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26. März 2021 – März-Plenum

Modellprojekte und Stipendien sollen der Kultur helfen

Besonders in der Kultur gibt es viele Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige – auf Rücklagen können die wenigsten zurückgreifen. Das Land will mit Stipendien und Modellprojekten helfen. Im Landtag gibt es nicht nur Lob.

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Aktion der coronagebeutelten Kultur- und Veranstaltungsbranche aus dem Vorjahr: Das Kieler Rathaus (l) und das Opernhaus werden angestrahlt. Foto: dpa, Frank Molter

Eine Neuauflage der KulturhilfeSH in Höhe von drei Millionen Euro aus Landesgeldern soll die stark gebeutelte Kulturszene in der Pandemie weiter unterstützen. Das bekräftigte Kulturministerin Karin Prien (CDU) in einem mündlichen Bericht, den die Koalitionsfraktionen angefordert hatten. 2000 Euro sollen Kulturschaffende als Stipendium erhalten können.

In der neuen Förderperiode seien 942 Anträge eingegangen, von denen mehr als 800 im Umfang von 1,7 Millionen Euro bereits „bearbeitet, bewilligt und ausgezahlt“ worden seien, so Prien. Es gehe allerdings nicht nur um finanzielle Mittel, die Kultur müsse auch gesehen werden. Die Ministerin kündigte an, das Land wolle ab 19. April Modellprojekte starten, um dem Bereich unter Pandemiebedingungen zu helfen. Entsprechende Projekte plane die Regierung gerade mit den Kommunen. Damit soll Kultur unter strikten Hygienevoraussetzungen in einzelnen Regionen wieder öffnen können.

Öffnungsperspektive „dringend notwendig“

Für den Vorstoß gab es Lob aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. So machte Marlies Fritzen (Grüne) deutlich, dass eine klare Öffnungsperspektive „dringend notwendig“ sei. Sie begrüße Modellregionen ausdrücklich, und das „nicht nur für den Tourismus“, so Fritzen.

Der Opposition im Landtag gehen die Bemühungen der Landesregierung für die Kulturszene nicht weit genug. Martin Habersaat (SPD) mahnte: „Ein Stipendium von 2000 Euro kann nicht existenzsichernd sein.“ Die Kulturlandschaft werde nach der Pandemie ärmer sein – das sei „die traurige Wahrheit“.

Geldfluss für Kultur

Laut der Ministerin habe der Landtag der für die Kultur bisher insgesamt gut 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Etwa 13,5 Millionen Euro seien noch nicht fest verplant und könnten in weitere Hilfsprogramme fließen. Allein mit zwei Soforthilfe-Programmen sei laut Prien der Bestand von Kultureinrichtungen bisher mit 6,5 Millionen Euro gesichert worden. Weitere Millionensummen seien für Kinos, Schausteller und Digitalisierungsangebote bereitgestellt worden.

In dem mit 4,4 Millionen Euro ausgestatteten KulturfestivalSchleswig-Holstein sind bisher 850 Künstler aufgetreten. Alle Bühnenshows wurden auf einer eigenen Plattform gestreamt. „Zudem profitierten bisher etwa 220 Firmen aus der Veranstaltungsbranche von Aufträgen im Zusammenhang mit den einzelnen Events“, sagte Prien. „Weitere Veranstaltungen finden – aktuell ohne Besucher und ausschließlich als Livestream – statt.“

Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Annabell Krämer (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Volker Schnurrbusch (AfD)

Für den Kulturbereich in Schleswig-Holstein hat das Land im Jahr 2020 diverse Corona-bedingte Hilfsprogramme aufgelegt. Neben einem Soforthilfeprogramm gab es für freischaffende Künstler die KulturhilfeSH. Die Koalitionsfraktionen wollen nun den aktuellen Stand zu „den bisherigen landesseitigen Corona-bedingten Hilfsprogrammen, zur Gesamtarchitektur der Bundes- und Länderförderungen sowie über weitere geplante Landeshilfen“ erfahren. Sie fordern die Landesregierung auf, in der Plenartagung mündlich darüber zu berichten.

Ab sofort können freischaffende und hauptberuflich tätige Künstler aller Sparten in Schleswig-Holstein als Corona-Hilfe einmalige Stipendien beantragen. Der Landtag habe weitere drei Millionen Euro für eine „zeitnahe Neuauflage der KulturhilfeSH als Projektstipendium in Höhe von 2000 Euro pro Antragstellerin und Antragsteller zur Verfügung gestellt“, heißt es dazu im Antrag von CDU, Grünen und FDP. Das sei ein wichtiges Signal für die Kulturschaffenden in Schleswig-Holstein.

Stipendien als Ergänzung für Bundeshilfen

Laut Kulturministerium dient das Stipendium der Aufrechterhaltung oder dem Ausbau der künstlerischen Fähigkeiten in der jetzigen schwierigen Situation. Ob die Künstler mit Hilfe des Stipendiums Arbeitsmaterialien anschaffen, neue kreative Ansätze entwickeln oder begonnene Vorhaben fortsetzen, bleibe ihnen überlassen. „Mit den Stipendien ergänzt das Land bewusst die wirtschaftlichen Bundeshilfen für Soloselbstständige im künstlerischen Bereich“, sagt Ministerin Karin Prien (CDU).

Partner in der Abwicklung ist der Landeskulturverband. Über dessen Internetseite können Stipendien beantragt werden. „Bereits im letzten Jahr haben wir Anträge von fast 1000 Künstlerinnen und Künstlern entgegengenommen und schnell geprüft und ausgezahlt“, so Prien.

Bund will Planungssicherheit schaffen

Auch der Bund will der Kulturszene mit neuen Hilfen mehr Sicherheit bei der Vorbereitung von Veranstaltungen nach der Corona-Krise verschaffen. Nach der Pandemie sollten möglichst schnell wieder kulturelle Aktivitäten möglich sei, „deshalb braucht es mehr Planungssicherheit für die Branche“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende Januar in „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrates.

Scholz kündigte dafür einen Fonds an. „Wir wollen kleinere Kulturveranstaltungen finanziell fördern, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen und sich sonst nicht rechnen würden“, sagte der SPD-Politiker. Zudem solle der Fonds als Absicherung für größere Kulturveranstaltungen dienen. Wenn etwa ein Event ausfalle, könnten die entstandenen Kosten übernommen werden. Abschreibungen würden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten bei der Überbrückungshilfe berücksichtigt.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) forderte zuletzt für die Kulturszene 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Der Bund hatte noch vor dem zweiten Lockdown für die Kultur ein eigenes Programm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Das will Grütters nun um weitere 1,5 Milliarden aufstocken, auch weil der zweite Lockdown nicht in der ersten Hilfe eingepreist gewesen sei.

Kulturminister wollen Räume für Kulturbetrieb nutzen

Die Kulturspitzen von Bund, Ländern und Kommunen wollen unterdessen „alle gesundheitspolitisch vertretbaren Spielräume“ für den Kulturbetrieb in der Corona-Pandemie nutzen. Dem hohen gesellschaftlichen Rang der Kultur müsse sowohl bei Beschlüssen über Öffnungen, als auch bei erneuten Schließungen, „angemessen Rechnung getragen werden“, hieß es am vergangenen Freitag in einer Mitteilung nach dem Treffen der Kulturministerkonferenz mit Kulturstaatsministerin Grütters und kommunalen Spitzenverbänden. „Kultureinrichtungen sollten sogar bei Öffnungen vorangehen, um zu zeigen, wie öffentliches Leben unter Pandemiebedingungen wieder möglich ist.“ Hintergrund seien sehr gute Hygienemaßnahmen, Lüftungsanlagen und „ein besonders diszipliniertes Publikum“.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Schleswig-Holsteins Kulturministerin Prien die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme des Kulturbetriebs unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geäußert. „Ich erwarte einen offenen Austausch darüber, wie wir Kultur schnellstmöglich wieder ermöglichen können angesichts schwankender Inzidenzwert“, sagte die Ministerin.

SPD: Förderprogramme reichen nicht aus

„Uns geht es gleichermaßen um die sachgerechte Unterstützung der kulturellen Infrastruktur in Deutschland wie um eine möglichst unbürokratische Hilfe für Künstlerinnen und Künstler“, erläuterte Prien. Die sogenannte Kultur-Milliarde der Bundesregierung sei ein wichtiges und positives Signal. „Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder gemeinsam die Hilfe dahin bringen, wo sie am meisten benötigt wird und wo sie nachhaltig Wirkung zeigt.“ Aus Sicht Schleswig-Holsteins wäre es auch wünschenswert, Programme für außerschulische Bildungseinrichtungen wie Musikschulen oder Volkshochschulen aufzulegen.

Prien habe keine Antwort auf die Frage, wie jenseits der großen landeseigenen Einrichtungen die Kulturangebote in der Fläche am Leben gehalten werden können, kritisierte der SPD-Kulturpolitiker Martin Habersaat. „Die vielen Solo-Selbstständigen im Kulturbereich können von den Förderprogrammen des Bundes nicht leben und nicht sterben.“ Gerade in Schleswig-Holstein sei die Kulturwirtschaft sehr kleinteilig. „Die Jamaika-Koalition hat sich offenbar damit abgefunden, dass nach Corona die Kultur im Land weit ärmer sein wird als zuvor.“

(Stand: 22. März 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2021 (Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige)
Dezember 2020 (spez. Veranstaltungsbranche)
November 2020 (Kultur-Hilfen)

Mündlicher Bericht zur Neuauflage der Kulturhilfe SH und zu weiteren Corona-bedingten Hilfsprogrammen für Kulturschaffende in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/2787