Landtagstagung
vom 25. bis
27. Februar

Landtag fordert Erhalt der Integrationskurse

Schleswig-Holsteins Landtag hat einstimmig verlangt, den Zugang zu Integrationskursen im Bund zu erhalten. Der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag betont: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu gelungener Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und einem erfolgreichen Start in Ausbildung und Beruf. Die schwarz-grüne Landesregierung soll sich deshalb im Bund für die Finanzierung und den Erhalt der Sprachförderung, insbesondere der Integrationskurse, einsetzen.

"Es ist eine Rolle rückwärts, wenn man Menschen die Teilnahme an den Kursen verweigert", sagte Sozialministerin Aminata Touré. Es gebe einen Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich erheblich auf die Gesellschaft auswirken werde. "Das Potenzial derer nicht zu nutzen, die hier arbeiten wollen und die unabhängig sein wollen, ergibt weder integrations- noch wirtschaftspolitisch einen Sinn", betonte die Grünen-Politikerin.  Es sei Aufgabe des Bundes, für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen zu sorgen. Den Bundeshaushalt vorzuschieben, obwohl die Mittel gerade erst erhöht worden seien, ergebe keinen Sinn, erklärte sie. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Asylsuchenden bereits nach drei Monaten eine Arbeitsaufnahme zu erlauben, begrüßte sie - diese müsse aber mit der Möglichkeit gekoppelt sein, "Deutsch zu lernen".

Der Antrag sollte ursprünglich als Alternative zum FDP-Antrag "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben" dienen. Doch schließlich unterstützten neben CDU und Grünen auch alle anderen Fraktionen den Alternativantrag. CSU-Innenminister Dobrindt spare an der falschen Stelle, kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich unsere Sprache lernen." Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung stehe noch: "Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen". Kein Wunder, dass Dobrindts Alleingang auch beim Koalitionspartner auf Verwunderung und Widerstand stoße, fügte Vogt hinzu. Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskurse ist für ihn ein "Fehler".