Presseinformation

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Nr. 006.24 / 10.01.2024


Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheit- lich-demokratische Grundordnung vor
Zur Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, Sympathien für ein AfD-Verbot zu haben, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv- kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot. Schleswig- Holstein könnte im Bundesrat auch eine Initiative für einen Antrag auf Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung erwägen. So ein Vorgehen muss aber genau geprüft und abgewogen werden.
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