Landtagstagung
vom 6. bis 8. Mai

SPD fordert weitere Förderung kleiner Solaranlagen

Die SPD-Fraktion fordert von der schwarz-roten Bundesregierung ein Festhalten an der Förderung kleiner Solaranlagen auf Dächern. „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefährdet mit ihren Gesetzesvorhaben die Energiewende“, sagte der Energiepolitiker Marc Timmer. In einem Landtagsantrag fordert seine Fraktion die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich auf Bundesebene für eine Fortführung einzusetzen. „Das Netzpaket und der durchgestochene EEG Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sind Ausdruck einer von fossilen Energieträgern bestimmten Energiewelt zum Nachteil der erneuerbaren Energien“, sagte Timmer. Reiche behindere die Energiewende und setze Unternehmen aus der Branche unter Druck. „Dies gefährdet gute Arbeitsplätze gerade in Schleswig-Holstein.“

Das Bundeswirtschaftsministerium will ab 2027 die Förderung für Anlagen von weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung einstellen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Bei kleinen Photovoltaik-Dachanlagen gilt bisher: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag – dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung. „Dabei zeigt die aktuelle Wirtschaftskrise, wie wichtig es ist, sich von teuren fossilen Energieimporten unabhängig zu machen und den erneuerbaren Weg konsequent zu Ende zu gehen“, sagte Timmer. Erneuerbare Energien senkten den Strompreis, schafften Wertschöpfung vor Ort und setzten keine Treibhausgase frei. „Ohnehin sind die erneuerbaren Energien längst der maßgebliche Faktor auf dem Strommarkt.“ Kleinere Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 25 Kilowatt ermöglichten für Ein- und Mehrfamilienhäuser eine wirtschaftlich tragfähige Eigenversorgung und trügen zur Netzentlastung bei, sagte Timmer.