Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Birgit Herdejürgen Schleswig-Holstein wirtschaftlich nicht im Regen stehen lassen TOP 28+52: Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken sowie Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Drs. 20/1366, Alt 20/1416, 20/791, 20/1138)
„„Ganz unmittelbar von Bedeutung für die Unternehmen ist das Vorhandensein der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden.“ Diese erstaunliche Erkenntnis begegnet uns im aktuellen Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und hinterlässt bei mir ein irritiertes ‚Ach‘.
Ein weiteres Zitat, in diesem Fall zum Thema Fachkräftemangel: „Manche offenen Arbeitsstellen passen nicht zu den Personen, die eine Arbeit suchen.“ Tatsachlich?
Was könnte ein Wirtschaftsbericht sein? Er könnte die Unternehmensstruktur in Schleswig- Holstein darstellen. Er könnte die ökonomische Situation in den verschiedenen Branchen darstellen. Er könnte branchenscharf die Auswirkungen von Pandemie und Kriegsfolgen beschreiben.
Wo und in welchem Umfang gab es einen Nachfragerückgang, Auftragsstornierungen oder Schließungen? Wie ist die Personalsituation in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen? Wie sieht es aus mit Homeoffice, Kurzarbeit oder Entlassungen?
Auf einer solchen Grundlage könnte ein Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Entwicklungsziele beschreiben. Was sind schleswig-holsteinische Stärken? Wo gibt es Schwächen? Mit welchen Risiken müssen wir rechnen? Welche Chancen bieten sich? Welche Strategien ergeben sich daraus für die verschiedenen Branchen? Passen die hier beschriebenen Maßnahmen zu diesen Strategien?
Ein Beispiel für die komplette Fehleinschätzung von Bedarfen ist das Darlehensprogramm zur Unterstützung von Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme



1 geraten. 500 Mio. Euro die schlichtweg nicht abgerufen werden. Das Ministerium blickt ratlos auf mögliche Ursachen.
Was haben wir stattdessen? Einen Parforceritt durch alle Themen, die irgendwie mit Wirtschaft zu tun haben. Von KiTa über Pflege, Menschen mit Behinderung, Gleichstellung, digitale Erfassung von Arbeitszeit, Schulbau.
Alles wichtige Themen – so wichtig, dass es eine Analyse zur ökonomischen Zukunft des Landes verdient hätte, sich bei diesen Themen wenigstens ehrlich zu machen.
Zitat: „Die Landesregierung fördert den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und trägt damit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land bei.“
Kein Wort darüber, dass landauf, landab die Eltern auf Zinne sind, weil KiTa-Gruppen geschlossen werden müssen, weil tageweise die Betreuung ausfällt, weil die Qualität der Betreuung durch den Personalmangel leidet. Kein Wort darüber, dass die Sozialministerin Gespräche mit Eltern, Trägern und Kommunen führt, um Kürzungspotenziale auszuloten. Das ist weit weg von einer ehrlichen Analyse der Situation in Schleswig-Holstein und weit weg von zuverlässigen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zum Wirtschaftschancengesetz sagt Schwarz-Grün in ihrem Antrag: im Prinzip richtig, aber wir haben nicht das Geld, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Und im Übrigen – der Bund. Dabei gäbe es in diesem Land so viel zu tun. Da fällt bezogen auf das Wirtschaftsministerium leider vieles unter die Rubrik „Pustekuchen“.
Stichwort Regionalplanung: ganz entscheidend für die wirtschaftlichen Potenziale und um die hier so fröhlich propagierten, angeblichen Ziele zu erreichen. Wir lesen, das Land hält an der Ansiedlungsstrategie fest. Das ist schön. Das spiegelt sich nur nicht in den Planungen wider. Hier passen ganz offensichtlich Ziele, Strategie und Maßnahmen nicht zueinander. Was macht der Wirtschaftsminister? Er verweist auf die Zuständigkeit des Innenministeriums. Das war’s.
Dann können wir lesen, dass die Landesregierung die Gewinnung und Bindung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte zu einem Schwerpunkt erklärt. Was heißt denn das?
Gibt es gezielte Angebote für Unternehmen, im Ausland Fachkräfte anzuwerben? Gibt es Kurse für fachspezifischen Sprachunterricht? Gibt es Unterstützung für Kommunen und Ehrenamt um diesen Arbeitskräften das Ankommen und Bleiben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen?


2 Nein – da ist er wieder, der Pustekuchen - es wird verwiesen auf ein Welcome-Center, das es noch nicht gibt und das keine Lösung für flächendeckende gezielte Zuwanderung sein wird.
Ein Konzept gibt es nach wie vor nicht. Im Wirtschaftsausschuss haben wir erfahren: das wird sich schon irgendwie entwickeln. Und wir wissen inzwischen, dass hier ein zahnloser Tiger konstruiert wird – eine Art Betreuungsverein ohne konkrete Eingriffsmöglichkeiten und Kompetenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das reicht nicht. Hier werden Chancen vertan. Im Gegenteil – der Minister erläutert im Ausschuss, dass er den Unternehmen von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte abrät, weil man sich dann ja auch um Integration kümmern müsse. Das ist grob fahrlässig.
Schon Kurt Tucholsky beschäftigte sich mit der Ökonomie und kam zu folgender Erkenntnis:
„Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen inneren und äußeren Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfuß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt.“
Hoffen wir, dass Schleswig-Holstein von dieser Regierung nicht länger im Regen stehen gelassen wird.“



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