Presseinformation
Kiel, den 11.10.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms TOP Aktuelle Stunde: „Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ Drs. 20/1505, 20/1508

„Der Terrorangriff der Hamas auf Israel macht eigentlich nur sprach- und fassungslos. Das Morden und Vergewaltigen; das Entführen von Frauen, Kindern, Alten und anderen; das Präsentieren von geschlagenen, vergewaltigten und ermordeten Menschen auf Pick-Ups im Gazastreifen; das Vorführen von kleinen unschuldigen entführten Kindern ist mit nichts – aber auch mit gar nichts – zu rechtfertigen oder zu relativieren!“

Wir haben es mit Terror der übelsten Art zu tun. Mit Terror und Menschenverachtung, wie wir ihn auch von den Taliban oder dem IS kennen. Da gibt es nichts zu verharmlosen! Die Hamas- Terroristen sind keine Kämpfer oder Kriegsteilnehmer. Sie sind eine Mordbande, die jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit vollständig verloren hat – wenn sie es überhaupt jemals einmal besessen haben.

Deswegen sind unsere Gedanken beim israelischen Volk, egal welchen Glauben die Menschen haben. Wir stehen an der Seite Israels – ohne Wenn und Aber. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage und der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson.

Ich werde heute keine Ratschläge an Israel geben. Das wäre anmaßend. Wir können nicht im Entferntesten nachvollziehen, wie es im Inneren der Menschen dort aussieht. Wir können nur

Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
unsere Solidarität ausdrücken und Israel versichern, dass wir uneingeschränkt an seiner Seite stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen, dass auch Schleswig- Holstein fest an der Seite Israels steht.

Gestern bekamen wir eine Nachricht der Initiative Givat Haviva, die seit Jahrzehnten versucht, israelisch-arabische Versöhnungs- und Dialogarbeit zu leisten. Jetzt werden gerade deren Einrichtungen genutzt, um Menschen aus dem Grenzgebiet zum Gazastreifen unterzubringen und zu versorgen. Diese Organisation wird ja auch durch uns finanziell unterstützt. Ich möchte aus deren Schreiben an uns zitieren: „Unser Ziel ist es, möglichst schnell den Betrieb wieder aufzunehmen damit Juden und Araber im Land gemeinsam über die Ereignisse der letzten Tage und das, was jetzt noch kommen mag, sprechen können. Für uns ist jetzt nicht die Zeit, zu resignieren und unsere Arbeit einzustellen - noch nicht einmal, zu pausieren!“ „Wir alle arbeiten jeden Tag daran, Frieden und Verständigung zu fördern. Selbst in dieser schrecklichen Zeit werden wir alles tun, um die Einheit der israelischen Gesellschaft zu erhalten und weitere Konflikte und Gewalt zwischen israelischen Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern!“ Es ist schön, dass es auch diese Stimmen gibt, und wir müssen alles dafür geben, dass diese Stimmen in Zukunft nicht verstummen.

Umso schlimmer ist es, dass wir erkennen müssen, dass die palästinensische Regierung der Fatah nicht den Mut hat, hier ebenfalls klar die Hamas zu verurteilen. Eigentlich bedarf es dazu keines Mutes. Aber das macht es eigentlich auch nur schlimmer, weil sich die Fatah damit nicht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit distanziert. Gerade das kann in Zukunft ein riesiges Hindernis für Versöhnungsarbeit sein.

Wir müssen aber auch leider klar erkennen, dass es selbst in unserem Land andere Stimmen gibt. Der Zentralrat der Muslime, der ja glücklicherweise nicht für alle Muslime spricht, verurteilt die Angriffe der Hamas auf Zivilisten; nicht den auf Israel! Und dann wird dieser Terrorangriff relativiert. Ich zitiere: „Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen.“ Erstens es sind nicht nur Kampfhandlungen, sondern von Seiten der Hamas ist dies Terror und es handelt sich hier um die übelsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man sich vorstellen kann. Und natürlich hat dann Israel auch das Recht, sich zu verteidigen. Israel hier mit der Hamas gleichzusetzen, indem 3
man beide gemeinsam auffordert, so genannte Kampfhandlungen einzustellen, ist milde gesagt zynisch!

Ich sage aber auch, weder der Zentralrat der Muslime noch irgendwelche Extremisten oder andere Organisationen sprechen für die Muslime hier bei uns im Land. Die Mehrheit der Muslime ist friedlich und verurteilt diese Verbrechen der Hamas genauso, wie alle anderen Menschen auch.

Zum Glück gibt es deshalb auch andere Stimmen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist da sehr klar: „Wir verurteilen ganz klar die antisemitische Gewalt, den Terror und die unzähligen Misshandlungen an so vielen unschuldigen Menschen. Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland mancherorts Jubelstimmung nach den schrecklichen Angriffen aufgekommen ist. Auch relativierende Statements dazu dürfen nicht hingenommen werden.“ Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen!

Ein solches Statement tut auf der einen Seite gut, aber weist eben auch auf ein weiteres Problem hin. Es gab und gibt mitten in Deutschland Pro-Hamas-Demonstrationen. Es gibt Jubelfeiern, die das Abschlachten von jüdischen Menschen nicht nur rechtfertigen, sondern ausdrücklich befürworten und bejubeln. Auch in der Form von Vergewaltigung, Entführung, Mord und Folter. Diese Demonstrationen müssen rechtliche Konsequenzen haben! Hier werden Tatbestände erfüllt, die bestraft gehören. Und ja, wenn es sich um ausländische Bürger handelt, dann müssen auch ausländerrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Wir dürfen als Staat nicht dulden, dass solche niederträchtigen Aufmärsche geschehen. So wie Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, so ist auch der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus ein Verbrechen.

Wir müssen aber auch befürchten, dass es nicht bei solchen Pro-Hamas-Demonstrationen bleibt. Auch hier bei uns müssen wir befürchten, dass der islamistische Antisemitismus, wie jeder andere Antisemitismus auch, zu Gewalt und Brutalität bis hin zum Mord führen kann. Deshalb müssen jüdische Einrichtungen auch noch besser und intensiver geschützt werden als bisher und ich bin froh, dass dies auch hier im Land umgehend geschehen ist. Und wir müssen auch uns bewusst sein, dass auch hier bei uns Islamisten ihr Unwesen treiben. Diese gilt es zu überwachen und mit rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Deshalb können wir es nur begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der islamistischen Hamas wegen 4
des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet hat. Hintergrund sind hier die Entführungen und mutmaßlichen Tötungen deutscher Staatsbürger. Dieser Schritt ist richtig und ein deutliches Zeichen, dass mit allen rechtlichen Mitteln gehandelt wird.

Lassen Sie mich noch einmal abschließend sagen, dass wir alle voll auf der Seite Israels stehen. Wir werden Israel bei der Bewältigung des Terrorangriffs in allen Belangen beistehen; das steht außer Frage. Und wir verurteilen diese bestialischen Terrorangriffe der Hamas auf das Schärfste. Wir in Schleswig-Holstein stehen an der Seite Israels – ohne Wenn und Aber.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/