14.11.2023 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky: Das MEKUN muss Richtlinie zum Gänsefraß schleunigst überarbeiten Zu den Antworten auf seine beiden Kleinen Anfragen (Drs. 20/1321 & Drs. 20/1539) zu den Billigkeitsleistungen zum Ausgleich landwirtschaftlicher Schäden bei Gänsefraß sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 „Bei der Entschädigung von landwirtschaftlichen Schäden durch Weißwangengänse erinnert das mit der Landwirtschaft fremdelnde MEKUN zunehmend an die drei Affen – und gibt sich blind, taub und stumm. Die Richtlinie für die Entschädigung hat zu keinem einzigen Antrag geführt.
Der Grund dafür ist jedoch nicht, dass es keine Schäden gab, sondern die Richtlinie ohne eine Beteiligung der Akteure erstellt worden ist. Das ist behördliches Totalversagen.
Der Gesprächskreis Wildgänse hat seit fast zwei Jahren nicht mehr getagt und noch nicht einmal einen Termin in Aussicht gestellt. Das verdeutlicht, wie wenig die Landesregierung für die Landwirtschaft übrig hat.
Die Richtlinie sollte zu einer Entspannung des Konfliktes zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft sorgen. Doch im Ergebnis ist nun das Gegenteil der Fall. Betroffene haben mir gegenüber verschiedenste Kritikpunkte an dem Verfahren geäußert. Das Ministerium hingegen behauptet, dass ihm keine Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge bekannt seien. Das MEKUN sollte schleunigst zusammen mit den Akteuren und dem Landwirtschaftsministerium eine Überarbeitung der Richtlinie vornehmen. Auch Landwirtschaftsminister Werner Schwarz darf sich bei dem Thema nicht wegducken.“
Anlage:
Kleine Anfrage - Billigkeitsleistungen
Kleine Anfrage - Nachfrage
  Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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