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.Dies würde nicht nur den nationalen Minderheiten und Volksgruppen helfen, dies wür- de nicht nur die nationale Zuständigkeit

kollidieren. Anders sieht es im Bereich des mittleren Dienstes aus. Gera- de hier ist die Ausbildung

mehr das, was er bisher gewohnt war. Einige bekommen de facto mehr, eini- ge real weniger

de facto auchdie zweite Lesart anerkannt hat, indem es auf eine Klage verzichtet. Im besten Fall

. Spätestens das De- bakel um das NPD-Verbotsverfahren hat uns gezeigt, dass dies so nicht funktioniert

werden konnte, ist – fin- de ich – schon bemerkenswert. Und dass anderes nicht zu leisten ist, das wissen

- nungsdienstliche Maßnahme. Leider wird – wie so oft – auch in dieser öffentlichen De- batte die Frage

wir den Bundesverkehrswegeplan nun zum x-ten Mal hier diskutieren. Aber das Anfordern von überflüssigen Berichten ist das gute de