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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2747
    20.02.2024
    Berichtsantrag über den SEK-Einsatz am 19.02.2024 in der Berufsschule Mölln
  • 20/2746
    16.02.2024
    Haushaltsentwurf 2024: Antwort auf die Frage zur Einplanung von Mitteln in allen Einzelplänen für Maßnahmen im Rahmen der Solidarpartnerschaft mit der Oblast Cherson
  • 20/2745
    15.02.2024
    Stellungnahme zu "Vision Zero voranbringen - Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein" und "Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit"
  • 20/2744
    19.02.2024
    Berichtsantrag zu den erarbeiteten Lösungen der TaskForceNotfallversorgung sowie zur Erfüllung der Hilfsfristen im Rettungswesen mit Bezug aufUmdruck 20/2592
  • 20/2743
    15.02.2024
    Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz"
  • 20/2742
    16.02.2024
    Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz"
  • 20/2741
    16.02.2024
    Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz"
  • 20/2740
    19.02.2024
    Zusatzinformationen zum Bundesmodellvorhaben ÜSB-INKLUSIV, zum Handlungskonzept STEP (ESF) sowie zu den Flexiblen Übergangsphasen nach § 43 SchulG
  • 20/2739
    19.02.2024
    Einführung von Minister Tobias Goldschmidt in den Einzelplan 13 im Finanzausschuss am 14. Februar 2024
  • 20/2738
    19.02.2024
    Stellungnahme zur Anhörung zur Verfassungskonformität des Landeshaushalts 2023 (siehe auch: Umdruck 20/2569)