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19. Wahlperiode

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  • 19/144
    04.06.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz)
  • 19/143
    27.05.2019
    Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
  • 19/142
    16.05.2019
    Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung
  • 19/141
    17.05.2019
    Landesverordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung (LVO-Bildung)
  • 19/140
    09.05.2019
    Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung einer "Deutschen Allianz Meeresforschung"
  • 19/139
    07.05.2019
    Bund-Länder-Vereinbarungen gem. Art. 91 b Abs. 1 GG zu 1. Pakt für Forschung und Innovation IV 2. Nachfolge des Hochschulpaktes 3. "Innovation in der Hochschullehre" (Nachfolge Qualitätspakt Lehre)
  • 19/138
    03.05.2019
    Verwaltungsvereinbarung über eine generelle Genehmigung von Überstrahlungen durch DAB+ Sendeanlagen
  • 19/137
    25.04.2019
    Sitzung der 79. Europaministerkonferenz am 27./28. März 2019 in Dortmund
  • 19/136
    23.04.2019
    Entwurf des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
  • 19/135
    01.04.2019
    Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates sowie den Bericht des Sachverständigenausschusses zum 6. Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Abs. 2 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Sprachencharta)