Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Beate Raudies: Dieser Antrag hätte eine Büttenrede verdient TOP 9: Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung (Drs. 20/1375)
„Wissen Sie, was heute in einem Monat passiert? Richtig, am 11.11. beginnt der Karneval. Und im Karneval macht man Sachen, die nicht so ernst gemeint sind. So habe ich auch den Antrag der Regierungskoalition verstanden.
Dieser Antrag hätte wahrlich eine Büttenrede verdient. Denn ernst meinen können Sie den nicht, liebe KollegInnen von CDU und Grünen. Denn Sie fordern ihre Regierung auf, sich gesetzeskonform zu verhalten! Haben Sie vergessen, was in Paragraf 4 Abs. 12 Ihres EWKG SH steht?
„Das Land strebt an, die Quote sauberer Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung gemäß § 2 Nummer 3 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der Anlage 1 des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes bis Ende 2025 auf 50 Prozent zu erhöhen. Bis Ende 2030 sollen alle Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung emissionsfrei sein.“
So steht es im Gesetz! Und dazu fordern Sie die Landesregierung auf! Das ist an Peinlichkeit fast nicht zu überbieten! Noch peinlicher wäre es nur, wenn die Landesregierung tatsächlich dazu aufgefordert werden müsste, sich an Gesetze zu halten.
Wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, müssten Sie heute zumindest ein „stringentes Umsetzungskonzept mit entsprechenden Zwischenzielen“ fordern. Aber vielleicht ist Ihnen bewusst, dass es jetzt schon fast zu spät für so ein Konzept ist, wenn die Landesregierung noch keins hat. Und angesichts der Lieferzeiten von E-Autos wird das mit den Zwischenzielen sowieso schwierig.
Nachholbedarf hat die Landesregierung bei dem Thema allemal. Im Rahmen der HH- Beratungen 2022 hat meine Fraktion nach der Anzahl der E-Autos in der Landesverwaltung gefragt. Das Ergebnis war schon beschämend. Von 75 geleasten Fahrzeugen der

1 Landesverwaltung waren nur 16 hybrid und ganze 6 vollelektrisch. Das sind nur die aktuell geleasten Fahrzeuge. Die im Eigentum stehenden sind da noch gar nicht dabei. Im Übrigen besitzt das Land ja auch nicht nur Fahrzeuge auf dem Land, sondern auch eine dreistellige Zahl von Schiffen, Booten und anderen Wasserfahrzeugen. Zu deren Umstellung auf Antriebe ohne fossile Brennstoffe findet sich bei Ihnen überhaupt keine Aussage. Wir hatten dazu schon mal eine Debatte im Frühjahr 2022 schon einmal. Was ist eigentlich daraus geworden?
Anträge wie dieser sollen parlamentarische Aktivität vortäuschen, wo Verwaltungshandeln gefragt ist. Das nennen wir Politik-Simulation.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.“



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