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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/164320.06.2023Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
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20/164216.06.2023Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
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20/164120.06.2023Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG)
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20/164020.06.2023Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
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20/163920.06.2023Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
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20/163820.06.2023Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023 zur Gefangenenvergütung auf Schleswig-Holstein
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20/163715.06.2023Stellungnahme zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen"
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20/163615.06.2023Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
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20/163520.06.2023Berichtsantrag zur Situation des Seniorenheims Küster in Fockbek
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20/163413.06.2023Übersendung einer Petition betreffend höhere Aufwandsentschädigung für kommunale Schiedsleute an den Innen- und Rechtsausschuss