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19. Wahlperiode

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  • 19/114
    13.02.2019
    Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Form eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (23. RÄStV)
  • 19/113
    12.02.2019
    Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeberufegesetz
  • 19/112
    12.02.2019
    Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds-Errichtungsgesetz - PflBAFondsErG)
  • 19/111
    05.02.2019
    Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrstoffen auf Großcontainerschiffen
  • 19/110
    24.01.2019
    Unterrichtung über die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Definition der geschützten Biotoptypen anhand der Standortverhältnisse oder der Vegetation und Festlegung von Mindestgrößen Verordnung auf der Grundlage des §30 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 7 LNatSchG
  • 19/109
    30.01.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
  • 19/108
    24.01.2019
    Vorbereitung zur Novellierung von Staatsverträgen betreffend die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfoliomanagement AöR
  • 19/107
    29.01.2019
    Entschließung des Bundesrates Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  • 19/106
    25.01.2019
    Entwurf eines neuen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin
  • 19/105
    10.01.2019
    Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (IT-Staatsvertrag)