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Staaten auf die wichtige Arbeit des European Centre for Minority Issues verweisen.Die Pandemie

gegen die Straßenausbaubeiträge for- miert, dann dürfte dies für die Koalitionäre wenig verwunderlich sein. Es war von vornherein

der Knall nicht zu hören: Es gibt keine konkrete För- derzusage für einen Offshore-Produktionshafen

von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die beiden Landtagsfraktionen for- dern

bei ihrer For- derung, ein Konversionsprogramm des Bundes für strukturschwache Region aufzule- gen. In erster

durch neuere Recherchen und uns vorliegenden Rechtsgutachten, eine Bestätigung. Wir for- dern, dass

, muss sich aber nach gut zehn Jah- ren neuen, veränderten Aufgaben stellen. Dies gilt dann auch für eine finanzielle För