20.10.2023 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer: Die Finanzministerin blockiert wichtige Impulse für mehr Wachstum Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der Steuerverwaltung warnt, mutet angesichts des Debakels bei der Grundsteuerreform wie ein schlechter Witz an.
Die Finanzministerin blockiert mit ihrer Ablehnung bei der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung einen wichtigen Impuls für mehr wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Dabei hat die CDU-Fraktion noch in der September-Tagung des Landtages die Wiedereinführung begrüßt. Schwarz-Grün scheint auch hier wieder einmal, nicht mit einer Stimme sprechen zu können.
Für einzelbetriebliche Förderungen macht Ministerin Heinold jeden Cent locker und nimmt bereitwillig neue Schulden auf. Für eine großflächige Entlastung im Mittelstand ist aus ihrer Sicht aber kein Geld da. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für steigende Steuereinnahmen, das scheint diese Landesregierung nicht zu verstehen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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