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19/114
13.02.2019
Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Form eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (23. RÄStV)
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19/113
12.02.2019
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeberufegesetz
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19/112
12.02.2019
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds-Errichtungsgesetz - PflBAFondsErG)
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19/111
05.02.2019
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrstoffen auf Großcontainerschiffen
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19/110
24.01.2019
Unterrichtung über die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Definition der geschützten Biotoptypen anhand der Standortverhältnisse oder der Vegetation und Festlegung von Mindestgrößen
Verordnung auf der Grundlage des §30 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 7 LNatSchG
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19/109
30.01.2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
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19/108
24.01.2019
Vorbereitung zur Novellierung von Staatsverträgen betreffend die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfoliomanagement AöR
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19/107
29.01.2019
Entschließung des Bundesrates
Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
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19/106
25.01.2019
Entwurf eines neuen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin
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19/105
10.01.2019
Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (IT-Staatsvertrag)
