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auch die Zusage des Ministers, dass die Fördermittel wieder in die Regi- on fließen sollen.Im Unterschied
nicht nur die Obdukti- on in ungeklärten oder zweifelhaften Todesfällen, sondern auch Blutalkoholuntersu- chungen
Anfrage „Arbeitslosengeld II“ (Drs. 16/75) erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Frakti- on
Änderungsantrag der Frakti- on DIE LINKE Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELER-Mittel
vorherrschenden Tatsachen zu stellen: Online- Glückspiel wird genutzt, on legal oder im Verborgenen. Millionen
mit Behinderung aktiv in ein Handlungskonzept einzubeziehen, kann Inklusi- on scheitern. Wir wollen deshalb
). Er verwies darauf, dass der Sachverstand des Instituts im Zusammenhang mit der Diskussi- on
werden wir auch an der Demonstrati- on am 19. Mai vor dem Landeshaus teilnehmen.“Der Druck aus der Mitte der Gesellschaft