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19. Wahlperiode

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  • 19/105
    10.01.2019
    Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (IT-Staatsvertrag)
  • 19/104
    15.01.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  • 19/103
    18.12.2018
    Beschlüsse der 209. Innenministerkonferenz vom 28. - 30. November in Magdeburg, Sachsen-Anhalt
  • 19/102
    14.12.2018
    Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 05. Dezember 2018 in Berlin
  • 19/101
    04.12.2018
    Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)
  • 19/100
    07.12.2018
    Landesverordnung zur Erstattung der Kosten von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (BeratStKostVO)
  • 19/99
    04.12.2018
    Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG-DVO)
  • 19/98
    04.12.2018
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
  • 19/97
    30.11.2018
    Entwurf einer Landesverordnung über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein
  • 19/96
    30.11.2018
    Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Lehramtes an Grundschulen