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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1950
    05.09.2023
    Beantwortung von Nachfragen zum sog. Nachtragshaushaltsgesetz betreffend die rechtliche Zulässigkeit von Rücklagenbildungen sowie Erläuterung zu Begrifflichkeiten und Formulierungen
  • 20/1949
    05.09.2023
    Hintergründe der aktuellen Überlegungen bzgl. einer Änderung der Förderkulisse für das Ansiedlungsvorhaben einer Batteriezellfabrik in der Region Heide
  • 20/1948
    04.09.2023
    Ansiedlungsvorhaben einer Batteriezellfabrik in der Region Heide; hier: Übersendung Beratungsvertrag
  • 20/1947
    31.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1946
    04.09.2023
    Berichtsantrag zu den Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplänen
  • 20/1945
    28.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1944
    30.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1943
    28.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1942
    24.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1941
    03.09.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"