Landtagstagung
vom 11. bis 13. November

Neue Krankenhausplanung beschlossen

Die geplante Krankenhausreform in Schleswig-Holstein ist vom Landtag in Kiel beschlossen worden. Für den Gesetzesentwurf stimmten die regierenden Fraktionen von CDU und Grüne. Die SPD stimmte dagegen, FDP und SSW enthielten sich. „Wir haben die Chance genutzt, um unser Krankenhausgesetz komplett neu aufzustellen“, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Plenum. Ziel sei die Krankenhausplanung zu modernisieren und zu flexibilisieren, sowie die Krisen- und Sicherheitsfähigkeit der Kliniken zu stärken.

Dabei soll durch eine „leistungsgruppenbezogene Planung“ das Landesrecht mit den bundesrechtlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Ebenso werden laut von der Decken Regelungen normiert, damit eine belastbare Investitionsplanung ermöglicht werde.  „Unsere Krankenhäuser brauchen zum 1. Januar 2027 ein rechtssicheres Fundament für die Abrechnungsmöglichkeit nach der neuen Leistungsgruppensystematik“, betonte von der Decken. Der heutige Gesetzesentwurf bildet ihren Angaben nach genau dieses Fundament.

So plant das Land nach Angaben des Ministeriums künftig mit sechs Versorgungsregionen. Die orientierten sich nicht nur an geografischen Grenzen oder Verwaltungsgrenzen, sondern auch an den tatsächlichen Patientenströmen. So umfasst die Versorgungsregion Süd-West etwa die Kreise Pinneberg und Steinburg sowie Norderstedt, das als viertgrößte Stadt des Landes zum Kreis Segeberg gehört. Im Mittelpunkt stehe dabei das Klinikum Itzehoe. Patienten haben laut dem Ministerium aber auch nach Umsetzung der Krankenhausreform die freie Wahl eines Krankenhauses.

Die Krankenhausreform sieht überdies vor, dass Kliniken Leistungen nur noch anbieten und abrechnen dürfen, wenn sie die jeweiligen Qualitätskriterien erfüllen, etwa in Bezug auf Personal, Ausstattung und Fallzahlen. Dadurch sollen Kosten gesenkt und die Qualität der Versorgung erhöht werden. Als Folge spezialisieren sich Kliniken und schließen Angebote.

Landtag schickt Merkel zur Bundespräsidenten-Wahl

An der Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten nehmen aus Schleswig-Holstein auch Prominente von außerhalb der Politik teil. Prominentester Name auf der 23 Frauen und Männer umfassenden Liste, die das Parlament nun beschloss, ist aber die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie war 2022 noch vom Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl geschickt worden. Für die CDU wählt neben Ministerpräsident Daniel Günther und Merkel anderem Ex-Handballstar Patrick Wiencek (THW Kiel) das künftige Staatsoberhaupt. Daneben finden sich auf der Liste gleich zwei erfolgreiche Schriftstellerinnen. Das ist zum einen die in Kiel lebende Bestsellerautorin Caroline Wahl („22 Bahnen“) auf Vorschlag der Grünen und die Journalistin und Schriftstellerin Dörte Hansen („Altes Land“, „Mittagsstunde“) auf Initiative der SPD.

Die Sozialdemokraten haben außerdem neben ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Ulf Kämpfer auch die DGB-Nord-Vorsitzende Laura Pooth auf die Liste gesetzt. Zudem werden der Bundesversammlung unter anderem Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Landessozialministerin Aminata Touré (Grüne) der Bundesversammlung angehören. Nach Angaben eines Landtagssprechers hätten die Grünen eigentlich fünf Frauen und Männer in die Bundesversammlung entsenden können. Weil Fraktionschef Lasse Petersdotter jedoch die Abstimmung verpasste, sind es nun nur vier. Das hat Folgen für die Grünen-Landesvorsitzende Lydia Rudow, die eigentlich auf Platz fünf das Staatsoberhaupt mitwählen sollte. Nutznießer sind die Liberalen, die nun mit Fraktionschef Christopher Vogt und der Abgeordneten Annabell Krämer an der Wahl teilnehmen.

Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 entschieden. CDU und CSU haben Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt nominiert, die SPD und auch die Grünen-Führung haben eine Zustimmung zu Aigner empfohlen. Aigner hatte sich am Dienstag den Fraktionen von Union wie auch SPD und Grünen vorgestellt. Für die Wahl Aigners in der Bundesversammlung am 30. Januar zeichnet sich damit eine breite Mehrheit ab.

Landtag wählt Graf von Kielmansegg zum Gerichtspräsidenten

Der Jurist Sebastian Graf von Kielmansegg ist neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein. Der Landtag wählte den 54-Jährigen mit 62 von 65 abgegebenen Stimmen. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Der Professor für Öffentliches Recht und Medizinrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist dort auch Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Er tritt sein Amt zum Jahreswechsel an.

Der Jurist tritt die Nachfolge von Christoph Brüning an, der seit sechs Jahren Präsident des Verfassungsgerichts ist und zuvor Vizepräsident an dem Gericht in Schleswig war. Sein Nachfolger Graf von Kielmansegg sagte nun: „Ich danke dem Landtag für das große Vertrauen und die besondere Ehre, die das Amt des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts mit sich bringt.“

Brüning gratulierte Graf von Kielmansegg. „Mit seiner fachlichen Expertise über viele Bereiche hinweg ist er bestens für das Amt geeignet.“ CAU-Präsident Michal Kucera erklärte, „wir sind stolz, dass der nächste Präsident des Landesverfassungsgerichts aus den Reihen des Kollegiums der Universität stammt“. Gewählt ist Graf von Kielmansegg für eine Amtszeit bis Ende 2038. Die sieben Mitglieder des Landesverfassungsgerichts sind ehrenamtlich tätig und werden vom Landtag für eine Dauer von zwölf Jahren gewählt. Das Landesverfassungsgericht besteht seit 2008.