Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Oktober 2023
Beate Raudies: Der europäische Zahlungsverkehr muss dringend weiterentwickelt werden TOP 20: Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten (Drs. 20/1466)
„Wenn ich mit meinem Sohn unterwegs bin und ihn um Bargeld bitte, gucke er mich mit großen Augen an - er zahlt überall digital, mit seinem Handy. Eine Methode, die meiner Mutter nicht ganz geheuer ist - für sie gilt immer noch: Nur Bares ist Wahres.
Es gibt gute Gründe, mit Bargeld zu zahlen. Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich im Portemonnaie habe. Bargeld garantiert Anonymität und hinterlässt keine digitalen Spuren. Es gibt gute Gründe, Bargeld abzuschaffen. Bargeldzahlungen erleichtern Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Banken und Sparkassen, aber auch Unternehmen wenden viel Geld für sicheren Transport und Aufbewahrung von Bargeld auf, oder zur Vermeidung von Falschgeld. Und können Sie sich vorstellen, welchen Stress es gibt, wenn im Einzelhandel abends die Kasse nicht stimmt?
Es gibt gute Gründe, digital zu bezahlen. Das Zahlungsmittel ist überall verfügbar, vorausgesetzt, das Handy hat Akku. Ich kann auch spontan mehr Geld ausgeben als geplant. Und im Ausland muss ich mich nicht um passende Scheine und Münzen kümmern. Es gibt aber auch gute Gründe, beim digitalen Bezahlen vorsichtig zu sein. Der der Zahlungsdienstleister, über den die Zahlung meistens abgewickelt wird, bekommt Zugriff auf meine Daten. Es bleibt immer ein gewisses Risiko, Opfer von Hackern oder Betrügern zu werden. Eine Gebühr bekommt der Dienstleister auch, genau wie das kontoführende Geldinstitut.
Inzwischen werden immer mehr Transaktionen über das Internet abgewickelt. Über eine digitale Geldbörse wie PayPal können Nutzer FreundInnen und Familienangehörigen nur unter Angabe der E-Mail-Adresse schnell Geld senden. Der Großteil dieser Online-Zahlungen wird von Unternehmen aus nicht-europäischen Ländern abgewickelt. Und wenn wir in den letzten Jahren eins gelernt haben, dann uns möglichst nicht von anderen abhängig zu machen. Es ist wichtig, die Finanzstabilität und die strategische Autonomie der EU von Unternehmen aus


1 Drittstaaten zu gewährleisten. Die Europäische Zentralbank prüft deshalb derzeit, wie andere Zentralbanken auf der ganzen Welt, eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency = CBDC) für Privatkunden auszugeben - den digitalen Euro. Im Rahmen einer zweijährigen Prüfphase sollten die mögliche Ausgestaltung, Verteilung und Auswirkungen eines digitalen Euro genauer untersucht werden. In diesen Wochen endet die Prüfphase und die EZB wird entscheiden, ob mit der Entwicklung begonnen wird. Nach bisherigen Angaben könnte ein digitaler Euro frühestens 2026 in Umlauf kommen.
Trotzdem hat die EU-Kommission schon einen Vorschlag für eine Verordnung zum digitalen Euro gemacht. Damit will die Kommission den Rahmen schaffen, der die wirksame Verwendung des digitalen Euro als einheitliche Währung im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten soll. Ziel ist, ein modernes, allen zugängliches digitales Zahlungsmittel anzubieten, die Finanzstabilität zu erhalten und finanzielle Integration zu fördern. Ergänzt wird der Verordnungsentwurf mit einem Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucher*innen flächendeckend Zugang dazu haben. Aber viele Fragen in Bezug auf den digitalen Euro sind weiterhin ungeklärt. Einig sind sich alle, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll. Inwieweit der digitale Euro dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Digitalisierung des europäischen Zahlungsverkehrs zu fördern, hängt sehr stark von seiner Ausgestaltung ab.
Der europäische Zahlungsverkehr muss dringend weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Verbraucher*innen und der Wirtschaft entgegenzukommen und die Rolle des Euro als Leitwährung zu festigen. Wie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist allerdings noch unbeantwortet. Es ist gut, wenn wir im Finanzausschuss deshalb noch einmal über Vor- und Nachteile sprechen können.“



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