20.11.2023 | Migration
Bernd Buchholz: Die Schaffung neuer Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen stottert Zur Berichterstattung über die Verteilung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive und die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Norden sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Es wird endlich Zeit, dass bei der Migration alle an einem Strang ziehen. Der Ministerpräsident stimmt im Bund weitreichenden Beschlüsse zu. Doch seine zuständige Ministerin setzt diese im Land wahlweise nicht um oder interpretiert sie in ihrem ganz eigenen Sinne. Das gilt nicht nur für die Frage nach dem Bleiberecht oder für das Rückführungsmanagement.
Im Zusammenhang mit dem Verbleib der Geflüchteten im Land müssen wir feststellen, dass die Schaffung neuer Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes stottert.
Die 7.800 Plätze, von denen das Haus der Ministerin Touré berichtet, sind nur ein Maximalwert. Die tatsächlichen Kapazitäten liegen mit etwas über 6.500 Plätzen deutlich darunter. Da sind wir also noch weit entfernt von den 10.000 Plätzen, die das Land angekündigt hatte, schaffen zu wollen.“



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