07.11.2023 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren keine unerwarteten finanziellen Freiräume für den Landeshaushalt. Der Einsparauftrag an die Landesregierung bleibt daher uneingeschränkt bestehen. Die Landesregierung wird nun endlich Prioritäten setzen müssen. Von grünen Gießkannenprojekten muss diese Landesregierung sich nun endgültig verabschieden.
Durch die gesunkene Prognose über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erhöht sich für die Finanzministerin zwar die in der Schuldenbremse verankerte konjunkturabhängige Verschuldungsmöglichkeit des Landes, wir raten aber dringend davon ab, wieder einmal dauerhafte Aufgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Denn das Land hat primär ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Von 2023 bis 2028 steigen die Einnahmen weiterhin um durchschnittlich über 500 Millionen Euro jährlich.
Zudem gehört zur Wahrheit, dass der erneut leichte Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen einen positiven Ursprung hat. Die exzellenten wirtschaftspolitischen Leistungen der vorherigen Regierung führen dazu, dass Schleswig-Holsteins Finanzkraft im Bundesvergleich steigt und somit die Ergänzungszuweisungen seitens des Bundes sinken.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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