nicht nur Kommunikation und Bildung, sondern bergen auch Risiken wie Cybermobbing und Gewaltinhalte. Das betonen die schwarz-grünen Regierungsfraktionen in einem Antrag, der auf eine Expertenanhörung abzielt, um Kinder und Jugendliche besser vor den negativen Folgen sozialer Medien zu schützen. „Rund 70 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren nutzen soziale Medien mehr als zwei Stunden täglich“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Landtag in Kiel. Für viele seien diese Plattformen ein Ort, um sich auszutauschen, Position zu beziehen und die eigene Freizeit zu gestalten.

Doch soziale Medien dienten oft auch als Quelle für politische Informationen, erklärte Touré. Dabei werde nicht immer die Wahrheit vermittelt, wie rechtsextreme Accounts mit Millionen Reichweite zeigten. „Das kann uns nicht egal sein in einer liberalen und wehrhaften Demokratie“, betonte sie. Die Herausforderung bestehe darin, den Schutz von Kindern und Jugendlichen mit ihrem Recht auf Information und freiem Ausdruck im Internet in Einklang zu bringen.

Als Reaktion soll daher im Innen- und Rechtsausschuss, Sozialausschuss sowie im Bildungsausschuss eine Anhörung mit Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Dabei sollen Vorschläge erörtert werden, in welcher Form Jugendliche besser geschützt werden können. Dem stimmten die Landtagsfraktionen einstimmig zu.

Ein Alternativantrag der SPD wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Sozialdemokraten sprachen sich unter anderem darin dafür aus, eine bestehende Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien durchzusetzen. Ebenfalls solle eine verpflichtende elterliche Zustimmung für Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren zur Nutzung sozialer Medien eingeführt werden. „Wir sind überzeugt, ein pauschales Verbot greift zu kurz“, sagte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender. Stattdessen müssten Plattformen in die Pflicht genommen werden und der Staat eine klare Kontrolle sicherstellen.

Kritik an Kommunikation bei Umstellung auf Open-Source-Lösung

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion hat im Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag die Softwareumstellung in der Landesverwaltung auf eine Open-Source-Lösung zum Thema gemacht. Kritik gab es vom FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz nicht nur an den damit verbundenen Problemen für Justiz und Polizei, sondern auch an der Kommunikation von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU).

„Die Performance-Probleme sind gigantisch“, sagte Buchholz. Zudem habe der Digitalisierungsminister kein Mitbestimmungsverfahren bei der Umstellung eingeleitet. Den Betroffenen zu sagen, „sie sollen sich mal zusammenreißen“, ist laut Buchholz ein Führungsstil aus längst vergangenen Zeiten. Er forderte Schrödter auf, sich bei den Landesbediensteten zu entschuldigen. Im Dringlichkeitsantrag fordert die FDP die Landesregierung auf, mit den Nutzern der Open-Source-Lösung auf Augenhöhe zu sprechen. Zudem sollen die notwendigen Funktionen zuverlässig und benutzerfreundlich bereitgestellt werden.

„Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zu digitaler Souveränität“, erklärte Digitalisierungsminister Schrödter. Es sei allerdings nicht leicht, sich diese Souveränität zu erarbeiten. „Wir brauchen die Fähigkeit, Systeme unabhängig, transparent und sicher betreiben und weiterentwickeln zu können“, betonte er. Daher seien mittlerweile 75 Prozent der E-Mail-Konten der Landesverwaltung migriert worden. Schrödter sei bewusst, dass diese Umstellung keine „Kleinigkeit“ und nicht immer leicht für die Mitarbeitenden sei. Allerdings entstehe Innovation nicht durch „Warten und Zusehen, sondern durch Ärmel hochkrempeln und machen“, führte der Minister aus.

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen fordern hingegen in einem eigenen Alternativantrag, dass die Mitarbeitenden bei der Migration umfassend unterstützt werden - etwa durch Schulungen und dem Austausch mit allen Betroffenen. Zudem müsste die Open Source-Strategie konsequent weiterverfolgt werden. Diesem Antrag wurde mit einer Mehrheit von CDU und Grünen zugestimmt.

Einstimmig: Landtag fordert Opferrente für Heimkinder

Menschen, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Unterdrückung, Vernachlässigung und Missbrauch in deutschen Kinderheimen geworden sind, sollen nach Willen des Landtages eine monatliche Rente erhalten. Einen entsprechenden Antrag aller Fraktionen hat das Parlament einstimmig beschlossen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. „Was Heimkinder erlitten haben, das geschah auch in unserem Land und dafür haben wir einzustehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka als einziger Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. „Wir stellen uns der Verantwortung.“ Angemessen wäre es, wenn sich neben Bund und Ländern auch andere Verantwortungsträger wie Heime, Kirchen und die Pharmaindustrie beteiligen würden, so Kalinka.

Die Zahlung soll allen Personen zugutekommen, die als Kinder oder Jugendliche zwischen 1949 und 1975 „für einen längeren Zeitraum in einer Einrichtung der Jugendfürsorge, der Kinder- oder Jugendpsychiatrie oder der Behindertenhilfe untergebracht waren und dort Leid und Unrecht erfahren haben“. Im Lande sind solche Vorgänge beispielsweise aus Einrichtungen in Schleswig und Glückstadt dokumentiert. Die Höhe der Rente soll sich an den Entschädigungszahlungen für Opfer der DDR-Willkürjustiz orientieren. Diese erhalten rund 300 Euro pro Haftmonat. Zur Finanzierung schlägt der Landtag eine Stiftung vor, in die Bund, Länder, Kirchen und Pharmaindustrie zu gleichen Anteilen einzahlen sollen. Die Pharmaindustrie hat sich nach Meinung von Kritikern nicht in ausreichendem Maße zu ihrer Verantwortung für Medikamententests mit Heimkindern bekannt.

Landesparlament und Landesregierung haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Schicksal der Heimkinder befasst, unter anderem in mehreren Symposien im Landeshaus. Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland einen Hilfsfonds aufgelegt, als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes. 6,2 Millionen Euro stehen bis 2030 im Lande für diesen Zweck zur Verfügung. Beim Landesamt für soziale Dienste in Neumünster können Betroffene Entschädigungszahlungen beantragen - bis zu 9.000 Euro pro Person. Weitere 5.000 Euro können gezahlt werden, wenn Betroffene arbeiten mussten, ohne dass dafür Rentenbeiträge entrichtet wurden. Rund 2.000 Menschen haben inzwischen einen Zuschuss aus dem Landesfonds erhalten.

Landtag debattiert über Feuerwehr-Führungen

Sollte die Wehrführung der freiwilligen Feuerwehr in Schleswig-Holstein künftig hauptberuflich arbeiten? Über diese Frage stritten die Landtagsfraktionen. Die FDP beantragte, die Wehrführerinnen und Wehrführer nicht länger ehrenamtlich, sondern beruflich zu beschäftigen. 

„Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Anforderungen seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen – inzwischen sprengten sie den Rahmen des ehrenamtlich Möglichen. 

Vogt betonte: „Gerade für die großen Wehren braucht es schlagkräftige Strukturen, die die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – auch in Zukunft noch – angemessen unterstützen können.“ Daher sollte die Landesregierung, zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen bis zum Jahresende ein Konzept für die Einführung hauptamtlicher Wehrführungen entwickeln. Diese Option sollte vor allem für Städte und Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern gelten, aber auch für Kreise und große Ämter in Betracht kommen.

Auch aus Sicht von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) werden die Aufgaben komplexer und die Anforderungen größer. Dennoch stelle sich die Frage, ob es gleich die Forderung nach Hauptamtlichkeit der Wehrführung sein muss. „Die besondere Stärke unserer Feuerwehren liegt gerade in ihrer Verwurzelung im Ehrenamt als bewusste Entscheidung“, erklärt sie. 

Eine flächendeckende Hauptamtlichkeit würde die Kommunen laut Sütterlin-Waack vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen stellen. Deshalb wolle die Landesregierung auch über weitere Entlastungsmöglichkeiten sprechen. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde einstimmig in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft“.

© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Land beschließt ersten Nachtragshaushalt

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW hat der Landtag einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz löst die schwarz-grüne Landesregierung den zunächst eingeplanten Notkredit in Höhe von rund 271 Millionen Euro für das laufende Jahr auf.
„Unsere Haushaltslage bleibt angespannt und dennoch benötigt Schleswig-Holstein in 2025 keinen Notkredit mehr“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Erstens stelle die Landesregierung die ursprünglich geplante Förderung von 136,4 Millionen Euro für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zurück. Mit einer neuen Rechtsgrundlage könne das Geld im Notfall abgerufen werden, falls es doch gebraucht werde. Zweitens rechne die Landesregierung mit Einsparungen von insgesamt 79 Millionen Euro.
Es ist sich laut Finanzministerin Schneider somit zunächst auf einen „minimalinvasiven“ Nachtrag verständigt worden. Einen zweiten Nachtragshaushalt plant die Landesregierung im Herbst vorzulegen. Das Plenum nahm außerdem einstimmig einen Änderungsantrag der SPD an, der verlangte, die Auszahlung der Mittel an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nur mit Zustimmung des Finanzausschusses freizugeben. Eine Änderung der FDP wurde abgelehnt.

Primärarztsystem: Breiter Zuspruch im Norden

Die Pläne der Bundesregierung für ein Primärarztsystem stoßen in der Landespolitik auf ein weitgehend positives Echo. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sprach von einer „sinnvollen Ergänzung“. Die Patienten erhielten damit „zielgerichtet die richtige Versorgung“. Sie rechne „frühestens im Spätherbst“ mit den konkreten Gesetzentwürfen aus Berlin, die Landesregierung sei dennoch bereits im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den Haus- und Kinderärzten. Heiner Garg, dessen FDP den Regierungsbericht beantragt hatte, sah sogar „mehr als ein bisschen Ergänzung“, sondern „beinahe eine Revolution“. Endlich gebe es den politischen Mut, das Thema Patientensteuerung anzugehen.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein verbindliches System einführen, bei dem Patienten zunächst in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweist. Dies soll Doppeluntersuchungen und lange Wartezeiten für Facharztbesuche vermeiden. Klappt es mit dem Termin in dem Zeitkorridor nicht, soll man sich auch in einem Krankenhaus behandeln lassen können. 

„Die koordinierte Versorgung reduziert die Arzt-Patienten-Kontakte“, befand Hauke Hansen (CDU). Dadurch sei „schnellere Hilfe statt wochenlanges Warten“ möglich. Dies sei wichtig, denn: „Der Facharztmangel ist real.“ Allerdings, so Eka von Kalben (Grüne), gebe es vielerorts auch einen Mangel an Hausarztpraxen: „Diese Kapazitäten sind begrenzt, das ist das schwierige.“ Zudem müssten Ausnahmen vom Primärarztprinzip für akute Fälle möglich sein. 

Die Hausärzte würden ihre Patienten am besten kennen, betonte Birte Pauls (SPD), die „hausarztzentrierte Versorgung“ sei deswegen der richtige Weg. Angesichts des drohenden Ärztemangels in vielen Regionen schlug sie vor, „kommunale medizinische Versorgungszentren“ einzurichten: „Wir dürfen die Gemeinden damit nicht allein lassen.“ Christian Dirschauer (SSW) sah eine „grundlegende Systemänderung“, die auch Einschränkung von Patientenrechten mit sich bringen könne. Denn die freie Arztwahl werde in Frage gestellt, wenn die Wahl des Facharztes in die Hand der Hausärzte gelegt werde.

FDP fordert Wiederaufnahme der Mittel für Wildtierstationen

Die FDP-Fraktion hat sich im Landtag mit Nachdruck dafür eingesetzt, die im Haushaltsplan 2025 gestrichenen Mittel für Auffang- und Betreuungsstationen für verletzte Wildtiere wieder bereitzustellen. In ihrem Antrag (Drs. 20/3306) betonen die Liberalen die zentrale Bedeutung dieser Einrichtungen für den Tier- und Artenschutz in Schleswig-Holstein. Annabell Krämer (FDP) warf der Landesregierung vor, eine notwendige Unterstützung fahrlässig zu beenden: „Der Bedarf wird gesehen – aber gedeckt wird er nicht.“ Sie kritisierte zudem die hohen bürokratischen Hürden bei der Mittelbeantragung und sprach von einer „Verantwortung, die auf das Ehrenamt abgewälzt“ werde. Als Beispiel nannte sie den Fall der Anakonda „Ben“ aus Quickborn, den sie als Sinnbild für ein Behördenchaos darstellte. Ihre Forderung: „Stellen Sie die Mittel mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 wieder bereit!“

Cornelia Schmachtenberg (CDU) wies die Kritik zurück und betonte, dass im Fall der Anakonda „Ben“ die Verantwortung eindeutig beim Halter liege, der das Tier ausgesetzt habe: „Das Land ist nicht der Bösewicht.“ Der Umgang mit sogenannten Fundtieren sei über die Fundtierrichtlinie im Übrigen klar geregelt – die Zuständigkeit liege bei den kommunalen Ordnungsbehörden, von einem „Behördenwirrwarr“ könne keine Rede sein. Auch Silke Backsen, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, sah keinen zusätzlichen Regelungsbedarf auf Landesebene. Stattdessen sprach sie sich für strengere Vorgaben zur Haltung exotischer Tiere und für eine schärfere Regulierung von Wildtierimporten auf europäischer Ebene aus. Beide Politikerinnen stellten klar, dass es sich bei den gestrichenen Mitteln um eine freiwillige Leistung des Landes gehandelt habe, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht fortgeführt wurde. Dies sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Annabell Krämer (FDP): „Der Bedarf wird gesehen – aber gedeckt wird er nicht.“

© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Wer soll das bezahlen?

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresbeginn 2026 senken, von 19 auf sieben Prozent. Dies ist Teil eines Programms zur Stärkung der Wirtschaft. SPD, FDP und SSW unterstützen das und rufen die Landesregierung auf, im Bundesrat zuzustimmen. Schwarz-Grün trat im Landtag aber zunächst auf die Bremse: Mindereinnahmen für den Landeshaushalt im zweistelligen Millionenbereich seien zu befürchten. Der Bund müsse diese Lücke schließen - erst dann könne Schleswig-Holstein in der Länderkammer Ja sagen. Nun beraten der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss das Thema weiter.

Serpil Midyatli (SPD) verwies auf die schwierige Lage der Branche. Nach den Einbrüchen während der Corona-Pandemie und der Inflation in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten „die allermeisten Gastronomen keine Rücklagen mehr“. Die Koalition müssen deswegen „ihre Blockade aufgeben“. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit, so Annabell Krämer (FDP), habe die Branche einen Umsatzrückgang von 16 Prozent zu beklagen. Ihr Appell an die Landesregierung: „Zeigen Sie Haltung, damit das Gastro-Sterben in unserem Lande endlich ein Ende hat.“ Die Gastronomie mit ihren 5.200 Betrieben und 80.000 Beschäftigten sei „systemrelevant“, unterstrich Sybilla Nitsch (SSW). Es drohe eine Pleitewelle: „Geschlossene Betriebe zahlen gar keine Umsatzsteuer mehr.“

Insbesondere die Grünen gingen auf Gegenkurs. Eine „pauschale Steuersenkung“ komme nicht nur kleinen Restaurants und Gasthöfen zu Gute, sondern auch großen Fast-Food-Konzernen, sagte der Abgeordnete Oliver Brandt. Das „könnte deren Marktmacht weiter stärken“. Das Minus für die öffentlichen Kassen bezifferte Brandt mit 40 Millionen Euro beim Land und zehn Millionen bei den Kommunen: „Wenn der Bund eine Senkung der Mehrwertsteuer möchte, muss er dies bezahlen“. Auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sprach von einer „erheblichen Belastung“ des Landeshaushalts: „Wir müssen mit dem Bund über Kompensationen sprechen, ansonsten müssten wir an anderer Stelle sparen.“ Ole Plambeck (CDU) positionierte sich „klar und deutlich für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes“. Er sei „überzeugt, dass man bei der Finanzierung eine gute Lösung finden wird“.

Für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes: Ole Plambeck (CDU)

© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

WiPo-Unterricht: Mehrheit votiert für langfristigen Ausbau ab Klasse 7

Die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben im Landtag die sofortige Rücknahme der Kürzungen beim WiPo-Unterricht in der gymnasialen Oberstufe gefordert. In ihrem gemeinsamen Antrag verwiesen sie auf die Bedeutung politischer Bildung in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. FDP-Bildungspolitikerin Anne Riecke sprach von einem „herben Schlag für die Unterrichtsqualität“ und betonte, WiPo sei „die Grundlage für das Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt“. SPD-Abgeordneter Martin Habersaat warf der Landesregierung vor, ohne bildungspolitische Vision zu handeln: Die angekündigte Aufstockung ab 2027 sei „eine Wohltat, die ihrerseits Schaden verursacht“. Die Schulen seien gezwungen, ständig neue Vorgaben umzusetzen – ohne klare Linie.

CDU und Grüne warben stattdessen für ein Konzept, das ab dem Schuljahr 2027/28 eine Ausweitung des WiPo-Unterrichts in der Sekundarstufe I beinhaltet. Der Alternativantrag ist Teil eines umfassenderen „Pakts für Demokratie“, mit dem die politische Bildung systematisch gestärkt werden soll. Bildungsministerin Dorit Stenke verteidigte die geplanten Änderungen mit dem Hinweis, dass künftig alle Schülerinnen und Schüler früher erreicht würden, nicht nur diejenigen mit Abiturziel. „Wir stellen uns dieser Aufgabe und wir stellen uns in der gebotenen Geschwindigkeit“, sagte sie. CDU-Bildungspolitiker Martin Balasus ergänzte: „Wir brauchen mündige, aufgeklärte, gebildete Bürgerinnen und Bürger – dafür ist mehr WiPo-Unterricht in der Mittelstufe der richtige Weg.“

Der Antrag der Opposition wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Der Alternativantrag der Koalition wurde mit Unterstützung der FDP angenommen. SPD und SSW enthielten sich.

Überarbeitung des Demenzplans abgelehnt

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben es abgelehnt, den 2013 erarbeiteten Demenzplan des Landes weiterzuentwickeln und die darin empfohlenen Maßnahmen neu zu bewerten und zu überarbeiten. Dies hatte der SSW gefordert. Experten würden schon seit Jahren darauf hinweisen, „dass der Demenzplan langsam, aber sicher in die Jahre gekommen ist“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. „Geschehen ist aber bis heute nichts“. Koalitionsredner und Minister Tobias Goldschmidt (Grüne), der für die verhinderte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sprach, wiesen dies zurück.

„Der geltende Demenzplan ist gut“, sagte der Unions-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Von den 80 Ziele und Empfehlungen – Hilfen für Kranke und ihre Angehörigen, Tipps für Kommunen, ein breites Versorgungsangebot, neue Wohnformen oder eine Vertiefung des Themas in der Pflegeausbildung – seien 71 bewerkstelligt oder noch in der Umsetzung. Deswegen sei es für eine grundlegende Überarbeitung noch zu früh. Eine von der FDP angeregt Ausschussüberweisung lehnten CDU und Grüne ab. Einig waren sich alle Fraktionen, dass es ein Kernziel des Demenzplans sein müsse, der zunehmenden Zahl von Menschen, die von einer Demenz betroffen sind, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in häuslicher Umgebung zu ermöglichen und ihre Angehörigen zu entlasten.

Die landesweite Koordinierung der Hilfsangebote aus dem Demenzplan übernimmt das Kompetenzzentrum Demenz, das bei der Alzheimer-Gesellschaft angesiedelt ist und das vom Land gefördert wird. Laut dem Kompetenzzentrum leben in Schleswig-Holstein über 68.000 Menschen mit einer Demenz. Pro Jahr erkranken ungefähr 400.000 Menschen neu an einer Demenz.

SSW fordert Infrastrukturfonds für Häfen im Land

Der SSW hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Einrichtung eines „Infrastrukturfonds Hafeninfrastruktur“ fordert. Ziel sei es, die über 30 Häfen des Landes nachhaltig auszubauen und ihrer wirtschaftlichen wie infrastrukturellen Bedeutung gerecht zu werden. Sybilla Nitsch (SSW) betonte im Landtag die Dringlichkeit einer nachhaltigen Finanzierung und mahnte: „Lassen wir nicht zu, dass diese bedeutsame Infrastruktur Schiffbruch erleidet.“ Sie kritisierte zudem, dass sich die Landesregierung bisher zu wenig um die kleinen und mittleren Häfen kümmere und warnte vor dauerhaften Schließungen, sollte der Investitionsstau nicht behoben werden. „Was viele gemein haben, sie sind leider marode“, so Nitsch. Es fehle an einem verlässlichen Finanzierungsrahmen, um nötige Investitionen in Höhe von mindestens 800 Millionen Euro bis 2030 zu stemmen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) bezeichnete den Gedanken eines Infrastrukturfonds als „nicht schlecht“, verwies jedoch auf bereits heute laufende Investitionen im Land. Dabei gehe es nicht um die Verschönerung der Häfen, sondern um ganz elementare Versorgungsfragen wie die Lieferung von Nahrung und Medikamenten auf die Inseln: „Das sind nur die dringend notwendigen Maßnahmen.“ Gleichzeitig kritisierte er die geringe finanzielle Unterstützung des Bundes in den letzten Jahren. „Meine Hoffnung liegt im Sondervermögen Infrastruktur“, so Madsen, merkte jedoch an, dass viele Länder um diese Mittel konkurrierten. Umso wichtiger sei es, beim Bund „Druck zu machen“, um zusätzliche Mittel zu erhalten. Zur bereits im letzten Jahr angekündigten Hafenstrategie sagte Madsen, das Papier sei noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien, solle aber bald vorgelegt werden.

Rasmus Vöge (CDU) sprach sich dafür aus, die strukturellen und finanziellen Fragen rund um die Zukunft der Häfen im Ausschuss weiter zu erörtern – eine Linie, der das Parlament folgte: Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche fördern

Die Landesregierung soll die Angebote im Bereich der Trauerarbeit und Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche noch intensiver unterstützen und künftig „als Teil von Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen der Landespräventionsstrategie“ berücksichtigen. Dies hat der Landtag heute Nachmittag auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrags gefordert (Drs. 20/3254). Ursprünglich lagen am Vormittag, als das Thema im Plenum debattiert worden war, ein Antrag der Opposition und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch. Im Zuge einer äußerst emotionalen Debatte zu diesem sensiblen Thema kamen die Fraktionen überein, sich in der Mittagspause auf ein gemeinsames Papier zu verständigen.

In dem neugefassten und jetzt abgestimmten Antrag wird ferner angeregt, die Finanzmittel für die Trauerbegleitung und-Beratung der Kinder aufzustocken und zu prüfen, ob präventive Angebote über die Krankenkassen finanziert werden können. „Auch ein Landesprogramm zur Unterstützung der Verbände und Trauerangebote, die es in Schleswig-Holstein bereits gibt, wie beispielsweise die Trauergruppen beim Deutschen Roten Kreuz, ´Lacrima´ bei den Johannitern, das Zentrum für trauernde Kinder in Quickborn oder der gemeinnützige Verein ´Trauernde Kinder Schleswig-Holstein´, aber auch die Kirchen, wäre denkbar“, heißt es in dem Papier.

In Schleswig -Holstein gibt es 15 Angebote für trauernde Kinder und Jugendliche. „All den hoch engagierten Menschen, die ihre Zeit den Kindern und Jugendlichen in einer belastenden Situation schenken, gilt unser aller Dank“, hatte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls in der Debatte gesagt und auf die enorme seelische Belastung der Kinder und Jugendlichen bei dem Tod einer Person aus dem engen Familien- oder Freundeskreis hingewiesen.

Arzneimittelproduktion nach Europa zurückholen

Die Fraktionen sind übereingekommen, zwei von FDP (Drs. 20/3048) und Koalitionsfraktionen (Drs. 20/3098) vorgelegte Anträge zur Arzneimittelversorgung im Europaausschuss näher zu beleuchten und zu versuchen, Kernforderungen in einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. In der Zielrichtung bestand in einer Grundsatzdebatte heute Schulterschluss: Die Produktion und der Vertrieb von Arzneimitteln muss verlässlich aufgestellt werden – „dies ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems“, sagte der gesundheitliche Sprecher der CDU, Hauke Hansen. Und sein Kollege in den Reihen der Liberalen, Heiner Garg, wies darauf hin, dass „immer noch weit über 500 Arzneimittel von Lieferschwierigkeiten betroffen sind“.

Sowohl FDP wie CDU und Grüne fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen in dem Bereich zu verbessern. Während die Liberalen in ihrem Papier den Fokus auf die Produktionsbedingungen legen, betonen die Koalitionäre auch die Situation der Apotheken. In beiden Anträgen wird die EU in die Pflicht genommen, Forschung sowie die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion europaweit zu stärken. Denn, so der breite Konsens im Plenarsaal, dem sich auch Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) nahtlos anschloss: Die Arzneimittelproduktion muss nach Europa zurückgeholt werden, und so krisensicher gestaltet werden. Oder wie Garg sagte: „Wenn China die Produktion einstellt, geht bei uns das Licht aus.“

Weitere vorherige Debatte zum Thema: November 2023

Kein Monitoring zur Blauzungenkrankheit

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag einen FDP-Antrag (Drucksache 20/3188) ür ein landesweites Monitoring zur Blauzungenkrankheit, die im vergangen Jahr auch Schleswig-Holstein heimgesucht hatte, abgelehnt. Die FDP-Abgeordnete Anne Riecke warnte in der Debatte davor, erst auf eine nächste Welle der Infektion zu warten. Mehr als 1.300 Betriebe im Norden seien bereits betroffen gewesen, mit teils dramatischen Folgen. „Das zeigt: Wir müssen handeln“, sagte sie. Die Impfraten seien noch zu niedrig.

Die CDU-Agrarpolitikerin Rixa Kleinschmit verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen der Landesregierung und warnte davor, bürokratische Doppelstrukturen aufzubauen. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) wies darauf hin, dass im Rahmen eines Frühwarnsystems im Landeslabor in den vergangenen anderthalb Jahren 12.500 Proben untersucht worden seien – „davon ein großer Teil von klinisch auffälligen Tieren“. Er appellierte an Halter von Wiederkäuern, ihre Tiere impfen zu lassen. Mittlerweile sind seinen Anaben zufolge rund 93 Prozent der Schafe und Ziegen sowie rund 48 Prozent der Rinder geimpft. Auch 2025 beträgt der Zuschuss zwei Euro je Rind und ein Euro je Schaf oder Ziege.

Klimaschutzgesetz begleitet von massiver Kritik verabschiedet

Die Landesregierung hat die Klimaneutralität für Schleswig-Holstein bis 2040 als Ziel ausgegeben – fünf Jahre früher als der Bund, der 2045 als Zielmarke für ganz Deutschland gesetzt hat. Um das zu erreichen, haben CDU und Grüne das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) aktualisiert. „Wir wollen zeigen, dass wir früher klimaneutral sein können als andere“, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Wir wissen, dass es beim Klimaschutz Herausforderungen gibt“, aber die Koalition habe „einen guten Kompromiss“ gefunden. SPD, FDP und SSW votierten gegen das Gesetz und übten teils heftige Kritik. Unter anderem wurde mehrfach kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen von zunächst eine Anhörung verweigert habe.

FDP setzt sich für kleine, individuelle Campingplätze ein

Sogenannte Fünfer-Stellplätze sind bei Campern begehrt, allerdings kaum noch zu finden.  Die Liberalen wollen Kleinstcampingplätze, etwa auf Bauernhöfen, wieder genehmigungsfähig machen. Nach lebhafter Debatte im Planarssal soll im Ausschuss weiter beraten werden.

„Stärken wir den Binnentourismus ­ unbürokratisch, und ermöglichen wir den Campern, weitere Facetten unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen“, begründete FDP-Frau Annabell Krämer den Vorstoß  ihrer Fraktion. Einzig die SPD im Plenum äußerte sich überwiegend ablehnend zu dem Antrag. 

„Komplexe Frage“: Wie viele Stunden arbeitet ein Lehrer?

Der Landtag hat das Thema Arbeitzeit von Lehrkräften kontrovers, aber sachlich beraten. Am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Es wurde beschlossen, die Arbeitszeiterfassung mit den anderen Ländern zu erörtern. Diskutiert werden etwa Fragen: Wie bemisst sich die Arbeitszeit einer Lehrkraft? Was gehört neben dem Unterricht im Klassenraum alles dazu – etwa die Korrektur von Klausuren, Ausflüge oder Elternabende?

Mehr Wissen über den Holocaust

Der Landtag hat ein von CDU, Grünen, SPD und SSW vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Holocaust-Wissens, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Auslöser der Debatte war unter anderem eine internationale Studie der Jewish Claims Conference, die erhebliche Bildungslücken im Wissen über den Holocaust offenlegte: 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland wussten nicht, dass etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zudem hatten zwölf Prozent dieser Altersgruppe noch nie von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört.

Zudem beschloss der Landtag fraktionsübergreifend, die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein weiter auszubauen und insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Holocaust stärker im Bildungswesen zu verankern. Anträge zu dem Umgang mit zunehmenden rechtsextremen Vorfällen an Schulen wurden an den Ausschuss überwiesen.

Northvolt: Opposition fordert Transparenz von der Regierung

Trotz der drohenden Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hält den Kurs der Landesregierung beim Thema Northvolt nach wie vor für richtig: „Alle, auch wir, haben die Erfolgschancen als sehr hoch angesehen“, betonte der Minister in einem von der FDP beantragten Regierungsgsbericht. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Stockholm sah Ruhe Madsen gute Perspektiven für das Gelände an der Westküste, wo eine „Giga-Factory“ des Konzerns entstehen soll: „Ich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik bei Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet.“ Die Opposition warf dem Minister hingegen vor, gegenüber dem Parlament absehbare Risiken nicht dargelegt zu haben.

Parlament beschließt besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

In Schleswig-Holstein werden Frauen zukünftig besser vor Gewalt geschützt. Das von den Koalitionsfraktionen erarbeitete „Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ ist heute nach der Zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von SPD und SSW angenommen worden. Die FDP, die rechtliche Bedenken hat, stimmte dagegen und scheiterte mit einem Änderungsantrag.

Kernpunkt des Gesetzes ist das so genannte spanische Modell, das den Einsatz einer elektronischen Fußfessel vorsieht. Sie soll nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt angeordnet werden können.

Umweltfreundlicher Ausbau freiflächiger Solaranlagen

Solarstrom spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Der Aufruf von CDU und Grüne, bei dem sogenannten Freiflächenausbau an Straßen und Bahntrassen stärker auf den Tier- und Umweltschutz zu achten, wird nach kontroverser Diskussion angenommen.

Koalition will bei Verteilung der Agrar-Milliarden mitreden

Die EU-Kommission will die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union künftig anders verteilen als bisher. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) solle ab 2028 einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde Mitte Februar bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit. Ein von den Koalitionsfraktionen in Schleswig-Holstein vorgelegtes Papier mit „Eckpunkten für eine Neuausrichtung der GAP“, die die Landesregierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene vertreten soll, sorgte für Diskussion im Plenum.

Während der Grüne Dirk Kock-Rohwer auf die Kompetenz Schleswig-Holsteins bei dem Thema verweist, die schon schon jetzt in den Diskussionsprozess einzubringen sei, zeigte sich Sandra Redmann (SPD) mit einigen Punkten in dem schwarz-grünen Antrag nicht einverstanden. Ihre Aufforderung, die Vorlage vor einer endgültigen Verabschiedung zunächst im Ausschuss zu beraten, um eine einmütige Resolution verabschieden zu können, lehnten CDU und Grüne jedoch ab. Am Ende nahmen Union, Grüne und FDP den Antrag an, der SSW enthielt sich und die SPD stimmte dagegen.

Drucksache 20/3042 (Antrag CDU/Grüne)

Dirk Kock-Rohwer (Grüne): „Warum braucht es einen Aufschlag aus Schleswig- Holstein: Weil hier im Land schon seit Jahren im Auftrag der zuständigen Ministerien und auch der freien Wirtschaft verschiedene Modelle erarbeitet und immer weiterentwickelt wurden

© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Günther mahnt: Nicht in „Goldrausch verfallen“

In einer rund zweistündigen Debatte zum neuen Finanzpaket auf Bundesebene für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung dazu auf, mit den neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll umzugehen und die Investitionen für Wirtschaftswachstum zu nutzen. Die SPD – im Bund wohl baldiger Koalitionspartner der Union, in Kiel in der Opposition – verteilt Lob und Tadel für Schwarz-Grün. Einzig die FDP kritisiert das „gigantische Schuldenpaket“ heftig.

Abschiebungen: Land soll sich um Intensivtäter kümmern

Künftig soll das Land für straffällige und ausreisepflichtige Ausländer zuständig sein – und nicht mehr die Kreise und kreisfreien Städte. Das ist der Kern einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die CDU und Grüne auf den Weg gebracht haben und die nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten wird. Demnach soll das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Neumünster die Fälle von „Mehrfachstraftätern“ und von ausländischen Häftlingen übernehmen, „deren Aufenthalt es zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden gilt“, wie es in dem Papier heißt. Auch Ausländer ohne festen Wohnsitz sollen unter die neue Regelung fallen. Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen das Landesamt über den entsprechenden Personenkreis informieren.

Die Praxis hat gezeigt, dass die örtlichen Behörden in einigen Fällen an ihre Grenzen gestoßen sind“, verwies Seyran Papo (CDU) auf die Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden. Es gehe um „unser aller Sicherheitsinteressen“. Die Regelung betreffe komplexe Einzelfälle“, betonte Catharina Nies (Grüne). Sie gehe von „bis zu 150 Personen pro Jahr“ aus. Der Fokus, so Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne), liege „auf den Fällen, an denen wir als Land ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben“. Das Hauptproblem bei Rückführungen sei aber, „dass Herkunftsländer nicht kooperieren“. An dieser Stelle bleibe die Bundesebene gefordert, entsprechende Abkommen zu verhandeln..

Auch die Opposition unterstützte den Gesetzentwurf. Serpil Midyatli (SPD) sprach von einer „ganz praktikablen Lösung“, Sybilla Nitsch (SSW) nannte es „folgerichtig, diesen Schritt jetzt zu gehen“, und Bernd Buchholz (FDP) erkannte ebenfalls einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Unterrichtsausfall in der Diskussion

Mit einer lebhaften Bildungs-Debatte beginnt der zweite Tag des Januar-Plenums. In ihrem letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnten Antrag hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, SSW und FDP von der Landesregierung gefordert, mit einer verbesserten Unterrichtsversorgung gegen den Unterrichtsausfall anzugehen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte Verständnis für die „Leidenschaft für gute Bildung“ im Plenum und verteidigte ihren vorgelegten Bericht zur Unterrichtssituation 2023/24 mit den Zwängen der Haushaltskonsolidierung.

Mietpreisebremse wird nicht angezogen

Die SPD ist mit ihrer Forderung, in Schleswig-Holstein wieder eine Mietpreisbremse einzuführen, gescheitert. Vergeblich warb der Sozialdemokrat Thomas Hölck (SPD) in der Debatte um Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag: „Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben, wie in Schleswig-Holstein“, sagte er. Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP hielten mit dem Argument dagegen, die Mietpreisbremse habe sich bundesweit als ineffizient und kontraproduktiv erwiesen, dagegen und wiesen den Antrag zurück. Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann warf der SPD populistisches Gebaren vor.

Stattdessen drückten CDU und Grüne einen Alternativantrag durch, der Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums priorisiert. Unter anderem werden darin die flexible Anwendung von Bauvorschriften, der Abbau von Baustandards und Bürokratie sowie finanzielle Anreize für den Wohnungsbau genannt. Die Liberalen unterstützten diese Sichtweise, der SSW stellte sich an die Seite der SPD und enthielt sich zu dem Alternativpapier der Koalition..

Thomas Hölck (SPD): „Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben, wie in Schleswig-Holstein“

© Foto: Landtag, Thomas Eisenkrätzer

Nach siebenstündiger Debatte: Haushalt unter Dach und Fach

Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Knapp 17,7 Milliarden Euro an Ausgaben weist der Etat aus. Er enthält Sparziele, aber die Schulden steigen weiter. Nach siebenstündiger Debatte um 20:10 Uhr die Schlussabstimmung: Neben den Koalitionsfraktionen stimmen auch die Abgeordneten des oppositionellen SSW dem Gesamt-Etat am Abend zu.

Das Zahlenwerk sieht Einnahmen in Höhe von rund 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt mehr als eine Milliarde Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an. In der Grundsatzdebatte am Vormittag betont Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die schwarz-grüne Koalition reagiere auf dringende Handlungsbedarfe und setze zugleich Zukunftsakzente. 

Landtag einig: keine gemeinsame Politik mit AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik die klare Abgrenzung zur AfD betont. Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die anderen Parteien, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zusammenzustehen. Dies sagte er in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Kieler Landtag. In der Aussprache zeigte sich: So vereint alle Fraktionen in ihrer Betroffenheit über jene die bundesweiten Diskussionen auslösende tödliche Messerattacke von Aschaffenburg und im grundsätzlichen Bedarf an Veränderungen in der Migrationspolitik sind, so unterschiedlich sind die Positionen im Detail. Uneingeschränkte Geschlossenheit bestand darin, keine Politik mit der AfD zu machen.

SSW-Politiker Michael Schunck vereidigt

Für den Anfang des Jahres ausgeschiedenen SSW-Fraktionschef Lars Harms ist Michael Schunck als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt. Der 56-jährige, gebürtige Kieler hat sein Mandat bereits am 7. Januar angenommen, heute wurde er zu Beginn der Mai-Tagung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst offiziell als Mitglied des Landtages verpflichtet. Schunck wird im Petionsausschuss und im Sozialausschuss wirken. Der SSW ist mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten. 

Michael Schunck wohnt im Dänischen Wohld und hat den Vorsitz in der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde inne. Der promovierte Biologe arbeitete zuletzt in einem Wirtschaftsforschungsinstitut im Gesundheitssektor. Schunck ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Michael Schunck (SSW) legt vor Landtagspräsidentin Kristina Herbst seinen Amtseid ab.

© Foto: Landtag, Thomas Eisenkrätzer