Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Oktober 2023
Serpil Midyatli: Frau Touré hätte es besser machen müssen TOP 28+34C: Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen + Bericht zum Migrationsgipfel vom 9. Oktober 2023 (Drs. 20/1475, AltA 20/1520, Dr.Ant 20/1510)
„Der Ton in der Asyldebatte wird seit Wochen immer schärfer. Manche scheuen auch nicht davor, Dinge zu behaupten, die gar nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das widerlegen der Behauptungen führt nicht dazu, dass wir in irgendeiner Form zu einer Versachlichung der Debatte kommen. Ganz im Gegenteil. Immer härter, immer schärfer. Dann ist der Weg zur Hetze gegen Flüchtlinge nicht mehr weit.
Ich bin davon überzeugt, wir hätten es in SH besser machen können. Wir hätten von den Erfahrungen, dem guten Netzwerk, der großen Bereitschaft der Kommunen, der Zivilgesellschaft und den Unternehmensverbänden unseren Pakt für Geflüchtete erneuern können.
Unseren Antrag dazu haben sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Unsere Forderung, die Landesunterkünfte deutlich auszubauen, abgelehnt. Seit mehr als einem Jahr drängen wir sie dazu. Jetzt reagieren Sie endlich, Frau Touré. Und ich sage Ihnen aber auch deutlich: Der Preis dafür war zu hoch, die Stimmung im Land dahin, die Kommunen frustriert.
Die Kommunen mussten bis an ihre Belastungsgrenze gehen. Immer wieder sind sie auf die Landesregierung zugekommen, um eine Lösung zu erarbeiten. Versprechen wurden nicht eingehalten, vertröstet wurden sie und wenn Sie gar nicht weiterkamen, auf den Bund verwiesen. Ich werde sie heute auch zu dieser Einigung nicht abfeiern, denn nach Aussagen der Gemeinden und der Städte, wird diese Atempause maximal bis zum Jahresende halten.
Ich kann mir vorstellen, was sie nun denken: Dann sag doch wie es besser geht! - Mache ich gerne. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Anzahl der LUK auf 15.000 erhöhen.



1 Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, hätte die Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive erst gar nicht in die Kommunen umverteilt.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde eine unabhängige Verfahrensberatung in den LUK einführen, diese dabei unterstützen, die Verfahren zu beschleunigen, damit klar ist, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss. Denn klar ist, wir werden nur Akzeptanz für unser Asylrecht beibehalten, wenn diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch wieder gehen.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Anzahl der freiwillig ausgereisten Geflüchteten mal genauer anschauen. Deutschlandweit haben wir die höchste Anzahl von denjenigen, die erst gar nicht teure und langwierige Verfahren durchliefen, um am Ende von der Bundespolizei abgeschoben zu werden, weil sie freiwillig ausgereist sind.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde alles daransetzen, genau diese Arbeit der Diakonie stärker zu unterstützen. Kleiner Tipp, die neue Flüchtlingsbeauftragte weiß wie es geht.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde darauf drängen und den Bund dazu zu bringen, diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive haben, durch ein beschleunigtes Asylverfahren anerkennen zu lassen.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde dafür sorgen, dass neben den Ukrainer*innen, auch andere Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, privat unterzukommen, um den Druck von den Kommunen zu nehmen.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Herkunftsländer der Geflüchteten genauer anschauen und mit einen Vorwegerlass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz anwenden. Und dazu betonen, dass die Menschen sich einen sozialversicherungspflichtigen Job suchen müssen. Dann können ebendiese hierbleiben. Wenn kein Job gefunden wird, dann müssen diese aber auch wieder zurück.
Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Mitarbeiter*innen der Staatskanzlei und fast aller anderen Ministerien nicht das ganze Wochenende durcharbeiten lassen, weil sie nicht zulassen würde, dass andere ihren Job machen müssen.
Tja, eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, wüsste, was zu tun wäre!“



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