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19. Wahlperiode

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    Dokument
  • 19/168
    04.09.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
  • 19/167
    27.08.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
  • 19/166
    20.08.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
  • 19/165
    20.08.2019
    Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive
  • 19/164
    14.08.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021 - ZensGAG 2021)
  • 19/163
    13.08.2019
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sowie zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
  • 19/162
    13.08.2019
    Unterrichtung der Parlamente nach § 8 Stabilitätsratsgesetz
  • 19/161
    05.07.2019
    Künstliche Intelligenz - strategische Ziele und Handlungsfelder für Schleswig-Holstein
  • 19/160
    03.07.2019
    Landesverordnung zur Einführung eines sicheren Verfahrens zur Authentifizierung von Datenübermittlern und zur Gewährleistung der Integrität elektronisch übermittelter Datensätze in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Authentifizierungsverordnung-Bauaufsicht)
  • 19/159
    03.07.2019
    Aufhebung der Landesverordnung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn nach § 556d Absatz 2 Satz 1 BGB (Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein)