Presseinformation

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Nr. 007.24 / 10.01.2024

Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen
Zur heutigen (10.01.2024) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
„Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechts- extreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Lei- der gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entge- gentreten.“
Die Sprecherin für Kommunales und ländliche Räume, Bina Braun, ergänzt:
„Im Innenausschuss haben wir heute beunruhigende Nachrichten gehört. Im Kontext der Bauernproteste wurden antisemitische und nationalistische Symbole, wie die Landvolk- flagge, Galgen oder Symbole rechter Gruppen, gezeigt.
Wir sind als Land in der Pflicht, die Menschen in Schleswig-Holstein über die Bestrebun- gen von rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Gruppierungen speziell im ländlichen Raum zu informieren. Es ist wichtig, dass Menschen rechte Symbole, wie z. B. die Landvolkflagge, erkennen und über die Ziele und Methoden dieser Gruppierungen, zu denen auch die Unterwanderung von vollkommen legitimen Interessengruppen ge- hört, informiert sind.
Da die Kommunalpolitik im ländlichen Raum ehrenamtlich organisiert ist, darf sie mit die- sem Thema nicht allein gelassen werden. Wir sind gefragt, Formate zur Unterstützung der Kommunalpolitiker*innen im Umgang mit Rechtsextremismus zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.“ Seite 1 von 1