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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2241
    17.10.2023
    Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023 hier: Billigkeitsleistungen gemäß Ziffer 6 "Härtefallfonds Vereine und Verbände" des 8-Punkte Entlastungspakets vom 06. September 2022 für die Bereiche soziale Zwecke, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie Frauenfacheinrichtungen
  • 20/2240
    03.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie
  • 20/2239
    27.10.2023
    Vereinbarung über die Vorhaltung von Fahrzeugen des Typs LINT 41 für den SPNV in Schleswig-Holstein
  • 20/2238
    27.10.2023
    Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz OSTA Mecklenburg-Vorpommern/Hamburg/Schleswig-Holstein
  • 20/2237
    27.10.2023
    Verkehrsvertrag AKN: Verlängerung und Expresszug
  • 20/2236
    07.11.2023
    Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein/Soforthilfe; hier: Zustimmung des Finanzausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
  • 20/2235
    03.11.2023
    Bericht über die Strategie der Zinssicherung
  • 20/2234
    27.10.2023
    Information zur Ausbildung von Triebfahrzeugführern im Rahmen der Vergabe Marschbahn
  • 20/2233
    03.11.2023
    Stellungnahme zu "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
  • 20/2232
    03.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie