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Umdrucke der 20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3517
    05.08.2024
    Kooperationsvertrag Bund-, Länderprojekt A.R.C.T.U.R.U.S.
  • 20/3516
    08.08.2024
    Stellungnahme zum Thema "Planungsbeschleunigung": a) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, b) Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben - Legalplanung nach dänischem Vorbild, c) Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen!
  • 20/3515
    03.07.2024
    Sprechzettel zu TOP 1 der 60. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 03.07.2024 betreffend den Antrag zur Durchführung einer Studie zur Frage der Strafmündigkeitsgrenze von Kindern auf der Frühjahrsjustizministerkonferenz
  • 20/3514
    05.08.2024
    Bericht "Spielbankrevision in Schleswig-Holstein"; hier: Erstellung einer Dienstzeitvereinbarung und eines von den Beschäftigten der Spielbankrevision nutzbaren Speicherorts
  • 20/3513
    02.08.2024
    Schuldenstatistik des Landes Schleswig-Holstein 2022 / 2023
  • 20/3512
    01.08.2024
    Stellungnahme zu Ergebnissen / Empfehlung des Qualitätszirkel Geburtshilfe Schleswig-Holstein, Nachgang zur Anhörung des Sozialausschusses dazu in der Sitzung am 29. März 2024
  • 20/3511
    22.07.2024
    Vorlage zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie 16 Bundesländern über die verbraucherfreundliche Neuentwicklung, den Betrieb, die Administration und die Nutzung des Portals "lebensmittelwarnung.de"
  • 20/3510
    22.07.2024
    Beitritt einer Kooperation zur Weiterentwicklung der Systemplattform Cadenza zur Erstellung von Berichts- und Auswertesystemen sowie GIS-Anwendungen (VKoopUIS)
  • 20/3509
    29.07.2024
    Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3508
    17.07.2024
    Vereinbarung über den Ausgleich des bei den örtlichen Ordnungsbehörden durch den mit der Landesverordnung zur Durchführung des Cannabisgesetzes vom 18. Juni 2024 entstandenen Mehraufwands