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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2249
    07.11.2023
    Berichtsantrag zum Stopp des Pilotprojekts "Reerdigung"
  • 20/2248
    07.11.2023
    Berichtsantrag zu den angekündigten Zugausfällen der Nordbahn beim RE72 zwischen Kiel und Eckernförde
  • 20/2247
    03.11.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (siehe auch: Umdruck 20/1894)
  • 20/2246
    01.11.0223
    Information des Finanzausschusses zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Vorhabens "Brückenkomponente Albanien" im Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023
  • 20/2245
    01.11.2023
    Information des Finanzausschusses zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Kosovo Rückkehrprojektes URA im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023
  • 20/2244
    07.11.2023
    Einordnung der Sachlage betreffend die Aufsicht über Regionaldeiche im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Innen- und Rechtsausschuss am 01.11.2023
  • 20/2243
    26.10.2023
    Antrag auf Mittelumsetzung von nicht benötigten Notkreditmitteln innerhalb des Einzelplans 10 und Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 zur Bewältigung des Fluchtgeschehens gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023
  • 20/2242
    03.11.2023
    Bericht über die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinie "Fonds für Barrierefreiheit" zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
  • 20/2241
    17.10.2023
    Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023 hier: Billigkeitsleistungen gemäß Ziffer 6 "Härtefallfonds Vereine und Verbände" des 8-Punkte Entlastungspakets vom 06. September 2022 für die Bereiche soziale Zwecke, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie Frauenfacheinrichtungen
  • 20/2240
    03.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie